Die Spekulationsstopp-Initiative wurde von den JUSO gemeinsam mit der SP, den Gr\u00fcnen und mehreren Hilfswerken lanciert und am 24. M\u00e4rz 2014 mit rund 116 000 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln bek\u00e4mpfen. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz als nicht sachgem\u00e4ss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und bef\u00fcrchtet sch\u00e4dliche Nebenwirkungen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft.
Auch National- und St\u00e4nderat empfehlen Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen. F\u00fcr die Annahme der Initiative votierten die Fraktionen von SP und Gr\u00fcnen
Anlass f\u00fcr die Initiative waren die starken Preisschwankungen bei vielen Agrarg\u00fctern in den letzten Jahren. Diese f\u00fchrten in verschiedenen Entwicklungsl\u00e4ndern zu Problemen bei der Ern\u00e4hrungslage. Die Initianten gehen davon aus, dass diese Preisschwankungen vor allem durch spekulative Gesch\u00e4fte auf den mit den Agrarm\u00e4rkten verbundenen Finanzm\u00e4rkten (sog. Warenterminm\u00e4rkte) verursacht wurden. Die Initiative verlangt deshalb, dass der Handel mit gewissen Finanzinstrumenten, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen, in der Schweiz verboten wird. Die Initianten wollen damit die Ern\u00e4hrungssicherheit in den Entwicklungsl\u00e4ndern st\u00e4rken sowie Armut und Hunger reduzieren.
Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er teilt das Anliegen der Initiative, die Nahrungsmittelversorgung der Bev\u00f6lkerung in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu verbessern und die Armut zu bek\u00e4mpfen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz jedoch als nicht sachgem\u00e4ss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und bef\u00fcrchtet sch\u00e4dliche Nebenwirkungen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft.
Gem\u00e4ss Bundesrat weisen verf\u00fcgbare Daten und Studien darauf hin, dass nicht die Spekulation sondern vielmehr andere Faktoren f\u00fcr die Preisanstiege bei Nahrungsmitteln in den vergangenen Jahren verantwortlich waren. Die wichtigsten Faktoren w\u00e4ren demnach historisch tiefe Lagerbest\u00e4nde, ung\u00fcnstige Wetterereignisse (D\u00fcrre, Frost) in wichtigen Anbaugebieten sowie die politischen Massnahmen verschiedener Export- bzw. Importl\u00e4nder (Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, Panikk\u00e4ufe). Ein Spekulationsverbot k\u00f6nnte somit gem\u00e4ss Bundesrat hohe Nahrungsmittelpreise nicht verhindern. Massnahmen, die nur in der Schweiz ergriffen w\u00fcrden, h\u00e4tten kaum einen Einfluss auf die Vorg\u00e4nge an den internationalen Warenterminm\u00e4rkten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Banken und auf Unternehmen, die mit Agrarprodukten handeln, wie auch auf industrielle Verarbeiter von solchen Produkten w\u00e4ren erheblich.
(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.02.2015)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat verwies eine b\u00fcrgerliche Mehrheit auf den fehlenden Zusammenhang zwischen der Spekulation und dem Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln. Die Spekulation habe keine h\u00f6heren Preisschwankungen zur Folge gehabt. Entscheidende Faktoren f\u00fcr die Preisbestimmung seien das physische Angebot, die Nachfrage und der Lagerbestand. Weiter wurde von Gegnern der Initiative argumentiert, das geforderte Verbot von spekulativen Gesch\u00e4ften h\u00e4tte einen sehr geringen Einfluss, da die Nahrungsmittel grossmehrheitlich im Ausland gehandelt w\u00fcrden. Vorschriften k\u00f6nnten sehr leicht mit Verlagerung des Firmensitzes aus der Schweiz umgangen werden. Arbeitspl\u00e4tze gingen verloren und die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Schweiz w\u00fcrden verschlechtert.
Unterst\u00fctzung erhielt die Initiative im St\u00e4nderat nur von gr\u00fcner und linker Seite. Christian Levrat (S, FR) r\u00e4umte zwar ein, die Spekulation sei nicht der einzige Grund f\u00fcr die Schwierigkeiten bei der Verteilung der Lebensmittel. Sie trage jedoch zu den heftigen Preisausschl\u00e4gen bei den Agrarrohstoffen bei. Er verwies auf verschiedene Studien, unter anderem von der Weltbank, welche diesen Zusammenhang aufgezeigt h\u00e4tten. Die Auswirkungen der Initiative auf die Banken seien verkraftbar, da weniger als ein Prozent ihrer verwalteten Verm\u00f6gen Nahrungsmittel betreffen w\u00fcrden. Auch wenn die Initiative das Hungerproblem nicht l\u00f6sen werde, so sei sie doch ein Signal in die richtige Richtung.
In der Gesamtabstimmung empfahl die b\u00fcrgerliche Ratsmehrheit mit 32 zu 10 Stimmen, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung.
Im Nationalrat war die Rednerliste zu dieser Vorlage sehr umfangreich. Von Seiten der Kommissionsmehrheit und der b\u00fcrgerlichen Parteien wurde mit gleichen oder \u00e4hnlichen Argumenten gefochten wie im St\u00e4nderat. Unbestritten war auch bei den Gegnern der Initiative wie schon im St\u00e4nderat, dass der Hunger in der Welt bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Generell wurde jedoch wiederum die Auswirkung der Spekulation auf die Nahrungsmittelknappheit bestritten oder zumindest stark relativiert. Nicht die Spekulation sei Hauptursache f\u00fcr Preisanstiege, sondern tiefe Lagerbest\u00e4nde oder Wetterereignisse wie D\u00fcrren. Gewarnt wurde vor drohenden Sch\u00e4den f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz bzw. der absehbaren Abwanderung von Handelsfirmen aus der Schweiz bei Annahme der Initiative.
Linke und Gr\u00fcne bef\u00fcrworteten die Initiative. Als Sprecher der Kommissionsminderheit und Bef\u00fcrworter der Initiative wies Beat Jans (S, BS) darauf hin, dass es 2007/08 und 2011 zu heftigen Preisausschl\u00e4gen auf den Weltm\u00e4rkten gekommen sei. Der Getreidepreis sei in kurzer Zeit um \u00fcber 70 und bis zu 200 Prozent gestiegen. F\u00fcr Millionen von Menschen habe das Hunger und Elend bedeutet, da sie sich ihr t\u00e4gliches Brot nicht mehr leisten konnten. Die Wissenschaft streite ziemlich heftig dar\u00fcber, ob es stimme, dass Spekulation die Nahrungsmittelpreise in die H\u00f6he treibe. Es g\u00e4be nicht weniger als 136 Studien und Fachartikel, die 2014 verfasst wurden und die eine negative Auswirkung von Warenspekulation auf die Warenm\u00e4rkte ausweisen. Das Problem sei nicht aus der Welt zu schaffen, indem man einfach sage, es existiere nicht. C\u00e9dric Wermuth (S, AG) wies speziell auch auf H\u00e4ndler und Fondmanager hin, welche die sehr negativen Auswirkungen der Spekulation mit Nahrungsmitteln aus eigener Erfahrung best\u00e4tigen w\u00fcrden. Regula Rytz (G, BE) stellte fest, dass selbst viele der von den Initiativ-Gegnern ins Feld gef\u00fchrten Studien die Spekulation zumindest f\u00fcr einen Teil der Preissteigerungen verantwortlich machten.
In der Schlussabstimmung empfahl der St\u00e4nderat mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung. Der Nationalrat empfahl die Ablehnung mit 130 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Gr\u00fcnen und die SP-Fraktion empfahlen geschlossen und ohne Unterst\u00fctzung aus anderen Parteien die Annahme der Initiative.
Schlussabstimmungstext: BBl 2015 7127
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 mit 59,9\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 19 Kantonen und 5 Halbkantonen abgelehnt.
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