Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.02.2015
Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2015 die Botschaft \u00fcber die Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen (Amba Centro) und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger) verabschiedet. Die Assistenzdiensteins\u00e4tze sollen demnach in reduziertem Umfang bis maximal Ende 2018 verl\u00e4ngert werden. Der Beschluss muss noch vom Parlament genehmigt werden.
Mit Bundesbeschluss vom 11. Dezember 2012 wurden die Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen und die Unterst\u00fctzung des EJPD (Bundessicherheitsdienst) bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr bis Ende 2015 bewilligt. Gem\u00e4ss der vom Bundesrat heute verabschiedeten Botschaft an die Bundesversammlung und den Empfehlungen der politischen Plattform des Sicherheitsverbundes Schweiz wird der Assistenzdienst zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden ein letztes Mal verl\u00e4ngert, bis zur Umsetzung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee, jedoch bis sp\u00e4testens am 31. Dezember 2018. Die Kantone sind noch nicht in der Lage, alle Angeh\u00f6rigen der Armee durch die Polizei und den Botschaftsschutz zu ersetzen. Es soll daher den Kantonen gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Ausbildung der mit diesen Aufgaben betrauten Polizeikr\u00e4fte gew\u00e4hrt werden.
Die Analyse der Bedrohungen des Bundessicherheitsdienstes bestimmt den Bedarf an Schutz- und Einsatzkr\u00e4ften von milit\u00e4rischer wie auch von ziviler Seite. Zurzeit werden maximal 80 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen eingesetzt. 2016 bleibt dieser Personalbestand gleich hoch, wird dann jedoch ab 2017 auf maximal 44 Armeeangeh\u00f6rige reduziert. Bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr bleibt die Zahl der als \"Air Marshals\" eingesetzten Angeh\u00f6rigen der Milit\u00e4rischen Sicherheit und des Milit\u00e4rpolizei-Spezialdetachements von maximal 10 Mitgliedern unver\u00e4ndert. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes hinsichtlich finanzieller Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen verbleibt beim VBS. Der Bund erstattet den Kantonen 90\u00a0Prozent der Kosten zur\u00fcck. Die vom Bund getragenen Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen zugunsten der ausl\u00e4ndischen Vertretungen betragen j\u00e4hrlich rund 40 Millionen Franken. Die Bundesausgaben f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr bleiben mit 900'000 Franken pro Jahr stabil.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 16.06.2015
Armee bleibt vorerst vor den Botschaften
(sda) Die Armee soll \u00fcber das laufende Jahr hinaus f\u00fcr den Botschaftsschutz eingesetzt werden. Der Nationalrat am Dienstag beschlossen, den Assistenzdiensteinsatz ein letztes Mal zu verl\u00e4ngern. Ende 2018 sollen dann definitiv die zivilen Beh\u00f6rden \u00fcbernehmen.
Schon die vorangehende Verl\u00e4ngerung des Botschaftsschutzes durch die Armee bis Ende 2015 h\u00e4tte die letzte sein sollen. Doch dann stellte sich heraus, dass die Kantone Bern, Genf und Waadt sowie die Stadt Z\u00fcrich nicht in der Lage sein werden, alle Armeeangeh\u00f6rigen durch eigene Sicherheitskr\u00e4fte zu ersetzen. Sie brauchen noch Zeit f\u00fcr die Ausbildung der zivilen Kr\u00e4fte.
Der Bundesrat beantragt daher die Verl\u00e4ngerung des Assistenzdienstes bis l\u00e4ngstens 2018. Sobald die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee in Kraft ist, sollen solche Eins\u00e4tze nur noch geleistet werden, um die Kompetenzen der Armee in dem Bereich zu erhalten.
F\u00fcr die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission sei dies \"zwar \u00e4rgerlich, aber unbestritten\", sagte Walter M\u00fcller (FDP/SG). Der Bund habe keine eigene Polizei, sei aber f\u00fcr den Schutz der Botschaften zust\u00e4ndig. \"Wir haben gar keine andere M\u00f6glichkeit\", sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Versprechen gebrochen
Eric Voruz (SP/VD) erinnerte daran, dass die innere Sicherheit Sache der Kantone sei. Jene Kantone, die noch immer nicht \u00fcber gen\u00fcgend Personal verf\u00fcgten, h\u00e4tten ihre Versprechen gebrochen.
An der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone zweifelten auch die anderen Fraktionen nicht. Mit 121 zu 44 Stimmen bei 5 Enthaltungen lehnte der Nationalrat Voruz' Nichteintretensantrag ab. In der Gesamtabstimmung wurde die Verl\u00e4ngerung mit 127 zu 43 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.
Debatte im St\u00e4ndesrat, 07.09.2015
Armee wird weiterhin Botschaften sch\u00fctzen
(sda) Die Armee wird weiterhin f\u00fcr den Botschaftsschutz eingesetzt. Sp\u00e4testens Ende 2018 sollen dann definitiv die zivilen Beh\u00f6rden \u00fcbernehmen. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat den Assistenzdiensteinsatz ein letztes Mal verl\u00e4ngert.
Schon die vorangehende Verl\u00e4ngerung des Botschaftsschutzes durch die Armee bis Ende 2015 h\u00e4tte die letzte sein sollen. Doch dann stellte sich heraus, dass die Kantone Bern, Genf und Waadt sowie die Stadt Z\u00fcrich nicht in der Lage sein werden, alle Armeeangeh\u00f6rigen durch eigene Sicherheitskr\u00e4fte zu ersetzen. Sie brauchen noch Zeit f\u00fcr die Ausbildung der zivilen Kr\u00e4fte.
Der Bundesrat beantragt daher die Verl\u00e4ngerung des Assistenzdienstes bis l\u00e4ngstens 2018. Sobald die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee in Kraft ist, sollen solche Eins\u00e4tze nur noch geleistet werden, um die Kompetenzen der Armee in dem Bereich zu erhalten. Der Entscheid im St\u00e4nderat fiel ohne Gegenstimme.
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