Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.02.2015
Bundesrat verabschiedet das R\u00fcstungsprogramm 2015
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial 2015 (R\u00fcstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit dem R\u00fcstungsprogramm 2015 die Beschaffung von drei R\u00fcstungsvorhaben im Umfang von 542 Millionen Franken.
Die Vorhaben sollen dazu dienen, Material zu ersetzen, dessen Weiterverwendung aus technologischer und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist. Die beantragten R\u00fcstungsg\u00fcter sind auf die Weiterentwicklung der Armee ausgerichtet.Der Bundesrat beabsichtigt drei Systeme zu ersetzen, die kurz vor ihrem Nutzungsende stehen: Das \"Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem 15\" soll das \"Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem 95\" abl\u00f6sen. Dieses befindet sich seit rund 20 Jahren im Einsatz und basiert auf einem Technologiestand der Achtzigerjahre. Der \"Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 Neue Technologie\" dient der realistischen Ausbildung gefechtsm\u00e4ssigen Verhaltens. Mit dem \"Leichten Motorfahrzeug gel\u00e4ndeg\u00e4ngig f\u00fcr Fachsysteme\" auf Basis des Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4 will der Bundesrat das heutige Systemfahrzeug Steyr-Daimler-Puch 230 GE, das sich am Ende seiner Nutzungsdauer befindet, abl\u00f6sen.
Beschaffungsvorhaben
Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem 15, 250 Mio. Fr.
Das Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem 15 dient dem Erhalt der F\u00e4higkeit zur Lage- und Zielaufkl\u00e4rung nach der Ausserdienststellung des Aufkl\u00e4rungsdrohnensystems 95. Die Lageaufkl\u00e4rung unterst\u00fctzt die Entscheidfindung milit\u00e4rischer und ziviler F\u00fchrungsorgane, die Zielaufkl\u00e4rung dient vor allem der F\u00fchrung der Feuerunterst\u00fctzung bei der Abwehr eines bewaffneten Angriffs.Die Beschaffung umfasst 6 Drohnen inklusive Bodenkomponenten, Simulator und Logistik.
Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 Neue Technologie, 21 Mio. Fr.
Mit Schiesssimulatoren sind \u00dcbungen auf Gegenseitigkeit m\u00f6glich, die einen realit\u00e4tsnahen Eindruck von Gefechtssituationen ergeben, ohne dass dabei scharf geschossen wird. Der mit dem R\u00fcstungsprogramm 1993 beschaffte Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 hat die Gefechtsausbildung massgeblich optimiert. Weil die Unterhaltskosten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch sind und f\u00fcr den Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 keine Ersatzteile mehr beschafft werden k\u00f6nnen, wird er durch den Schiesssimulator zum Sturmgewehr 90 neue Technologie ersetzt.Die Beschaffung umfasst 500 Sets \u00e0 10 Schiesssimulatoren zum Sturmgewehr 90 Neue Technologie, inklusive Zubeh\u00f6r und Logistikelemente.
Leichtes Motorfahrzeug gel\u00e4ndeg\u00e4ngig f\u00fcr Fachsysteme, 271 Mio. Fr.
Mit dem R\u00fcstungsprogramm 2014 wurde die Beschaffung von Mercedes-Benz G 300 CDI 44 Stationswagen f\u00fcr den Personen- und Materialtransport eingeleitet. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen die heute auf der Basis des Steyr-Daimler-Puch 230 GE vorhandenen Fahrzeuge f\u00fcr Fachsysteme (z. B. Funkfahrzeuge) abgel\u00f6st werden. Das neue leichte und gel\u00e4ndeg\u00e4ngig Motorfahrzeug f\u00fcr Fachsysteme basiert ebenfalls auf dem Mercedes-Benz G 300 CDI 44.Die Beschaffung umfasst insgesamt 879 Fahrzeuge: 679 Grundfahrzeuge Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4, mit Kastenaufbau und 200 Stationswagen Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4, f\u00fcnft\u00fcrig, inkl. der Integration der Fachsysteme und der Logistik.
Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend 5 Jahren
Infolge der direkten Vergaben im Inland und der direkten oder indirekten Beteiligungen (Offset-Verpflichtungen) im Ausland k\u00f6nnen durchschnittlich 500 Personen w\u00e4hrend rund 5 Jahren besch\u00e4ftigt werden (Stand: November 2014).
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2015
Bundesrat verabschiedet das zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsprogramm 2015
Der Bundesrat hat die Botschaft \u00fcber die zus\u00e4tzliche Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial 2015 (Zus\u00e4tzliches R\u00fcstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit dem zus\u00e4tzlichen R\u00fcstungsprogramm 2015 die Beschaffung von vier R\u00fcstungsvorhaben im Umfang von 874 Millionen Franken.
Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges wurden zur Sicherstellung der \u00c4ufnung des Gripen-Fonds zahlreiche f\u00fcr die Leistungserbringung notwendige Vorhaben zur\u00fcckgestellt. Mit dem zus\u00e4tzlichen R\u00fcstungsprogramm 2015 soll nun ein Teil der hierdurch entstandenen Ausr\u00fcstungsl\u00fccken geschlossen werden.Der Bundesrat beabsichtigt, Telekommunikationsmittel der Armee zu erneuern, die Best\u00e4nde der Pistolen- und Sturmgewehrmunition zu erg\u00e4nzen und die Z\u00fcnder der Handgranate 85 zu ersetzen. Gleichzeitig soll mit Werterhaltungsmassnahmen die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems und eines Teils der leichten gel\u00e4ndeg\u00e4ngigen Lastwagen verl\u00e4ngert werden.
Beschaffungsvorhaben
Ersatz von Komponenten der mobilen Kommunikation, Beschaffungsschritt 1, 118 Mio. Fr.
Die heute bei der Truppe im Einsatz stehenden Telekommunikationsmittel n\u00e4hern sich ihrem Nutzungsende. Dies \u00e4ussert sich in Form von vermehrten Ausf\u00e4llen und von steigenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzmaterial.Mit dem Vorhaben Ersatz von Komponenten der mobilen Kommunikation, Beschaffungsschritt 1 werden Richtstrahlger\u00e4te mit erweiterter Funktionalit\u00e4t beschafft. Zus\u00e4tzlich sollen der sp\u00e4tere Verbund geplant und konzipiert und die Grundlagen f\u00fcr die Beschaffung der Systeme Taktischer Funk, Bordverst\u00e4ndigungsanlage und Sprechgarnitur aufbereitet werden.
Munition, 100 Mio. Fr.
Die Beschaffung der Sturmgewehrmunition entspricht seit 2001 nicht dem j\u00e4hrlichen Verbrauch. Um die Bevorratung f\u00fcr die Ausbildung (inklusive Schiesswesen ausser Dienst) und den Einsatz mit 5,6-mm-Gewehrpatronen 90 sowie gleichzeitig den Lagervorrat an 9-mm-Pistolenpatronen 14 sicherzustellen, sind Nachbeschaffungen notwendig. Aus technischen Gr\u00fcnden ist zudem der Z\u00fcnder der Handgranate 85 zu ersetzen.
Nutzungsverl\u00e4ngerung 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystem, 98 Mio. Fr.
Alle drei heute im Einsatz stehenden Fliegerabwehrsysteme werden in den n\u00e4chsten Jahren an ihr Nutzungsende gelangen. Damit bis zur Einf\u00fchrung eines Nachfolgesystems im Objektschutz keine L\u00fccke entsteht, soll das 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystem einem Nutzungsverl\u00e4ngerungsprogramm unterzogen werden. Dabei geht es um eine Erweiterung des bestehenden 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehr-Sensorverbundes durch die Umr\u00fcstung der noch nicht vernetzten 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrabteilungen. Gleichzeitig soll mit Werterhaltungsmassnahmen die Nutzungsdauer der Fliegerabwehrkanonen und der Feuerleitger\u00e4te bis mindestens 2025 verl\u00e4ngert werden.
Werterhaltung Lastwagen leicht, gel\u00e4ndeg\u00e4ngig, 44, Duro I, 558 Mio. Fr.
Mit den R\u00fcstungsprogrammen 1993 und 1997 wurden insgesamt 3000 leichte gel\u00e4ndeg\u00e4ngige Lastwagen, 44, Duro I, beschafft und seither als Transportmittel eingesetzt. Das Fahrzeug eignet sich auch f\u00fcr Eins\u00e4tze abseits befestigter Strassen. Um die Transportkapazit\u00e4t weiterhin sicherzustellen, sollen mit dem Vorhaben \"Werterhaltung Lastwagen leicht, gel\u00e4ndeg\u00e4ngig, 4x4, Duro I\" 2220 Fahrzeuge einer Werterhaltung unterzogen und ihre Nutzungsdauer bis 2040 verl\u00e4ngert werden.
Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend 9 Jahren
Infolge der direkten Vergaben im Inland und der direkten oder indirekten Beteiligungen (Offset-Verpflichtungen) im Ausland k\u00f6nnen durchschnittlich 500 Personen w\u00e4hrend rund 9 Jahren besch\u00e4ftigt werden (Stand: Mai 2015).Ein massgeblicher Anteil - rund 98 Prozent - des beantragten Gesamtkredits kommt der heimischen Industrie zugute und st\u00e4rkt damit den Werkplatz Schweiz.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 15.12.2015
Nationalrat heisst nach Gripen-Nein Zusatz-R\u00fcstungsprogramm gut
(sda) Der Nationalrat hat nach dem Nein zum Gripen-Kampfjet den Kauf von weiteren R\u00fcstungsg\u00fctern bewilligt. Das Zusatz-R\u00fcstungsprogramm hat einen Umfang von 874 Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte die Antr\u00e4ge des Bundesrates ohne Abstriche mit 138 zu 53 Stimmen.
Die gr\u00f6sste Tranche im Paket gab am meisten zu diskutieren: 558 Millionen Franken will der Bundesrat in die Werterhaltung von leichten gel\u00e4ndeg\u00e4ngigen Lastwagen (Duro) investieren und damit deren Lebensdauer bis 2040 verl\u00e4ngern. 2220 der insgesamt 3000 Fahrzeuge sollen umger\u00fcstet werden.
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) hatte beantragt, diesen Posten um 100 Millionen auf 458 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Verwirrung entstand um die Frage, worauf genau verzichtet werden sollte. Die SiK hatte zun\u00e4chst beantragt, den Ersatz von Motoren und Getrieben zu streichen.
Antrag vor Debatte angepasst
Vor der Debatte wurde der Antrag aber angepasst: Neu wollte es die SiK den Fachleuten \u00fcberlassen, wie die 100 Millionen einzusparen w\u00e4ren. Doch CVP, BDP und GLP stellten sich hinter den Antrag des Bundesrates. \"Die Werterhaltung des Duro, des Arbeitspferdes der Armee, ist dringend\", sagte Jakob B\u00fcchler (CVP/SG). BDP und GLP warnten vor einem Flickwerk.
SVP und FDP waren gespalten, unterst\u00fctzten aber mehrheitlich den Bundesrat. An den Lastwagen werde alles ersetzt, was zu ersetzen sei, sagte Hansj\u00f6rg Walter (SVP/TG) f\u00fcr die Bef\u00fcrworter. Das sei technisch und \u00f6kologisch sinnvoll. Sein Fraktionskollege Ulrich Giezendanner (AG) dagegen kritisierte \"v\u00f6llig unn\u00f6tige\" Umbauten des Duro. F\u00fcr \"eine alte Kiste\" werde viel zu viel ausgegeben.
Verteidigungsminister Ueli Maurer bat den Rat, den Fachleuten in seinem Departement zu folgen. Die SiK habe noch ausdr\u00fccklich beschlossen, den Motor des Duro nicht zu erneuern. Der Antrag der SiK-Mehrheit sei ge\u00e4ndert worden, \"weil man wahrscheinlich gemerkt hat, dass es nicht der richtige Ansatzpunkt ist\".
Das Zusatz-R\u00fcstungsprogramm beinhaltet neben den Duro-Lastwagen drei weitere Vorhaben. F\u00fcr 118 Millionen Franken will der Bundesrat Telekommunikationsmittel der Armee erneuern. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit h\u00e4tte diesen Posten auf 20 Millionen Franken reduzieren wollen, drang damit aber nicht durch.
Nach Gripen-Nein bestellt
F\u00fcr 100 Millionen Franken sollen die Best\u00e4nde der Pistolen- und Sturmgewehrmunition erg\u00e4nzt und die Z\u00fcnder der Handgranate 85 ersetzt werden. Schliesslich will der Bundesrat f\u00fcr 98 Millionen Franken die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems verl\u00e4ngern.
Die Beschaffungen w\u00e4ren eigentlich erst f\u00fcr sp\u00e4ter geplant gewesen, wurden aber nach dem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets vorgezogen, nachdem das Parlament ein zus\u00e4tzliches R\u00fcstungsprogramm verlangt hatte. Ein erstes R\u00fcstungsprogramm 2015 mit Beschaffungen im Umfang von 542 Millionen Franken hiessen die R\u00e4te bereits gut.
SP und Gr\u00fcne h\u00e4tten auf das R\u00fcstungsprogramm nicht eintreten wollen. Der Rat entschied mit 136 zu 50 Stimmen, das R\u00fcstungsprogramm zu beraten. Evi Allemann (SP/BE) sprach von \"Industriepolitik nach alter Schule\". Es w\u00fcrden Unternehmen subventioniert, ohne dass diese wettbewerbsf\u00e4higer gemacht w\u00fcrden.
Auftr\u00e4ge f\u00fcr Schweizer Betriebe
Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) erinnerte daran, dass manche aus finanziellen Gr\u00fcnden gegen den Gripen gestimmt h\u00e4tten. Mit dem Programm werde der Wille dieser Menschen missachtet. Martin Landolt (BDP/GL) wandte ein, dass das R\u00fcstungsprogramm Schweizer Unternehmen Auftr\u00e4ge und Arbeitspl\u00e4tze bringe.
Maurer erinnerte an den Nachholbedarf der Armee. Auf das Programm nicht einzutreten bedeute, an der Verfassung und am Kernauftrag der Armee zu ritzen, warnte er. \"Wir brauchen mehr Grenzw\u00e4chter, aber das heisst nicht, dass wir weniger Armee brauchen.\" Die Schweiz habe einen solidarischen Beitrag zu leisten an die Sicherheit in Europa.
Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2016
St\u00e4nderat stimmt umstrittener Duro-Sanierung zu
(sda) In der \u00d6ffentlichkeit sorgt die Sanierung der Duro-Flotte f\u00fcr rote K\u00f6pfe. Auch im St\u00e4nderat gab das Gesch\u00e4ft viel zu reden. Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Erneuerung der gel\u00e4ndeg\u00e4ngigen Lastwagen am Montag aber klar zu.
Diese ist Teil des zus\u00e4tzlichen R\u00fcstungsprogramms 2015, das der Bundesrat nach der gescheiterten Gripen-Beschaffung vorgelegt hatte. Der St\u00e4nderat stimmte dieser Vorlage mit 30 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Nationalrat hat schon im Dezember klar zugestimmt.
Das zweite R\u00fcstungsprogramm ist 874 Millionen Franken schwer, wobei 558 Millionen Franken auf den Duro entfallen. Mit dem Geld sollen 2200 der insgesamt 3000 gel\u00e4ndeg\u00e4ngigen Transporter erneuert werden. Unter anderem sollen \u00dcberrollb\u00fcgel, neue Sicherheitsgurten und ein neuer Motor inklusive Partikelfilter eingebaut werden. In jedes der gut 20-j\u00e4hrigen Fahrzeuge werden rund 250'000 Franken investiert.
Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin ist die Investition in die bereits \u00fcber 20-j\u00e4hrigen Fahrzeuge sinnvoll. Diese k\u00f6nnten damit ohne weiter Evaluation und Entwicklung bis 2040 genutzt werden. Unternehmen in 20 Kantonen profitierten von Auftr\u00e4gen. Zudem sei der Duro f\u00fcr die Anforderungen der Armee geradezu ideal. Andere Fahrzeuge eigneten sich zum Beispiel weniger f\u00fcr Materialtransporte oder den Gefechtseinsatz im Gel\u00e4nde.
Nur scheinbar g\u00fcnstig
Der Duro sei f\u00fcr die Armee entwickelt worden und eigne sich auf der Strasse ebenso gut wie im Gel\u00e4nde, sagte Isidor Baumann (CVP/UR) als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission. 16 Firmen seien f\u00fcr eine Neubeschaffung angefragt worden, sechs davon h\u00e4tten Offerten abgegeben.
Die vorgestellten Fahrzeuge basierten auf zivilen Modellen und h\u00e4tten nur etwa die halbe Lebensdauer eines milit\u00e4rischen Fahrzeugs, sagte Baumann. Der Kaufpreis eines neuen Fahrzeugs, der auf den ersten Blick g\u00fcnstig erscheine, m\u00fcsse darum doppelt gerechnet werden.
Es sei erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn ein Fahrzeug, das einst 140'000 Franken gekostet habe, f\u00fcr 250'000 Franken erneuert werde, sagte Josef Dittli (FDP/UR). Doch diese Erkl\u00e4rungen liessen sich finden, und zwar in den milit\u00e4rischen Anforderungen und in den technischen Modernisierungen.
Gegner der Duro-Erneuerung kritisierten, dass der Bundesrat seinen Entscheid auf eine Expertise der Firma Mowag st\u00fctzte. Es ist die gleiche Firma, die den Auftrag ausf\u00fchren w\u00fcrde. Die Mowag trage als Inhaberin der Rechte am Fahrzeug die Produkteverantwortung, sagte Baumann. Diese k\u00f6nne ein anderes Unternehmen nicht \u00fcbernehmen.
Der Kommissionssprecher erinnerte auch daran, dass es f\u00fcr die Erneuerung keine alternative Offerte gebe. Medien hatten in den letzten Wochen \u00fcber angebliche g\u00fcnstigere Angebote berichtet.
Viele Zweifel
Die Zweifel blieben: Anita Fetz (SP/BS) beantragte darum, die R\u00fcstungsbotschaft aufzuteilen und das Duro-Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuschicken. Dieser sollte dann einen g\u00fcnstigeren Lastwagen vorschlagen. Das Parlament m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit haben, bessere Angebote zu pr\u00fcfen, sagte Fetz.
Bisher sei Mowag Monopolistin. Unter dem Druck weiterer Offerten werde die Firma wahrscheinlich den Preis senken. Fetz erinnerte jedoch auch an die j\u00fcngsten Berichte, wonach armasuisse selber von der Erneuerung abgeraten habe. Es gebe zu viele Zweifel, darum brauche es einen unabh\u00e4ngigen Bericht, res\u00fcmierte G\u00e9raldine Savary (SP/VD).
Die Kritik von Thomas Minder (parteilos/SH) ging in eine andere Richtung: Schon wieder w\u00fcrden R\u00fcstungsausgaben in Fahrzeuge fliessen, sagte er. N\u00f6tig seien aber Investitionen, die die Feuerkraft erh\u00f6hten, also Waffensysteme. Der Antrag von Fetz scheiterte mit 31 zu 13 Stimmen.
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