Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.02.2015
Standortf\u00f6rderung im Dienst von Innovation zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit
Der Bundesrat hat am 18. Februar die Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 verabschiedet. Mit ihren Instrumenten KMU-Politik, Tourismuspolitik, Regionalpolitik und Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovation, h\u00f6here Produktivit\u00e4t sowie bessere Nutzung bestehender Potenziale (z.B. Infrastrukturen). Damit verfolgt sie das Ziel, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der KMU-gepr\u00e4gten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitspl\u00e4tze zu steigern. Die Notwendigkeit daf\u00fcr hat sich bereits seit der Aufwertung des Frankens im Jahr 2011 gezeigt. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zum Franken ist sie umso dringlicher geworden.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament sechs Finanzierungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr verschiedene Instrumente der Standortf\u00f6rderung im Umfang von insgesamt 374,2 Millionen Franken. Zudem legt er das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016-2023 vor und beantragt dessen Finanzierung mittels Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung von 230 Millionen Franken \u00fcber acht Jahre. Mit ihren auf den langfristigen Strukturwandel ausgerichteten Instrumenten leistet die Standortf\u00f6rderung einen wichtigen Beitrag an die Anpassung der Wirtschaft an die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen nach dem Wegfall der Euro-Untergrenze.
Nachhaltiges Wachstum in den verschiedenen Wirtschaftsr\u00e4umen im Fokus
Die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 tr\u00e4gt dem gestiegenen Raum- und Ressourcenverbrauch Rechnung. Sie strebt ein Wirtschaftswachstum an, das auf Innovation und h\u00f6herer Produktivit\u00e4t beruht, die vorhandenen Potenziale (Infrastruktur, Arbeitskr\u00e4fte, Netzwerke, usw.) besser nutzt, regionale Entwicklungsperspektiven schafft und mit den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht. Die Standortf\u00f6rderung tr\u00e4gt dazu bei, auch im Rahmen der neuen Zuwanderungsbestimmungen Arbeitspl\u00e4tze mit hoher Wertsch\u00f6pfung zu schaffen und die strukturschwachen R\u00e4ume zu st\u00e4rken.
Schwerpunkte E-Government, Tourismus-Impulsprogramm und regionale Innovation
Die Standortf\u00f6rderung setzt 2016-2019 folgende Schwerpunkte: In der KMU-Politik soll das E-Government als effektives Instrument zur administrativen Entlastung vorangetrieben werden. Verfolgt wird der sukzessive Aufbau eines One-Stop-Shops, \u00fcber den Unternehmen unterschiedliche Beh\u00f6rdeng\u00e4nge auf eidgen\u00f6ssischer, kantonaler und kommunaler Ebene abwickeln k\u00f6nnen.
In der Tourismuspolitik steht die Umsetzung des Impulsprogramms gem\u00e4ss Tourismusbericht des Bundesrates vom 26. Juni 2013 an. Es hat zum Ziel, den aufgrund der Zweitwohnungsinitiative beschleunigten Strukturwandel verst\u00e4rkt zu begleiten und zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Regionalpolitik steht neben dem Tourismus-Impulsprogramm die Unterst\u00fctzung von regionalen Innovationssystemen im Zentrum. Ziel ist, die horizontale und vertikale Abstimmung der Akteure in der Innovationsf\u00f6rderung zugunsten der KMU zu verbessern und regionale Innovationspotenziale besser auszusch\u00f6pfen. Die Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung legt den Fokus auf eine st\u00e4rkere Orientierung an wertsch\u00f6pfungsintensiven Branchen, die Ausrichtung des Dienstleistungsangebots von Switzerland Global Enterprise auf branchenspezifische Kundenbed\u00fcrfnisse sowie eine konsequente Digitalisierung des Angebots.
","Proceedings":"Parlament stockt Mittel f\u00fcr Exportf\u00f6rderung und Tourismus auf
(sda, 24.09.2015) Um den Tourismus in der Schweiz und den Export zu f\u00f6rdern, macht das Parlament f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre rund 388 Millionen Franken locker. Das sind fast 14 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt. Grossz\u00fcgig zeigte sich das Parlament besonders bei der Marketingorganisation Schweiz Tourismus.
Diese erh\u00e4lt den L\u00f6wenanteil der F\u00f6rdergelder: 230 Millionen Franken stehen der Organisation f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat hatte lediglich 220,5 Millionen Franken beantragt, den National- und St\u00e4nder\u00e4ten war dies jedoch zu wenig.
Weil die Tourismusbranche von der Frankenst\u00e4rke besonders stark betroffen sei, brauche es mehr Geld, befand die Mehrheit des Parlaments. Schweiz Tourismus m\u00fcsse schliesslich immer mehr M\u00e4rkte bearbeiten, weil die Schweiz f\u00fcr europ\u00e4ischen G\u00e4ste ein teures Pflaster geworden sei.
Der Nationalrat wehrte sich zun\u00e4chst gegen die Aufstockung des Budgets. Die derzeitige Finanzlage lasse keine weiteren Mehrausgaben zu - zumal Schweiz Tourismus eine klare Strategie fehle, lautete der Tenor. Bei der dritten Beratung schwenkte der Nationalrat aber schliesslich auf die grossz\u00fcgigere Linie des St\u00e4nderats ein und sprach sich ebenfalls f\u00fcr 230 Millionen Franken aus.
Mehr Geld f\u00fcr Exportf\u00f6rderung
Spendabel zeigte sich das Parlament auch bei der Exportf\u00f6rderung. 94 Millionen Franken stehen in den n\u00e4chsten vier Jahren daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung - 4,4 Millionen mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Dies sei notwendig, um neue M\u00e4rkte zu erschliessen, argumentierten die Bef\u00fcrworter.
Bei den anderen Budgetposten folgte das Parlament dem Bundesrat. F\u00fcr die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus stehen in den n\u00e4chsten vier Jahren 30 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Mit 16,4 Millionen Franken werden Informationen \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz gef\u00f6rdert.
Umstrittener Kredit f\u00fcr E-Government
F\u00fcr ein Hin und Her zwischen den R\u00e4ten sorgte der verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleine Budgetposten zur F\u00f6rderung von E-Government. Der St\u00e4nderat wollte wie der Bundesrat 17,7 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen, der Nationalrat hingegen nur 12,4 Millionen Franken. Am Donnerstag gab der Nationalrat seinen Widerstand schliesslich auf.
Insgesamt ist das Standortf\u00f6rderungspaket damit rund 388 Millionen Franken schwer. Das sind knapp 14 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen - und auch mehr als in der letzten Vierjahresperiode, als 360 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung standen. Bereits damals hatte das Parlament das Budget kr\u00e4ftig aufgestockt.
230 Millionen f\u00fcr Regionalentwicklung
Teil der Vorlage ist auch das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016 bis 2023. Daf\u00fcr sind 230 Millionen Franken vorgesehen.
Dieser Budgetposten war im Parlament unbestritten. Mit dem Programm unterst\u00fctzt der Bund das Berggebiet, den l\u00e4ndlichen Raum und die Grenzregionen bei der Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels.
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