Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.02.2015
Versicherte sollen das Risiko ihrer freigew\u00e4hlten Anlagestrategie selber tragen
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes ans Parlament \u00fcberwiesen. Neu sollen Versicherte in der zweiten S\u00e4ule, welche f\u00fcr den \u00fcberobligatorischen Teil ihres Vorsorgekapitals die Anlagestrategie selber w\u00e4hlen k\u00f6nnen, in jedem Fall nur den effektiven Wert des Vorsorgeguthabens erhalten. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, wenn zum Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung ein Anlageverlust resultiert.
Die \u00c4nderung betrifft ausschliesslich Personen mit einem Jahreslohn von \u00fcber 126'900 Franken, die den \u00fcberobligatorischen Teil ihres Vorsorgekapitals bei Vorsorgeeinrichtungen versichern, die lediglich im \u00fcberobligatorischen Teil t\u00e4tig sind. Nur solche Einrichtungen d\u00fcrfen ihren Versicherten eine frei w\u00e4hlbare Anlagestrategie anbieten.
Bei einem Austritt muss eine solche Vorsorgeeinrichtung in Zukunft nur noch den effektiven Wert des Vorsorgeguthabens zum Zeitpunkt des Austritts mitgeben und nicht wie bisher einen gesetzlich garantierten Mindestbetrag. F\u00fchrt eine Anlagestrategie zu Verlusten, m\u00fcssen diese durch den Versicherten getragen werden, statt wie bisher durch die Vorsorgeeinrichtung und die verbleibenden Versicherten. Um trotzdem einen gewissen Schutz f\u00fcr die Versicherten zu wahren, m\u00fcssen die Vorsorgeeinrichtungen mindestens eine Strategie mit risikoarmen Anlagen anbieten. Zudem m\u00fcssen sie die Versicherten \u00fcber die Risiken und Kosten ihrer Wahl umfassend informieren.
Ergebnisse der Vernehmlassung ber\u00fccksichtigt
Der Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung wurde am 26. M\u00e4rz 2014 vom Bundesrat verabschiedet. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass ein grosses Interesse daran besteht, dass Versicherte in einem h\u00f6heren Lohnbereich zwischen verschiedenen Anlagestrategien w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Stark kritisiert wurde der Vorschlag, dass die Vorsorgeeinrichtungen mindestens eine Anlagestrategie anbieten m\u00fcssen, welche die gesetzlichen Mindestleistungen beim Austritt aus der Einrichtung garantiert. Diese Bestimmung wurde deshalb nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Um Versicherten, die keine grossen Risiken eingehen wollen oder k\u00f6nnen, trotzdem einen gewissen Schutz zu gew\u00e4hrleisten, muss die Vorsorgeeinrichtung aber mindestens eine Strategie mit risikoarmen Anlagen anbieten. Nicht festgehalten hat der Bundesrat zudem an der Vorgabe, dass der Ehegatte oder der eingetragene Partner bei der Wahl einer Anlagestrategie schriftlich zustimmen muss.
Mit der neuen Bestimmung im Freiz\u00fcgigkeitsgesetz wird eine Motion von Nationalrat J\u00fcrg Stahl aus dem Jahr 2008 erf\u00fcllt. Damit wird eine Flexibilisierung bei den Vorsorgel\u00f6sungen im h\u00f6heren Lohnbereich erm\u00f6glicht.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 22.09.2015
Berufliche Vorsorge - Versicherte sollen Risiko f\u00fcr riskante Anlagen selbst tragen
(sda) In der beruflichen Vorsorge sollen Versicherte, welche die Anlagestrategie f\u00fcr ihr Vorsorgeguthaben selbst w\u00e4hlen, k\u00fcnftig auch das Risiko daf\u00fcr tragen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Gesetzesrevision ohne Gegenstimmen angenommen.
Betroffen sind ausschliesslich Personen mit einem Jahreslohn von \u00fcber 126'900 Franken und Vorsorgeeinrichtungen, die nur im \u00fcberobligatorischen Teil t\u00e4tig sind. Diese k\u00f6nnen ihre Versicherten zwischen unterschiedlichen Anlagestrategien w\u00e4hlen lassen.
Bei einem Austritt m\u00fcssen sie den Versicherten heute aber den gesetzlich garantierten Mindestbetrag mitgeben. Hat die Anlagestrategie zu Verlusten gef\u00fchrt, kommen die Vorsorgeeinrichtung und die verbleibenden Versicherten daf\u00fcr auf.
Konsequenzen tragen
K\u00fcnftig soll nun jene Person das Risiko tragen, welche die Anlagestrategie gew\u00e4hlt hat. Die Versicherten sollen in jedem Fall den effektiven Wert des Vorsorgeguthabens zum Zeitpunkt des Austritts erhalten - auch wenn ein Verlust resultiert.
Damit die Versicherten trotzdem einen gewissen Schutz haben, soll den Vorsorgeeinrichtungen vorgeschrieben werden, mindestens eine Strategie mit risikoarmen Anlagen anzubieten. Was als \"risikoarm\" gilt, soll der Bundesrat auf Verordnungsebene definieren.
Umfassend informieren
Die Vorsorgeeinrichtungen m\u00fcssen die Versicherten ferner umfassend \u00fcber die Risiken und Kosten ihrer Wahl informieren. Sie haben dabei den Wissensstand, die Risikobereitschaft und die Risikof\u00e4higkeit der jeweiligen versicherten Person zu ber\u00fccksichtigen. Die versicherte Person muss schriftlich best\u00e4tigen, dass sie von der Vorsorgeeinrichtung \u00fcber all diese Punkte informiert wurde.
Die SP verlangte auch die Zustimmung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners bei der Wahl einer Anlagestrategie. Diese Personen tr\u00fcgen die finanziellen Konsequenzen mit, erkl\u00e4rte Silvia Schenker (SP/BS). Das Anliegen stiess im Rat zwar auf Verst\u00e4ndnis. Die administrative Belastung wiege aber zu schwer, befand die Mehrheit. Der Antrag scheiterte schliesslich mit 122 zu 53 Stimmen.
Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 30.11.2015
Berufliche Vorsorge - Versicherte sollen Risiko f\u00fcr riskante Anlagen selbst tragen
(sda) In der beruflichen Vorsorge sollen Versicherte, welche die Anlagestrategie f\u00fcr ihr Vorsorgeguthaben selbst w\u00e4hlen, k\u00fcnftig auch das Risiko daf\u00fcr tragen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag der St\u00e4nderat mit 36 zu 0 Stimmen f\u00fcr die entsprechende Gesetzesrevision ausgesprochen.
Der Nationalrat hatte der Anpassung des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes bereits in der Herbstsession zugestimmt. Die Sozialkommission des St\u00e4nderates hatte die Vorlage einstimmig verabschiedet.
Betroffen sind ausschliesslich Lohnanteile \u00fcber dem Anderthalbfachen des oberen Grenzbetrages der obligatorischen beruflichen Vorsorge - derzeit 126'900 Franken - und Vorsorgeeinrichtungen, die nur im \u00fcberobligatorischen Teil t\u00e4tig sind. Diese k\u00f6nnen ihre Versicherten unter unterschiedlichen Anlagestrategien ausw\u00e4hlen lassen.
Bei einem Austritt m\u00fcssen sie den Versicherten heute aber den gesetzlich garantierten Mindestbetrag mitgeben. Hat die Anlagestrategie zu Verlusten gef\u00fchrt, kommen die Vorsorgeeinrichtung und die verbleibenden Versicherten daf\u00fcr auf.
K\u00fcnftig soll nun die Person das Risiko tragen, welche die Anlagestrategie gew\u00e4hlt hat. Die Versicherten sollen in jedem Fall den effektiven Wert des Vorsorgeguthabens zum Zeitpunkt des Austritts erhalten - auch wenn ein Verlust resultiert.
Damit die Versicherten trotzdem einen gewissen Schutz haben, soll den Vorsorgeeinrichtungen vorgeschrieben werden, mindestens eine Strategie mit risikoarmen Anlagen anzubieten. Was als \"risikoarm\" gilt, soll der Bundesrat auf Verordnungsebene definieren. Die Vorsorgeeinrichtungen m\u00fcssen die Versicherten ferner umfassend \u00fcber die Risiken und Kosten ihrer Wahl informieren.
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