Der Antwort des Bundesrates auf die Frage 14.5567 zum Verkauf von Liegenschaften durch die bundeseigenen SBB ist zu entnehmen, dass die SBB neben dem Verkauf des Hauptgeb\u00e4udes in Bern-Wankdorf den Verkauf weiterer Liegenschaften planen.
1. Um welche Geb\u00e4ude an welchen Standorten handelt es sich?
2. Wieso sichern sich die SBB nicht die erforderlichen Finanzmittel \u00fcber den liquiden Kapitalmarkt?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass damit wertvolle reale Substanz der SBB auf Dauer verloren ist?
4. Ist er bereit, bei den bundeseigenen SBB darauf hinzuwirken, dass Liegenschaften, die sich f\u00fcr den Wohnungsbau eignen, f\u00fcr den sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung gestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bereits heute steht die Mehrheit der SBB-B\u00fcrogeb\u00e4ude nicht im Eigentum der SBB. Verschiedene grosse B\u00fcrogeb\u00e4ude wurden von Beginn weg angemietet. Dies wird beispielsweise auch am neuen Hauptsitz von SBB Cargo, dem Aarepark in Olten, der Fall sein. Im \"Sale and Rent back\"-Verfahren wurde von den SBB bisher einzig der Hauptsitz in Bern-Wankdorf verkauft. Die SBB hat derzeit keine weiteren \"Sale and Rent back\"-Verfahren in Umsetzung.
2. Die Fremdfinanzierung von B\u00fcrogeb\u00e4uden w\u00fcrde einen weiteren, aus Sicht des Eigners nicht erw\u00fcnschten Anstieg der Unternehmensverschuldung nach sich ziehen. Durch das \"Sale and Rent back\"-Verfahren wird Kapital verf\u00fcgbar, das f\u00fcr betriebsnotwendige Investitionen, beispielsweise f\u00fcr die Erneuerung von Rollmaterial, verwendet werden kann.
3. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass damit wertvolle reale Substanz der SBB auf Dauer verloren ist.
4. Zurzeit erarbeiten die federf\u00fchrenden Departemente UVEK und EFD die strategischen Ziele SBB f\u00fcr die Periode 2015-2018. Dabei wird auch gepr\u00fcft, ob Vorgaben im Bereich des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus festzulegen sind. Der Bundesrat wird Anfang 2015 \u00fcber die strategischen Ziele SBB 2015-2018 beschliessen.
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