Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.01.2015
Der Bundesrat verabschiedet die \u00dcberbr\u00fcckungsbotschaft des Rahmenkredits zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit
Der bestehende Rahmenkredit zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit l\u00e4uft im Fr\u00fchjahr 2016 aus.
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Rahmenkredits 2017-2020 m\u00f6chte der Bundesrat eine \u00dcberbr\u00fcckung sicherstellen. Er hat den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten daher heute die Botschaft \u00fcberwiesen, welche eine Erh\u00f6hung des laufenden Rahmenkredits um 84 Millionen Franken beantragt. Die Laufzeit des Rahmenkredits soll entsprechend bis Ende 2016 verl\u00e4ngert werden.
Das Mandat zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit gr\u00fcndet in Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung, welcher besagt, dass der Bund insbesondere zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie sowie zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker beitr\u00e4gt. Dieser Verfassungsauftrag wird im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte vom 19. Dezember 2003 konkretisiert. Die zeitliche Abstimmung zwischen der Legislaturplanung und dem Rahmenkredit zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit soll verbessert werden. Aus diesem Grund wird der n\u00e4chste Rahmenkredit zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit nicht mehr \u00fcber eine eigenst\u00e4ndige Botschaft, sondern im Rahmen der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit f\u00fcr die Periode 2017-2020 (IZA-Botschaft) beantragt werden. Die Integration des Kredits in die Botschaft der internationalen Zusammenarbeit ab 2017 soll ausserdem die Koh\u00e4renz zwischen den Themenbereichen menschliche Sicherheit, humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit st\u00e4rken. Da der laufende Rahmenkredit im Fr\u00fchjahr 2016 ausl\u00e4uft, ist eine Verl\u00e4ngerung des Kredits notwendig, um den Zeitraum bis zum Beginn des neuen Rahmenkredits ab 2017 zu \u00fcberbr\u00fccken. Die strategische Ausrichtung der F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit bleibt f\u00fcr die Dauer der Verl\u00e4ngerung des Rahmenkredits unver\u00e4ndert.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.06.2015
Nationalrat will finanzielle L\u00fccke bei Friedensf\u00f6rderung verhindern
(sda) Der Nationalrat stockt den Rahmenkredit f\u00fcr die F\u00f6rderung des Friedens und die menschliche Sicherheit um 84 Millionen Franken auf und verl\u00e4ngert dessen Laufzeit. Das hat er am Montag mit 135 zu 34 Stimmen beschlossen.
Der aktuelle Rahmenkredit l\u00e4uft im Fr\u00fchling 2016 aus. Damit keine L\u00fccke entsteht, bis der neue Kredit 2017 f\u00fcr weitere vier Jahre in Kraft tritt, beantragt der Bundesrat eine \u00dcberbr\u00fcckung. Es habe noch nie so viele Fl\u00fcchtlinge und Gewalt gegeben wie heute, sagte Andreas Gross (SP/ZH). Es w\u00e4re daher unverst\u00e4ndlich, wenn die Schweiz ihr Engagement nicht wie bisher weiterf\u00fchren w\u00fcrde.
Die F\u00f6rderung von Frieden und Menschlicher Sicherheit ist ein Kernbereich der schweizerischen Aussenpolitik. Das Konzept der Menschlichen Sicherheit stellt die Sicherheit des einzelnen Menschen und dessen Schutz vor politischer Gewalt, Krieg und Willk\u00fcr ins Zentrum. Menschliche Sicherheit sei aber nicht nur ein Konzept, es sei ein Appell, sagte Aussenminister Didier Burkhalter.
F\u00fcr Christoph M\u00f6rgeli (SVP/ZH) hingegen, der den Kredit ablehnte, handelt es sich um einen b\u00fcrokratischen Begriff, erfunden von UNO-B\u00fcrokraten. \"Man hat den unf\u00f6rmigen Klumpen zu klingender M\u00fcnze geformt\", sagte er. Die \u00fcbrigen Fraktionen sahen dies anders. Es gebe keine Wunderrezepte gegen die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, sagte Doris Fiala (FDP/ZH). \"Was wir aber tun k\u00f6nnen, ist, einen wesentlichen Beitrag zu leisten zur Linderung von Leid vor Ort.\"
Die \u00dcberbr\u00fcckung ist n\u00f6tig, damit der neue Rahmenkredit auf die Legislaturplanung abgestimmt werden kann. K\u00fcnftig wird der Kredit in die Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit integriert. F\u00fcr die laufende Periode 2012-2016 hatte das Parlament 323 Millionen Franken bewilligt. W\u00e4hrend der Dauer der Verl\u00e4ngerung bleibt die strategische Ausrichtung der F\u00f6rderung des Friedens und der Menschlichen Sicherheit unver\u00e4ndert. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Debatten im St\u00e4nderat, 24.09.2015
Parlament bewilligt Gelder f\u00fcr Genfer Zentren
(sda) Der Bund soll drei Genfer Zentren f\u00fcr Sicherheits- und Friedenspolitik auch in den n\u00e4chsten Jahren unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag als Zweitrat einen Rahmenkredit von 129 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2016-2019 oppositionslos gutgeheissen.
Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Der Rahmenkredit liegt rund 9 Millionen Franken \u00fcber jenem der laufenden Periode. Der Bundesrat begr\u00fcndet dies mit der stetig steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren. Die zus\u00e4tzlichen Mittel werden innerhalb des Aussendepartements kompensiert.
Unterst\u00fctzt werden mit den Geldern das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) und das Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte (DCAF). Es handelt sich um Stiftungen mit internationaler Tr\u00e4gerschaft, die von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 gegr\u00fcndet wurden.
Seither h\u00e4tten sich die Genfer Zentren zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Sicherheits- und Friedensf\u00f6rderung sei eine Priorit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik. Die Unterst\u00fctzung der Zentren sei im Interesse der Schweiz.
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