Im Bericht \"Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt\" von 2013 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass er den SBB keinen Auftrag zur Abgabe von Grundst\u00fccken f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau erteilen k\u00f6nne, weil die SBB aufgrund der strategischen Ziele und der Leistungsvereinbarung mit dem Bund zur gewinnorientierten Bewirtschaftung ihrer Immobilien verpflichtet seien.
Ist der Bundesrat bereit, die strategischen Ziele anzupassen und die SBB zur F\u00f6rderung des g\u00fcnstigen Wohnraums zu verpflichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat vom Zwischenbericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und St\u00e4dte vom 3. Dezember 2013 Kenntnis genommen. Dabei hat er das UVEK und das EFD beauftragt, zusammen mit den SBB die vermehrte Einsetzung geeigneter Grundst\u00fccke f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau zu pr\u00fcfen. Diese Pr\u00fcfergebnisse liegen bis Ende Jahr vor.
Der Bund steuert die SBB als Eigner \u00fcber strategische Ziele. In den aktuellen Zielen 2011-2014 werden von SBB Immobilien ein branchen\u00fcbliches Ergebnis und ein massgeblicher Beitrag f\u00fcr die Weiterentwicklung des Gesamtunternehmens erwartet. Zudem soll SBB Immobilien j\u00e4hrlich 150 Millionen Franken an die Infrastruktur sowie Beitr\u00e4ge zur Pensionskassensanierung leisten.
Zurzeit erarbeiten die federf\u00fchrenden Departemente UVEK und EFD die strategischen Ziele SBB f\u00fcr die Periode 2015-2018. Dabei wird auch gepr\u00fcft, ob Vorgaben im Bereich des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus festzulegen sind. In diese \u00dcberlegungen fliesst u. a. ein, dass die SBB bereits heute den preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau unterst\u00fctzen und dies auch in Zukunft tun werden. Ein zuk\u00fcnftig st\u00e4rkeres Engagement der SBB in diesem Bereich bedeutet, dass die finanziellen Beitr\u00e4ge von SBB Immobilien zugunsten der Infrastruktur sowie zugunsten der Pensionskasse gef\u00e4hrdet w\u00e4ren.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat Anfang 2015 die strategischen Ziele 2015-2018 f\u00fcr die SBB erlassen.
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