Gem\u00e4ss dem Amtlichen Bulletin des Nationalrates gab Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf am 3. Oktober 2008 u. a. Folgendes zu Protokoll: \"Das Bundesrecht schreibt den Kantonen, Herr Nationalrat Schwander, tats\u00e4chlich aber nicht vor, auf welcher Ebene dann diese Fachbeh\u00f6rden angesiedelt werden. Ob auf Kantonsebene, auf Gemeinde- oder Regionsebene - das ist den Kantonen \u00fcberlassen, das steht den Kantonen frei.\" (AB 2008 N 1537)
Wenn der Bund also nicht in die kantonale Autonomie eingreift, weshalb sind die Gemeinden nicht mehr beschwerdelegitimiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zitierte Stelle aus dem Amtlichen Bulletin bezieht sich nicht auf die Frage der Beschwerdelegitimation, sondern auf das Recht der Kantone, die konkrete Organisation der Kesb festzulegen. Den Kantonen steht es dabei insbesondere frei, die Kesb auf der Stufe Gemeinde, Bezirk oder Kanton einzurichten, solange es sich um Fachbeh\u00f6rden im Sinne des Zivilgesetzbuches handelt.
Dagegen hat der Bundesgesetzgeber in Artikel\u00a0450 ZGB f\u00fcr die Kantone verbindlich und abschliessend festgelegt, wer gegen einen Entscheid der Kesb Beschwerde erheben kann. Weder Beh\u00f6rden noch Gemeinden wird darin ein Beschwerderecht einger\u00e4umt. Das Bundesgericht hat dies im M\u00e4rz dieses Jahres best\u00e4tigt. Eine Gemeinde muss ihre Anliegen deshalb auf anderem Weg vorbringen. Einzelne Kantone haben dies ber\u00fccksichtigt, indem sie in den kantonalen Ausf\u00fchrungsbestimmungen vorg\u00e4ngige Informationspflichten vorsehen. Zudem hat die Konferenz der Kantone f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz am 24. April 2014 Empfehlungen erlassen, wie die kommunalen Sozialhilfebeh\u00f6rden besser in die Entscheidfindung der Kesb einbezogen werden k\u00f6nnten.
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