Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.02.2015
Assistenzdiensteinsatz der Armee am WEF in Davos 2016 - 2018
Die Armee soll auch weiterhin die Jahrestreffen des WEF in Davos unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bis zu 5000 Armeeangeh\u00f6rige zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden einzusetzen. Der Beschluss muss vom Parlament genehmigt werden.
Die Armee soll den Kanton Graub\u00fcnden auch in den Jahren 2016, 2017 und 2018 w\u00e4hrend des Jahrestreffens des WEF in Davos mit einem subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatz unterst\u00fctzen. Es geht dabei vor allem um Leistungen im Bereich Objekt- und Personenschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie logistische Unterst\u00fctzung, insbesondere im Sanit\u00e4tsbereich.Es ist vorgesehen, j\u00e4hrlich bis maximal 5000 Angeh\u00f6rige der Armee im Assistenzdienst einzusetzen, weshalb der Einsatz gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden muss. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te k\u00f6nnen Botschaft und Bundesbeschluss zum Assistenzdiensteinsatz in der Sommer- bzw. Herbstsession 2015 behandeln.Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Beh\u00f6rden. Diese erteilt der zugewiesenen Truppe nach R\u00fccksprache mit dem VBS schriftlich den Auftrag und regelt darin insbesondere die Zust\u00e4ndigkeiten, die Unterstellungsverh\u00e4ltnisse, die Polizeibefugnisse der Armee sowie den Dienstverkehr mit der zivilen Beh\u00f6rde. Die zivile Beh\u00f6rde informiert vor Beginn und w\u00e4hrend des Einsatzes die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Aufgaben und T\u00e4tigkeiten der Truppe.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 01.06.2015
St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet Einsatz der Armee am WEF
(sda) Die Armee soll weiterhin die zivilen Beh\u00f6rden am World Economic Forum (WEF) in Davos unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat hat am Montag einen entsprechenden Entwurf des Bundesrates diskussionslos angenommen. Nun muss noch der Nationalrat dem Beschluss zustimmen.
Der Entwurf sieht vor, in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bis zu 5000 Armeeangeh\u00f6rige einzusetzen. Bereits in den vergangenen Jahren lag die Grenze bei dieser Zahl. Zum Einsatz kamen jeweils rund 3500. Der Einsatz ist auf elf Tage beschr\u00e4nkt.
Insgesamt k\u00f6nne mit Gesamtkosten von 28 Millionen Franken pro WEF gerechnet werden, sagte Isidor Baumann (CVP/UR) im Namen der vorberatenden Kommission. Das entspreche ungef\u00e4hr dem Betrag in der Vergangenheit.
Debatte im Nationalrat, 22.09.2015
WEF kann weiter auf Einsatz der Armee z\u00e4hlen
(sda) Die Armee darf weiterhin die zivilen Beh\u00f6rden am World Economic Forum (WEF) in Davos unterst\u00fctzen. Nach dem St\u00e4nderat hat der Nationalrat am Dienstag einem Entwurf des Bundesrates zugestimmt. Chancenlos blieb ein Antrag der SP, einen Drittel der Sicherheitskosten auf Graub\u00fcnden und die WEF-Organisatoren zu \u00fcberw\u00e4lzen.
Die Armee unterst\u00fctzt den Kanton Graub\u00fcnden heute im Rahmen eines Assistenzdienstes und tr\u00e4gt die Kosten selbst. Der Bundesrat beschloss im Jahr 2000, das WEF wegen seiner Bedeutung f\u00fcr die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis zu qualifizieren.
Die Ratslinke verlangte, dass der Kanton Graub\u00fcnden und die WEF-Organisatoren 5,2 Millionen Franken der Sicherheitskosten \u00fcbernehmen. An bestehenden Finanzabkommen k\u00f6nne nicht gefeilscht werden, argumentierte die Kommission. Der Antrag scheiterte mit 130 zu 49 Stimmen.
Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bis zu 5000 Armeeangeh\u00f6rige einzusetzen. Bereits in den vergangenen Jahren lag die Grenze bei dieser Zahl. Zum Einsatz kamen jeweils rund 3500.
Eine Minderheit wollte den Einsatz auf 3000 Soldaten begrenzen. Damit werde die Sicherheit in einer ausserordentlichen Situation aber nicht gew\u00e4hrleistet, befand die Mehrheit und lehnte den Antrag ab.
Gleich bleiben sollen die Aufgaben der Armee. Dazu geh\u00f6ren der Objekt- und Personenschutz, die Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie die logistische Unterst\u00fctzung.
Die Einsatzverantwortung liegt jeweils bei den zivilen Beh\u00f6rden des Kantons Graub\u00fcnden. Diese erteilt der Truppe nach R\u00fccksprache mit dem Verteidigungsdepartement (VBS) schriftlich den Auftrag und regelt darin die Zust\u00e4ndigkeiten.
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