Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.01.2015
Auswirkungen der globalen Wertsch\u00f6pfungsketten auf die Schweiz
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 verabschiedet. Gegenstand des Schwerpunktkapitels sind die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten und ihre Auswirkungen auch auf die Schweiz. Im Berichtsjahr wurde in der WTO das Abkommen \u00fcber HandeIserleichterungen verabschiedet. Weiter traten neue Freihandelsabkommen in Kraft, insbesondere jenes mit China. Die Schweiz setzte ihr Engagement f\u00fcr eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und f\u00fcr die St\u00e4rkung der staatlichen Akteure in Entwicklungsl\u00e4ndern fort.
Das Schwerpunktkapitel zeigt auf, dass sich die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten erheblich auf die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie die Handels- und Investitionsfl\u00fcsse der Industriel\u00e4nder auswirken. Aus Sicht einer effizienzorientierten Volkswirtschaft besteht das Ziel darin, dass sich ihr Standort auf jene Produktionsschritte konzentriert, f\u00fcr die sie komparative Vorteile hat, w\u00e4hrend weitere vor- oder nachgelagerte Verarbeitungsschritte in anderen L\u00e4ndern stattfinden. Folglich stammen die in einem Endprodukt enthaltenen Zwischenprodukte und Komponenten aus immer mehr Zollgebieten, was im Lauf eines Produktionsprozesses mit entsprechend h\u00e4ufigen Grenz\u00fcberschreitungen verbunden ist. Daraus ergibt sich f\u00fcr die stark in den Welthandel eingebundene Schweiz eine erh\u00f6hte Notwendigkeit, im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik darauf hinzuarbeiten, dass Handelshemmnisse weiter abgebaut werden. Auf nationaler Ebene ist der Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarkts, der F\u00f6rderung von Innovation, der Bildung, der administrativen Entlastung und der \u00d6ffnung des Dienstleistungsmarkts besondere Beachtung zu schenken.
WTO, bilaterale Vertr\u00e4ge mit der EU und Freihandelsabkommen
Im Rahmen der WTO wurde das Abkommen \u00fcber Handelserleichterungen als Teil der Agenda der Doha-Runde verabschiedet. Dies ebnet den Weg f\u00fcr die Umsetzung der weiteren Beschl\u00fcsse der WTO-Ministerkonferenz von Ende 2013 in Bali, die einzelne Landwirtschafts- und Entwicklungsthemen betreffen. F\u00fcr die verbleibenden Doha-Themen, die umstrittene Dossiers wie den Marktzugang in den Bereichen Industrieg\u00fcter, Dienstleistungen und Landwirtschaft beinhalten, soll nun ein Arbeitsprogramm erarbeitet werden. Die plurilateralen Verhandlungen \u00fcber ein Dienstleistungsabkommen, \u00fcber IT-Produkte und \u00fcber Umweltg\u00fcter, an denen die Schweiz ebenfalls teilnimmt, werden fortgesetzt.
Mit der EU trat im Berichtsjahr ein Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbeh\u00f6rden in Kraft. Im Steuerbereich verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs mit der EU und unterzeichnete mit den EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Unternehmensbesteuerung. Mit dem Ziel der Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nahm er im Mai Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen auf. Dies erm\u00f6glichte die Weiterf\u00fchrung von Verhandlungen insbesondere \u00fcber ein Elektrizit\u00e4tsabkommen, \u00fcber die Teilnahme am europ\u00e4ischen Emissionsrechtehandelssystem und \u00fcber die Bereiche Lebensmittelsicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit. Vor dem Hintergrund des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung \u00fcber die Zuwanderung macht die EU eine Unterzeichnung neuer Abkommen aber auch von einer L\u00f6sung f\u00fcr die Frage der Personenfreiz\u00fcgigkeit abh\u00e4ngig. Im Oktober verabschiedete der Bundesrat den Entwurf f\u00fcr ein entsprechendes Verhandlungsmandat.
Neben dem bilateralen Freihandelsabkommen mit China traten im Berichtsjahr Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA mit den Staaten des Golfkooperationsrats sowie mit Costa Rica und Panama in Kraft. Die EFTA-Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit Guatemala wurden abgeschlossen sowie jene mit Indonesien und Vietnam fortgesetzt bzw. mit Malaysia neu aufgenommen. Die Aktualisierung und Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Entsprechende Verhandlungen f\u00fchrt die EFTA mit der T\u00fcrkei. Weiter schloss die Schweiz ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Georgien ab. Neue Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Schweiz enthalten Bestimmungen zur Koh\u00e4renz mit den Nachhaltigkeitszielen. Dabei verfolgt der Bundesrat die Nachhaltigkeitsziele in der Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz mit ihren Partnerl\u00e4ndern, u.a. im Rahmen von Dialogforen und Zusammenarbeitsprojekten.
Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
Bei der Umsetzung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2013-2016 wurde eine positive Zwischenbilanz gezogen. Thematisch standen bei den bi- und multilateralen Projekten in Entwicklungsl\u00e4ndern die Mobilisierung eigener Finanzmittel und deren verantwortungsvolle Verwaltung, die Zusammenarbeit staatlicher Entwicklungsakteure mit dem Privatsektor sowie die St\u00e4rkung der Managementkapazit\u00e4ten \u00f6ffentlicher Versorgungsbetriebe im Vordergrund. Im Hinblick auf die Formulierung der globalen Ziele f\u00fcr eine Nachhaltige Entwicklung (\"post-2015\" Agenda) legte die Schweiz das Verhandlungsmandat fest und brachte sich in die internationale Diskussion ein. Weiter leistete die Schweiz einen finanziellen Beitrag an den neu errichteten Gr\u00fcnen Klimafonds.
Embargomassnahmen
Bei den Embargomassnahmen standen die Entwicklungen in der Ukraine und die Massnahmen der Schweiz zur Vermeidung der Umgehung von diesbez\u00fcglichen internationalen Sanktionen im Vordergrund. Die Sanktionen gegen\u00fcber dem Iran wurden aufgrund der internationalen Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm punktuell suspendiert.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 03.03.2015
(sda) Zusammen mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 hat der St\u00e4nderat drei Beschl\u00fcsse gutgeheissen. Dabei handelt es sich um das 2014 unterzeichnete Investitionsschutzabkommen mit Georgien, das WTO-Abkommen \u00fcber Handelserleichterungen sowie zolltarifarische Massnahmen. Im Bericht sind unter anderem die Freihandelsabkommen aufgelistet, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten sind - darunter jenes mit China. Die Schweizer Exportbranche sei 2014 gut unterwegs gewesen, die Aufhebung des Euro-Mindestkurses f\u00fchre nun aber zu Unsicherheit, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er sei besorgt angesichts der Ank\u00fcndigungen verschiedener Unternehmen, Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland zu verlagern.
Debatte im Nationalrat, 09.03.2015
(sda) Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 sowie drei Bundesbeschl\u00fcsse gutgeheissen. Bei den Beschl\u00fcssen handelt es sich um das WTO-Abkommen \u00fcber Handelserleichterungen, das 2014 unterzeichnete Investitionsschutzabkommen mit Georgien, sowie zolltarifarische Massnahmen. Mehrere Redner verwiesen darauf, dass der Bericht nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses Anfang dieses Jahres bereits wieder \u00fcberholt sei. Die Weiterf\u00fchrung und Weiterentwicklung von Freihandelsabkommen und insbesondere der Bilateralen Vertr\u00e4ge sei nun umso wichtiger, sagten verschiedene Nationalr\u00e4te. Auch die Erh\u00f6hung der Arbeitsproduktivit\u00e4t im Inland sei von grosser Bedeutung, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Es gelte, die administrative Belastung zu verringern, R\u00fcckschritte bei technischen Handelshemmnissen zu vermeiden und das Fachkr\u00e4ftepotenzial im Inland zu mobilisieren.
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