Am 28. November 2014 sprach sich der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision daf\u00fcr aus, dass k\u00fcnftig f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungen wichtiger b\u00f6rsenkotierter Gesellschaften eine Frauenquote von 30 Prozent gelten solle. In der Wintersession 2013 hat sich der Nationalrat mit 123 zu 55 Stimmen klar gegen die Einf\u00fchrung einer solchen Quote ausgesprochen. Ebenso wurde eine Quote f\u00fcr bundesnahe Betriebe mit 111 zu 67 Stimmen abgelehnt.
Warum missachtet der Bundesrat diesen Entscheid des Parlamentes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am letzten Freitag die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision beschlossen. Der Vorentwurf beinhaltet insbesondere auch eine Regelung zur Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Gesch\u00e4ftsleitung gr\u00f6sserer b\u00f6rsenkotierter Aktiengesellschaften. Es wird ein Richtwert vorgeschlagen, wonach beide Geschlechter zu mindestens 30 Prozent vertreten sein m\u00fcssen. Sofern der Richtwert nicht erreicht wird, muss die Gesellschaft \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Untervertretung und \u00fcber entsprechende Massnahmen Bericht erstatten (\"comply or explain\"). Eine \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren ab Inkrafttreten wird vorgesehen.
Die Vernehmlassungsvorlage unterscheidet sich daher in wesentlichen Aspekten von der parlamentarischen Initiative 12.469, die vor einem Jahr im Nationalrat beraten wurde. Diese schlug n\u00e4mlich eine Geschlechterquote von 40 Prozent vor und sah als Sanktion den Entzug der B\u00f6rsenzulassung der Gesellschaft vor. Zudem forderte sie eine sehr kurze \u00dcbergangsfrist bis l\u00e4ngstens 2017. Schon unter diesem Gesichtspunkt kann von einer Missachtung des Entscheides des Parlamentes nicht die Rede sein. Vielmehr stellt der Bundesrat heute eine alternative L\u00f6sung zur Debatte, die weniger weit geht und keinem seiner bisherigen Entscheide widerspricht.
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