Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.03.2015
Gesch\u00e4ftsbericht 2014 des Bundesrates verabschiedet
Der Bundesrat hat seinen Gesch\u00e4ftsbericht 2014 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft \u00fcber die Erf\u00fcllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bew\u00e4ltigung unvorherge-sehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2014 Strukturen und Regulierungen in der internationalen Finanzpolitik, Weichenstellungen in der Sicherheit und grenz\u00fcber-schreitende Zusammenarbeit in der Migration, der OSZE-Vorsitz und die Europapolitik, das Grossprojekt Altersvorsorge, die koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr sowie eine St\u00e4rkung der Berufsbildung.
Der Bundesrat er\u00f6ffnet seine Berichterstattung mit einer \u00dcbersicht \u00fcber die 2014 realisierten Massnahmen. Diese gliedern sich nach den sieben Leitlinien, die sich der Bundesrat f\u00fcr die Legislaturperiode 2011-2015 gegeben hat: attraktiver und wettbewerbsf\u00e4higer Wirtschaftsstandort; regionale und globale Positionierung; Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen; Topqualit\u00e4t in Bildung und Forschung; Gleichstellungspolitik.
Stabiler und wettbewerbsf\u00e4higer Finanzplatz Schweiz
Auf finanzpolitischer Ebene will der Bundesrat mit einem Finanzmarktinfrastrukturgesetz die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben anpassen. Dazu hat der Bundesrat 2014 die Botschaft verabschiedet. Der Bundesrat hat 2014 weiter eine Aussprache zur finanziellen Standortbestimmung und finanzpolitischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2024 gef\u00fchrt. Und in einem Bericht \u00fcber die Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zog der Bundesrat insgesamt eine positive Bilanz. In der Steuerpolitik hat der Bundesrat 2014 die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III er\u00f6ffnet. Die Reform soll unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken.
Sicherheit und Migration
Die Schwerpunkte des Bundesrates im Bereich der Sicherheit lagen 2014 einerseits in grundlegenden Weichenstellungen f\u00fcr Armee, Nachrichtendienst und Zivildienst und andererseits in zahlreichen operativen Massnahmen im Sicherheitsbereich im umfassenden Sinne und in der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit. Die weiterentwickelte Armee soll eine bessere Ausbildung bieten, eine h\u00f6here Bereitschaft aufweisen, vollst\u00e4ndig und modern ausger\u00fcstet sowie regional verankert sein. Vorgeschlagen wird auch eine Reduktion des Sollbestandes der Armee auf 100'000 Milit\u00e4rdienstpflichtige. Dazu hat der Bundesrat 2014 die Botschaft verabschiedet. Mit der Teilnahme an der Pr\u00fcmer Zusammenarbeit will der Bundesrat den einfacheren Austausch von Informationen zur Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t zwischen einzelnen europ\u00e4ischen Staaten erm\u00f6glichen. Ferner hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilnahme der Schweiz am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (EASO) verabschiedet. EASO unterst\u00fctzt Dublin-Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonders unter Druck sind.
OSZE-Vorsitz und Europapolitik
Zu den aussenpolitischen Schwerpunkten geh\u00f6rte 2014 sicher das Vorsitzjahr der Schweiz in der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dieses war durch die Ukrainekrise gepr\u00e4gt. Mit dem OSZE-Vorsitz konnte der Bundesrat das internationale Bewusstsein f\u00fcr eine verantwortungsbewusste und glaubw\u00fcrdige Aussenpolitik der Schweiz sch\u00e4rfen. In der Europapolitik waren die Beziehungen zur EU 2014 gepr\u00e4gt durch die Annahme der \"Masseneinwanderungsinitiative\". Da der neue Verfassungsartikel unvereinbar mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen ist, konnte der Bundesrat in der Folge das Protokoll III zur Erweiterung des Abkommens \u00fcber den freien Personenverkehr auf Kroatien nicht unterzeichnen. Die EU sistierte darauf hin laufende Verhandlungen \u00fcber Marktzugang und in Kooperationsbereichen sowie die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber institutionelle Fragen und erkl\u00e4rte, den Abschluss von Abkommen \u00fcber den Marktzugang von einer L\u00f6sung f\u00fcr das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen abh\u00e4ngig zu machen.
Kleine Schritte einer Gesellschaft im Wandel und Grossprojekt Altersvorsorge
In der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat 2014 einen \"Aktionsplan zur Unterst\u00fctzung und Entlastung von pflegenden Angeh\u00f6rigen\" verabschiedet, um die Vereinbarkeit von Angeh\u00f6rigenpflege und Erwerbst\u00e4tigkeit zu f\u00f6rdern. Weiter will der Bundesrat das Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen; mit der Botschaft zu einer \u00c4nderung des ZGB soll die Stiefkindadoption auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft offenstehen. In der Sozialpolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Die Reform sichert mit einem umfassenden, ausgewogenen Ansatz das Leistungsniveau der Altersvorsorge. Sie sorgt daf\u00fcr, dass AHV und berufliche Vorsorge ausreichend finanziert sind und einen flexibleren \u00dcbergang in den Ruhestand erlauben.
Koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft Verkehr
Mit der Botschaft zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes m\u00f6chte der Bundesrat, dass in Zukunft die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben, die Ressourcen geschont und effizienter genutzt werden und die Umweltbelastung generell sinkt. Weiter hat der Bundesrat die Programmbotschaft zur Freigabe der Mittel ab 2015 f\u00fcr den Agglomerationsverkehr verabschiedet. Mit den Agglomerationsprogrammen strebt der Bundesrat eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen R\u00e4umen an. Und mit der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes will der Bundesrat das Kulturland besser sch\u00fctzen, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen fr\u00fchzeitig auf die Raumentwicklung abstimmen und die grenz\u00fcberschreitende Raumplanung f\u00f6rdern. Hierzu hat er 2014 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet.
St\u00e4rkung der Berufsbildung
Mit einem Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung der Berufsbildung will der Bundesrat die nationale und internationale Positionierung insbesondere der h\u00f6heren Berufsbildung st\u00e4rken. Und ein strategischer Grundlagenbericht zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit zeigt auf, dass auf zwischenstaatlicher Ebene und im Rahmen internationaler Organisationen die Berufsbildungszusammenarbeit an Bedeutung gewinnt. Die Vorschl\u00e4ge des Berichts bezwecken auch eine breitere internationale Bekanntheit und Anerkennung des schweizerischen Modells der Berufsbildung.
Bericht zun\u00e4chst an die GPK's
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates ist im Fr\u00fchling 2015 in den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen traktandiert und wird in der Sommersession 2015 in beiden R\u00e4ten behandelt.
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