Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) dient dazu, strukturelle M\u00e4ngel des heutigen Finanzierungssystems zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Der NAF wird in der Verfassung verankert und mit bestehenden und neuen Einnahmen zweckgebunden alimentiert.
Der St\u00e4nderat wies als Erstrat in der Herbstsession 2015 die Vorlage an seine Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zur\u00fcck und verlangte, den sogenannten Netzbeschluss in die NAF-Vorlage aufzunehmen und f\u00fcr die n\u00f6tige Finanzierung zu sorgen. Mit dem Netzbeschluss sollen knapp 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz \u00fcbernommen werden.
In der Fr\u00fchjahrssession 2016 erh\u00f6hte der St\u00e4nderat den Anteil der Bundeskasse an der Finanzierung des NAF betr\u00e4chtlich - dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die damals bevorstehende Abstimmung vom 5. Juni 2016 zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\", zur sogenannten Milchkuh-Initiative (14.089).
Neun Tage nach der deutlichen Ablehnung der Milchkuh-Initiative durch Volk und alle St\u00e4nde befasste sich auch der Nationalrat mit der Vorlage. Seine Mehrheit folgte im Grossen und Ganzen den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats.
Fazit: Um den NAF ausreichend finanzieren zu k\u00f6nnen, werden neue Einnahmequellen erschlossen. Der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag wird von 30 auf 34 Rappen erh\u00f6ht, was einer Benzinpreiserh\u00f6hung von 4 Rappen entspricht. Ausserdem fliessen die Einnahmen aus der Autobahnvignette sowie aus der Importsteuer auf Autos und ab 2020 eine neue Abgabe f\u00fcr Elektrofahrzeuge in den NAF.Hinzu kommen neu - in der Regel - 10 Prozent des Reinertrags aus der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen. Das sind rund 250 Millionen Franken. Die H\u00e4lfte davon wird f\u00fcr die Umsetzung des Netzbeschlusses eingesetzt. Daran leisten auch die Kantone einen Beitrag von 60 Millionen Franken.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (Entwurf 1 - \u00c4nderung der Bundesverfassung) im St\u00e4nderat mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im Nationalrat stimmten alle b\u00fcrgerlichen Ratsmitglieder f\u00fcr die Vorlage. Die SP- und die Gr\u00fcne Fraktion stimmten mit vier Abweichungen dagegen.
Das Bundesgesetz \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAFG) (Entwurf 2) wurde im St\u00e4nderat einstimmig mit 44 zu 0 und im Nationalrat mit 196 zu 2 Gegenstimmen aus der SVP-Fraktion angenommen
Am 18. Februar 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft und hielt zusammengefasst folgendes fest:
Seit 1960 hat sich der motorisierte Individualverkehr mehr als verf\u00fcnffacht. Dies strapaziert die Infrastruktur, erh\u00f6ht die Kosten f\u00fcr Betrieb und Unterhalt und f\u00fchrt zu Verkehrsproblemen. 85 bis 90 Prozent aller Staus entstehen auf Autobahnen in den urbanen Regionen. Gleichzeitig zeichnet sich eine Finanzierungsl\u00fccke ab, da die Ausgaben die Einnahmen \u00fcbersteigen und die R\u00fcckstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) bis Ende 2018 beinahe abgebaut sein werden.
Mit der NAF-Botschaft schafft der Bundesrat die Voraussetzung, um strukturelle M\u00e4ngel des heutigen Systems zu beheben, die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Agglomerationsprogramme langfristig zu sichern und die Engpassbeseitigung etappenweise zu realisieren. Damit kann die Schweiz auch in Zukunft von einem guten Verkehrsnetz profitieren. Der NAF soll im Gegensatz zum heutigen Infrastrukturfonds unbefristet gelten und in der Verfassung verankert werden. Er dient dazu, die Nationalstrassenaufgaben (Betrieb, Unterhalt, Ausbau, Netzfertigstellung, Engpassbeseitigung) und Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Agglomerationsprogramme aus einem Gef\u00e4ss zu finanzieren. Das verbessert die Planungs- und Realisierungssicherheit sowie die Transparenz. Wie beim Bahninfrastrukturfonds fliessen bestehende und neue Einnahmen zweckgebunden direkt in den Fonds.
Um die sich abzeichnende Finanzierungsl\u00fccke zu decken, beantragt der Bundesrat dem Parlament im Wesentlichen folgendes:
Die Ertr\u00e4ge aus der Automobilsteuer (Verbrauchssteuer, die der Bund auf Automobilen und ihren Bestandteilen erhebt) sollen k\u00fcnftig dem NAF zugewiesen werden. In den letzten Jahren waren dies jeweils rund 375 Millionen Franken. Ebenso sollen dem NAF die Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 320 Millionen Franken zufliessen.
Der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag soll vorerst gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates um 6 Rappen pro Liter angehoben werden. Er betr\u00e4gt heute 30 Rappen und ist seit 1974 unver\u00e4ndert. Der Zeitpunkt der Erh\u00f6hung ist abh\u00e4ngig von der Entwicklung der Fondsreserven und dem effektiven Bedarf. Die Erh\u00f6hung d\u00fcrfte voraussichtlich ab ca. 2018 f\u00e4llig werden.
Als weitere Massnahme, die fr\u00fchestens 2020 greifen wird, will der Bundesrat die M\u00f6glichkeit schaffen, dass sich auch Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken wie Elektroautos an der Finanzierung beteiligen.
Die einnahmeseitigen Massnahmen zur Deckung der Finanzierungsl\u00fccke werden 2018 bis 2030 so voraussichtlich pro Jahr rund 800 Millionen Franken Mehreinnahmen ergeben. Bei den Ausgaben f\u00fcr die Nationalstrassen strebt der Bundesrat Einsparungen und Effizienzgewinne im Umfang von j\u00e4hrlich rund 200 Millionen Franken an.
Neben dem NAF soll die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) beibehalten werden. Alimentiert wird der SFSV mit 50 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer, rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. \u00dcber die SFSV kann der Bund Beitr\u00e4ge an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr leisten, etwa f\u00fcr Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen oder Beitr\u00e4ge f\u00fcr Umweltschutz, Landschaftsschutz und Schutz vor Naturgefahren.
Um die Verkehrsinfrastruktur leistungsf\u00e4hig zu halten, braucht es neben Substanzerhalt und Netzfertigstellung auch gezielte Kapazit\u00e4tsausbauten. F\u00fcr die Nationalstrassen werden diese analog zur Bahn k\u00fcnftig im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) zusammengefasst und etappenweise umgesetzt. Der Bundesrat wird dem Parlament dazu in der Regel alle vier Jahre eine Botschaft mit einem Ausbauschritt unterbreiten und gleichzeitig einen Verpflichtungskredit beantragen. Sowohl \u00fcber die Projekte und deren Priorisierung als auch \u00fcber die Finanzierung entscheidet das Parlament. Es legt jeweils f\u00fcr vier Jahre fest, was verwirklicht werden soll.
(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.02.2015)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde die Vorlage in der Herbstsession 2015 an die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zur\u00fcckgewiesen. Mit der R\u00fcckweisung erhielt die Kommission den Auftrag, den sogenannten Netzbeschluss darin zu integrieren und f\u00fcr die n\u00f6tige Finanzierung zu sorgen. Mit dem Netzbeschluss sollen neu 400 Kilometer Strasse, f\u00fcr die bisher die Kantone zust\u00e4ndig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. 2013 war der Netzbeschluss wegen der vorgesehenen Finanzierung durch einen erh\u00f6hten Vignettenpreis (100 Franken) vom Volk abgelehnt worden.
In der Fr\u00fchjahrssession 2016 erh\u00f6hte der St\u00e4nderat - in Abweichung vom Bundesrat - den Beitrag der Bundeskasse an den NAF. Er tat dies nicht zuletzt im Hinblick auf die damals bevorstehende Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\", zur sogenannten Milchkuh-Initiative (14.089), welche sp\u00e4ter von Volk und St\u00e4nden deutlich verworfen wurde. Bei Annahme w\u00e4ren rund 1,5 Milliarden Franken an Mineral\u00f6lsteuern nicht mehr in die Bundeskasse, sondern in den Strassenbau geflossen.
Der St\u00e4nderat beschloss, insgesamt 10 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen, welche bisher der Bund einnahm, neu in den NAF zu leiten. In einem ersten Schritt soll deshalb die Zweckbindung dieser Treibstoffsteuer (bisher 50 Prozent) um 5 auf 55 Prozent erh\u00f6ht werden. Dies entspr\u00e4che zus\u00e4tzlichen Einnahmen von 125 Millionen Franken als Kompensation f\u00fcr einen weniger stark zu erh\u00f6henden Benzinpreis. Der Bundesrat hatte dem Parlament mit der Botschaft urspr\u00fcnglich eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags auf Treibstoffen um 6 Rappen pro Liter vorgeschlagen - in der Vernehmlassung zuvor sogar um 12 bis 15 Rappen. Auf Antrag der Kommission reduzierte der St\u00e4nderat den Aufschlag jedoch auf 4 Rappen.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des NAF soll gem\u00e4ss St\u00e4nderat die Zweckbindung der Treibstoffsteuer um weitere maximal 5 auf 60 Prozent gesteigert werden k\u00f6nnen, um mit diesen 125 Millionen Franken die \u00dcbertragung von 400 Kilometern Strasse von den Kantonen an den Bund zu finanzieren. An der Finanzierung der durch die \u00dcbertragung anfallenden Kosten von 185 Millionen Franken sollen sich die Kantone mit 60 Millionen Franken beteiligen.
Mit den Entscheiden des St\u00e4nderats w\u00fcrden k\u00fcnftig 650 Millionen Franken aus der Bundeskasse in die Strassenfinanzierung fliessen, w\u00e4hrend der Bundesrat beantragte, nur die Ertr\u00e4ge aus den Automobilsteuern in die Strassenkasse umzuleiten, was voraussichtlich rund 400 Millionen Franken j\u00e4hrlich ausmachen w\u00fcrde.
Zusammen mit der geplanten Steuer f\u00fcr Elektrofahrzeuge (110 Millionen) w\u00fcrden gem\u00e4ss St\u00e4nderat neu zus\u00e4tzlich rund 760 Millionen in die Strassenkasse fliessen.
Antr\u00e4ge von Seiten der Ratslinken, die Bundeskasse weniger zu belasten, hatten keinen Erfolg. Eine Minderheit - bestehend aus Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion - wollte ohne Erfolg dem Fond einen etwas gr\u00f6sseren Teil der Treibstoffsteuer zukommen lassen, die Automobilsteuer jedoch der Bundeskasse belassen.. Diese Minderheit warnte unter anderem vor Sparmassnahmen, welche sich bei Bildung, Armee oder Landwirtschaft aufdr\u00e4ngen w\u00fcrden, falls der Bund f\u00fcr die Strassen noch mehr zur Kasse gebeten w\u00fcrde.
Es wurden auch Antr\u00e4ge von b\u00fcrgerlichen Ratsmitgliedern abgelehnt, welche die Bundeskasse f\u00fcr den NAF noch mehr belasten wollten.
Neun Tage nach der deutlichen Ablehnung der Milchkuh-Initiative durch Volk und St\u00e4nde befasste sich der Nationalrat in der Sommersession 2016 mit der Vorlage.
Eine links-gr\u00fcne Minderheit verlangte R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, vor der Beratung des NAF eine Gesamtschau der Verkehrsentwicklung bis 2040 unter Ber\u00fccksichtigung aller Verkehrstr\u00e4ger und -mittel vorzulegen. Sie hatte damit keinen Erfolg.
Der Nationalrat folgte im Grossen und Ganzen den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats. \u00c4nderungsantr\u00e4ge von links und rechts scheiterten - mit einigen Ausnahmen. So fixierte der Nationalrat den Anteil, welcher aus der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen zus\u00e4tzlich dem NAF zufliessen soll, auf 10 Prozent. Der St\u00e4nderat hatte eine Obergrenze von maximal 10 Prozent in den Entwurf geschrieben. Die zus\u00e4tzlichen fixen 10 Prozent f\u00fcr die Strassenkasse entsprechen 250 Millionen Franken pro Jahr. Die \u00dcbertragung von 400 Kilometern Kantonsstrassen an den Bund hiess wie der St\u00e4nderat auch der Nationalrat gut.
Bei der Benzinpreiserh\u00f6hung folgte die Grosse Kammer dem St\u00e4nderat und beschloss gegen den Willen der SVP-Fraktion, den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag um 4 Rappen auf 34 Rappen pro Liter zu erh\u00f6hen. Antr\u00e4ge von linker und gr\u00fcner Seite auf 6 Rappen Preiserh\u00f6hung blieben chancenlos. Auch ihr Versuch, Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderats teilweise wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und bei der Belastung der Staatskasse der Linie des Bundesrates zu folgen, hatte keinen Erfolg. Auf der anderen Seite scheiterten auch B\u00fcrgerliche mit dem Ansinnen, den NAF noch st\u00e4rker auf die Strassenben\u00fctzer auszurichten. So hatte ein Antrag der Kommissionsmehrheit, welcher keine Beitr\u00e4ge aus dem NAF f\u00fcr Massnahmen im Schienenverkehr (Agglomerationsverkehr) verwenden wollte, keine Chance.
Das Plenum hielt - entgegen einem Minderheitsantrag von linker Seite - daran fest, dass der Strassenfonds nicht tangiert werden darf, sollte der Bund k\u00fcnftig ein gr\u00f6sseres Sparprogramm vorsehen. In Abweichung vom St\u00e4nderat verweigerte der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz, die Benzinsteuer bei Bedarf der Teuerung anzupassen.
St\u00e4nde- und Nationalrat bereinigten schliesslich nach zweimaligem Hin- und Her noch zwei Differenzen. Umstritten war der Spielraum bei der Zweckbindung der Mineral\u00f6lsteuer. Auf Antrag seiner Verkehrskommission \u00fcbernahm der Nationalrat schliesslich den Beschluss des St\u00e4nderats. Dem NAF sollen \"in der Regel\" zus\u00e4tzlich 10 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer-Einnahmen zukommen. Die Formulierung \"in der Regel\" soll es erlauben, auf Sparprogramme reagieren zu k\u00f6nnen. Der Nationalrat hatte zun\u00e4chst darauf beharrt, die 10 Prozent fix ins Gesetz zu schreiben.Auch bei der zweiten verbleibenden Differenz setzte sich der St\u00e4nderat durch: Der Bundesrat soll die Mineral\u00f6lsteuertarife der Teuerung anpassen k\u00f6nnen, um real sinkende Einnahmen zu verhindern.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (Entwurf 1 - \u00c4nderung der Bundesverfassung) im St\u00e4nderat mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im Nationalrat stimmten alle b\u00fcrgerlichen Ratsmitglieder f\u00fcr die Vorlage. Die SP- und die Gr\u00fcne Fraktion stimmten mit vier Abweichungen dagegen.
Das Bundesgesetz \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAFG) (Entwurf 2) wurde im St\u00e4nderat einstimmig mit 44 zu 0 und im Nationalrat mit 196 zu 2 Gegenstimmen aus der SVP-Fraktion angenommen.
(Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum und wird nach Annahme des Bundesbeschlusses vom 30. September 2016 \u00fcber die Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr im Bundesblatt ver\u00f6ffentlicht.)
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