Zusammenfassung der Botschaft vom 25.03.2015
Der Bund schliesst das Jahr 2014 mit einem kleinen Defizit im ordentlichen Haushalt von 124 Millionen ab. Erstmals seit dem Jahr 2005 wird ein Fehlbetrag in der Finanzierungsrechnung ausgewiesen. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 121 Millionen.
Einnahmen (-2,4 Mrd.) und Ausgaben (-2,1 Mrd.) liegen deutlich unter dem Budget. Insgesamt ist die Budgetabweichung also relativ klein, weil sich die grossen Abweichungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite weitgehend neutralisieren. Im Vergleich zur Rechnung 2013 f\u00e4llt das Ergebnis um knapp 1,5 Milliarden schlechter aus.
Die Schweizer Wirtschaft vermochte die im Voranschlag 2014 formulierten Erwartungen beinahe zu erf\u00fcllen. Im Jahr 2014 verlief die Wirtschaftsentwicklung im Wesentlichen zweigeteilt.
Der ersten Jahresh\u00e4lfte, in der sich die Schweizer Wertsch\u00f6pfung wie erwartet sehr dynamisch entwickelte, steht ein zweites Halbjahr gegen\u00fcber, in dessen Verlauf sich die Unsicherheit \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung vergr\u00f6sserte und belastend wirkte. Anstelle eines realen Wachstums von 2,1 Prozent resultierte ein solches von 2,0 Prozent. Ende 2014 befand sich die Volkswirtschaft somit weiterhin auf einem robusten Wachstumspfad und n\u00e4herte sich Schritt f\u00fcr Schritt einer Normalauslastung der Produktionsfaktoren.
Die Vorgaben der Schuldenbremse werden trotz des Defizits eingehalten. Aufgrund der besseren Konjunkturlage sind die Vorgaben strenger als 2013: Das konjunkturell zul\u00e4ssige Defizit bel\u00e4uft sich auf 0,4 Milliarden und reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Milliarden. Das konjunkturell zul\u00e4ssige Defizit wird allerdings um 0,3 Milliarden unterschritten. Dieser strukturelle \u00dcberschuss hat im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen (-1,6 Mrd.). Somit ist das komfortable strukturelle Polster des Bundeshaushalts innerhalb nur eines Jahres fast g\u00e4nzlich geschmolzen. Der strukturelle \u00dcberschuss (0,3 Mrd.) wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben. Das Ausgleichskonto weist damit einen Stand von 21,4 Milliarden auf. Gegen\u00fcber dem Vorjahr nahmen die ordentlichen Einnahmen um 1,8 Prozent ab. Der R\u00fcckgang der Einnahmen steht im Widerspruch zur konjunkturellen Entwicklung und hinterl\u00e4sst deutliche Spuren im Bundeshaushalt. Er ist stark gepr\u00e4gt von der direkten Bundessteuer (-2,1 %), deren schwache Entwicklung bei der Einkommensteuer wie auch bei der Gewinnsteuer zu beobachten ist. Sonderf\u00e4lle sind die weggefallene Gewinnaussch\u00fcttung der SNB und der R\u00fcckgang bei der Verrechnungssteuer, eine Folge des ungew\u00f6hnlich hohen Vorjahresniveaus. Auch nach Korrektur um die Sonderf\u00e4lle (SNB-Gewinnaussch\u00fcttung und Verrechnungssteuer) sinken die Einnahmen (-0,9 %). Sie entwickeln sich damit deutlich schlechter als das nominelle Bruttoinlandprodukt (2,0 %).
Die ordentlichen Ausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr nur um 300 Millionen auf 64 Milliarden an (+0,5 %). Das Wachstum der Ausgaben liegt somit deutlich unter jenem des nominalen BIP. Die Entwicklung in den Aufgabengebieten f\u00e4llt indes ausgesprochen heterogen aus. Die gr\u00f6ssten Wachstumstreiber waren die Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe bzw. die Verwendung der entsprechenden Mehrertr\u00e4ge (+363 Mio.), die Soziale Wohlfahrt (+309 Mio.), die Beziehungen zum Ausland (+216 Mio.) und der Verkehr (+206 Mio.). Demgegen\u00fcber gingen die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung (-441 Mio.) sowie f\u00fcr Finanzen und Steuern (-446 Mio.) deutlich zur\u00fcck. Volksentscheide (Ablehnung Gripen, Annahme Masseneinwanderungsinitiative) haben dazu beigetragen, dass das Ausgabenwachstum tiefer ausfiel als budgetiert.
Die Budgetunterschreitungen auf der Ausgabenseite (-2,1 Mrd.) sind h\u00f6her als im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre. Sie ergeben sich aus der Differenz zwischen nicht beanspruchten Krediten (Kreditreste) und den Nachtragskrediten. Nebst der schwachen Entwicklung der Steuereinnahmen, welche tiefere Anteile der Kantone und Sozialversicherungen an Bundeseinnahmen (-334 Mio.) sowie einen tieferen Beitrag an die Invalidenversicherung (-64 Mio.) zur Folge hatte, und den tiefen Zinsen, die dem Bund h\u00f6here (ausgabenmindernd verbuchte) Agios bescherten (-275 Mio.), fielen 2014 auch die erw\u00e4hnten zwei Volksentscheide ins Gewicht.
lm ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 213 Millionen verbucht. Aus dem letzten Verkauf von Swisscom-Aktien resultierten im Januar 2014 noch Investitionseinnahmen von 68 Millionen. Ferner ergaben sich aus Gewinneinziehungen der FINMA bei verschiedenen Banken Einnahmen von 145 Millionen wegen Verst\u00f6ssen gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung.
Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen ergibt sich ein kleiner Finanzierungs\u00fcberschuss von 89 Millionen. Die ausserordentlichen Einnahmen werden dem Amortisationskonto als Gutschrift verbucht. Der Saldo des Amortisationskontos erh\u00f6ht sich somit auf 1631 Millionen.
Die Bruttoschulden gingen im vergangenen Jahr um 2,8 Milliarden auf 108,8 Milliarden zur\u00fcck. Damit setzte sich der Trend des Schuldenabbaus auch 2014 fort. Der respektable Abbau wurde einerseits durch eine Reduktion der kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten und anderseits durch einen tieferen Bestand an langfristigen Finanzverbindlichkeiten erreicht. Die Geldmarktbuchforderungen sanken um 2,0 Milliarden, da der Liquidit\u00e4tsbedarf am Jahresende geringer war als im Vorjahr, als kurz nach Jahresanfang eine umfangreiche Anleihe zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig wurde.
Die Erfolgsrechnung weist einen ordentlichen \u00dcberschuss von 1,0 Milliarden auf. Die Differenz zur Finanzierungsrechnung (+1,1 Mrd.) ist haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in der Erfolgssicht ein h\u00f6herer Finanzertrag anf\u00e4llt (+1,0 Mrd.). Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Bewertungsver\u00e4nderung bei den namhaften Beteiligungen (Zunahme Equity-Wert) h\u00f6her ausf\u00e4llt als die Beteiligungseinnahmen in der Finanzierungsrechnung.
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