Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.03.2015
Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2015
Der Bundesrat hat heute den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 14 Nachtragskredite von insgesamt 85 Millionen Franken. Die Nachtragskredite f\u00fchren im laufenden Jahr zu einer Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,1 Prozent.
Rund die H\u00e4lfte des Nachtragsvolumens entf\u00e4llt mit 44,2 Millionen auf den Asylbereich. Einerseits ist im Jahr 2015 mit mehr Asylgesuchen zu rechnen (25,2 Mio.), andererseits soll eine Liegenschaft f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Bundeszentrum f\u00fcr Asylsuchende erworben werden (19,0 Mio.):
- F\u00fcr das Jahr 2015 wird aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt ein anhaltend hohes Niveau an Asylgesuchen erwartet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) rechnet mit 29 000 Asylgesuchen. Da dem Voranschlag die Annahme von 22000Gesuchen zugrunde liegt, reichen die eingestellten Mittel nicht aus. Die zus\u00e4tzlichen Kosten entfallen auf den Mehrbedarf im Personalbereich (20,5 Mio.) und auf den zus\u00e4tzlichen Dolmetscheraufwand (4,7 Mio.).
- An der nationalen Asylkonferenz vom 28.M\u00e4rz 2014 haben Bund und Kantone beschlossen, das Schweizer Asylwesen neu zu organisieren. Ein Bestandteil des neuen Asylwesens sind Bundeszentren zur Durchf\u00fchrung von Asylverfahren. F\u00fcr den Kauf einer entsprechenden Liegenschaft in der Gemeinde Giffers (FR) wird ein Nachtragskredit von 19 Millionen notwendig.
Weitere gr\u00f6ssere Nachtr\u00e4ge betreffen die Finanzierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung aufgrund eines st\u00e4rker als erwarteten Pr\u00e4mienwachstums 2015 (23,2 Mio.) sowie die Erh\u00f6hung der Subventionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von \"Jugend+Sport\" (12,0 Mio.).
Die vom Bundesrat beschlossene Erh\u00f6hung der Ausf\u00fchrbeitr\u00e4ge f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte (\"Schoggigesetz\") von maximal 20 Millionen ist in diesen Zahlen noch nicht ber\u00fccksichtigt. Um die aktuellsten Datengrundlagen verwenden zu k\u00f6nnen, wird der Zusatzbedarf mit einer Nachmeldung bis Ende April 2015 geltend gemacht.
Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen insgesamt 0,1 Prozent der mit dem Voranschlag 2015 bewilligten Gesamtausgaben und liegen damit deutlich unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt (2008-2014: 0,2 %).
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2015
St\u00e4nderat genehmigt Staatsrechnung
(sda) Der St\u00e4nderat hat am Montag die Staatsrechnung einstimmig genehmigt. Trotz der finanziell angespannten Lage des Bundes hat die kleine Kammer die Nachtragskredite f\u00fcr 2015 aufgestockt. Sie will mehr Geld f\u00fcr die Bauern und Jugend+Sport.
Im Budget 2015 sind f\u00fcr Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gem\u00e4ss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen. Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken. Das reicht dem St\u00e4nderat aber nicht aus. Er entschied mit 34 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Beitr\u00e4ge um weitere 5,6 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
J+S-Beitr\u00e4ge bis Ende Jahr sichern
Mehr Geld will der St\u00e4nderat auch den Programmen von Jugend+Sport zur Verf\u00fcgung stellen. Er beschloss mit 42 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Nachtragskredit um 5 Millionen auf 17 Millionen Franken aufzustocken. Der Vorschlag des Bundesrates h\u00e4tte den Fehlbetrag bei J+S nur bis Ende Juli gedeckt, sagte Fabio Abate (FDP/TI) im Namen der Kommission.
Bereits vergangene Woche hatte der St\u00e4nderat entschieden, die Mittel f\u00fcr Jugend+Sport aufzustocken, damit die Beitr\u00e4ge an Kurse nicht gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen. Er nahm zwei parlamentarische Vorst\u00f6sse an. Die kleine Kammer reagierte damit auf die Ank\u00fcndigung des Bundesamtes f\u00fcr Sport, per 1. August die J+S-Beitr\u00e4ge um rund 25 Prozent zu k\u00fcrzen, weil das Geld sonst nicht f\u00fcr alle Kurse reicht.
40 Millionen Franken f\u00fcr Asylbereich
Insgesamt beantragte der Bundesrat dem Parlament f\u00fcr 2015 Nachtragskredite von 105 Millionen Franken. 19 Millionen sind etwa f\u00fcr den Kauf der Liegenschaft f\u00fcr das Bundesasylzentrum im freiburgischen Giffers vorgesehen. Wegen der hohen Zahl von Gesuchen sind im Asylbereich zus\u00e4tzlich 20,5 Millionen Franken n\u00f6tig.
\u00dcber die vom St\u00e4nderat auf insgesamt 115,6 Millionen Franken aufgestockten Nachtragskredite entscheidet nun als n\u00e4chstes der Nationalrat.
Sparstift ansetzen
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte im Rat daran, dass in den n\u00e4chsten Jahren weitere Sparanstrengungen unumg\u00e4nglich seien - 2017 und 2018 bis zu einer Milliarde Franken. Vor diesem Hintergrund zeigte sie sich \u00fcber die Aufstockung der Nachtragskredite kritisch. \"Es ist fraglich, ob wir uns das alles so auch k\u00fcnftig leisten k\u00f6nnen.\"
Der Bund schrieb 2014 zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder rote Zahlen. Die im Februar pr\u00e4sentierte Rechnung wies ein Minus von 124 Millionen Franken aus anstelle des budgetierten \u00dcberschusses von 121 Millionen Franken. 2,4 Milliarden Franken weniger nahm der Bund ein, 2,1 Milliarden Franken gab er weniger aus.
Als Grund f\u00fcr den R\u00fcckschlag nannte der Bundesrat vor allem die tieferen Einnahmen aus der Bundessteuer. Weniger Geld sp\u00fclten auch die Mehrwertsteuer und die Gewinnaussch\u00fcttungen der Nationalbank in die Staatskasse.
Debatte im Nationalrat, 11.06.2015
Nationalrat zeigt sich spendabel bei Bauern und J+S
(sda) Das Parlament zeigt sich weiterhin spendabel, wenn es um die Bauern und Jugend+Sport geht. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Aufstockung von zwei Nachtragskrediten zugestimmt. Damit gehen die R\u00e4te weiter als der Bundesrat.
Der St\u00e4nderat hatte bereits zu Wochenbeginn oppositionslos beschlossen, den Programmen von Jugend+Sport mehr Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Nachtragskredit \u00fcber 12 Millionen Franken h\u00e4tte den Fehlbetrag bei J+S nur bis Ende Juli gedeckt, lautete der Tenor im Rat. Die kleine Kammer stockte deshalb den Kredit auf 17 Millionen Franken auf.
Die Mehrheit im Nationalrat zeigte sich am Donnerstag ebenfalls besorgt \u00fcber den Entscheid des Bundesamtes f\u00fcr Sport (BASPO), per 1. August die J+S-Beitr\u00e4ge um rund 25 Prozent zu k\u00fcrzen. Der Rat entschied, mit 167 zu 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen, den Kredit aufzustocken.
Margret Kiener Nellen (SP/BE) erkl\u00e4rte, seit 2009 w\u00fcrden f\u00fcnf- bis neunj\u00e4hrige Kinder ebenfalls in den Genuss von J+S Programmen kommen. Dadurch h\u00e4tte sich die Zahl der Kinder verdoppelt. F\u00fcr einzelne Kurse stehe somit weniger Geld zur Verf\u00fcgung.
Mehrere Redner aus den Reihen der FDP und der SVP argumentierten vergeblich, dass der BASPO-Entscheide keine Sparmassnahme sei, sondern Folge des Systemwechsels. Nach Angaben des Bundesrats basierte das alte Modell auf dem Prinzip von pauschalierten Beitr\u00e4gen. Mit dem neuen Konzept seien aktivit\u00e4tsbasierte Abstufungen m\u00f6glich.
\"Tabuzone\" Landwirtschaft
Einig sind sich die R\u00e4te auch dar\u00fcber, den Bauern finanziell st\u00e4rker unter die Arme zu greifen. Zwar sind im Budget 2015 f\u00fcr Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gem\u00e4ss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen.
Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen w\u00fcrde. Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken.
Dem Parlament reicht das nicht. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat beschlossen, die Beitr\u00e4ge um weitere 5,6 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Der Entscheid fiel mit 104 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Kritik kam aus den Reihen von SP und FDP. Die Landwirtschaft sei eine \"Tabuzone\". Weltweit richteten nur noch Norwegen und Kanada Ausfuhrbeitr\u00e4ge aus, erkl\u00e4rte C\u00e9dric Wermuth (SP/AG).
Asylbereich in der Kritik
Erfolglos blieb ein Angriff der SVP auf die Nachtragskredite im Asylbereich. Konkret wollte die Partei den Kredit \u00fcber 19 Millionen Franken f\u00fcr den Kauf der Liegenschaft f\u00fcr das Bundesasylzentrum im freiburgischen Giffers streichen. Daneben verlangte die SVP, auf weitere Kredite in der H\u00f6he von 25,2 Millionen Franken f\u00fcr mehr Personal zu verzichten. Dieses ist dazu gedacht, die hohe Zahl von Gesuchen im Asylbereich zu bew\u00e4ltigen.
Insgesamt hiess das Parlament Nachtragskredite in der H\u00f6he von 115,6 Millionen Franken gut.
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2015
(sda) Der St\u00e4nderat hat alle Nachtr\u00e4ge zum Voranschlag 2015 gutgeheissen. Eine nachtr\u00e4glich gew\u00e4hrte Erh\u00f6hung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Schoggigesetz will er dabei zum Teil innerhalb des Wirtschaftsdepartements (WBF) kompensieren. Der Nationalrat dagegen wollte bisher auf eine Kompensation verzichten. Einig sind sich die Kammern, die vom Bundesrat schon um 20 Millionen Franken erh\u00f6hten Ausfuhrbeitr\u00e4ge um noch weitere 5,6 Millionen Franken aufzustocken. Mit der Kompensation - der letzten Differenz in der Vorlage zu den Nachtragskrediten - hat sich nun erneut der Nationalrat zu befassen.
Debatte im Nationalrat, 16.06.2015
Budget 2015 - Parlament bringt Nachtragskredite von 115,8 Millionen unter Dach
(sda) Das Parlament hat f\u00fcr das Budget f\u00fcr 2015 Nachtragskredite von 115,8 Millionen Franken bewilligt. Der Nationalrat bereinigte die letzte Differenz in der Vorlage. Dabei zeigten sich die R\u00e4te gegen\u00fcber den Bauern und auch gegen\u00fcber Jugend+Sport spendabler als der Bundesrat. Die Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr verarbeitete Landwirtschaftsprodukte erh\u00f6hten sie um 5,6 Millionen Franken auf 95,6 Millionen Franken - die Aufstockung muss im Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kompensiert werden. Jugend+Sport erh\u00e4lt 5 Millionen Franken mehr als der Bundesrat beantragt hatte.
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