Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Anpassungen betreffen einerseits die teilweise Befreiung der Treibstoffe f\u00fcr Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer und anderseits eine Kompetenzdelegation an die Steuerbeh\u00f6rde f\u00fcr gewisse Steuerbefreiungen.
Mit der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion von St\u00e4nderat Isidor Baumann (12.4203) wurde der Bundesrat beauftragt, eine \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vorzuschlagen. Dies, um Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer zu befreien. R\u00fcckerstattungsberechtigt sollen Verbraucher von Treibstoffen sein, die mit Schneeraupen ausger\u00fcstete Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und Quads zur Pr\u00e4parierung von Skipisten, Loipen, Schlittelbahnen und Winterwanderwegen einsetzen. In den Grundz\u00fcgen lehnt sich das neue Verfahren an bestehende R\u00fcckerstattungsverfahren im Mineral\u00f6lsteuerbereich an. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die R\u00fcckerstattung f\u00fcr Diesel-Fahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll. F\u00fcr schadstoffarme Fahrzeuge soll eine h\u00f6here R\u00fcckerstattung geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
Weiter beantragt der Bundesrat, das Verfahren der Steuerbefreiungen f\u00fcr Lieferungen von Treib- und Brennstoffen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen an die Steuerbeh\u00f6rde zu delegieren. Bei der Anpassung vom 23. Oktober 2013 der Mineral\u00f6lsteuerverordnung wurde festgestellt, dass im Mineral\u00f6lsteuergesetz eine Bestimmung fehlt, mit der die Steuerbeh\u00f6rde die Kompetenz erh\u00e4lt, das Verfahren zu regeln. Die entsprechende Grundlage soll im Rahmen dieser Vorlage geschaffen werden. Die Erg\u00e4nzung \u00e4ndert an den bisher gew\u00e4hrten Steuerbefreiungen nichts.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 16.12.2015
St\u00e4nderat will Pistenfahrzeuge von Mineral\u00f6lsteuer befreien
(sda) Pistenfahrzeuge sollen teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden. Der St\u00e4nderat ist am Mittwoch auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten, gegen den Willen seiner Kommission.
Bevor der Rat \u00fcber die Details befinden kann, muss die Kommission diese nun beraten. Sie hatte die Vorlage versenken wollen. Denn sie war zum Schluss gekommen, dass die Sonderbehandlung nicht zu rechtfertigen sei und zu Abgrenzungsproblemen f\u00fchren w\u00fcrde.
Auch zur Tourismusf\u00f6rderung taugt die Massnahme aus Sicht der Kommission nicht. W\u00fcrde die Erleichterung f\u00fcr die Pistenfahrzeuge an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben, w\u00fcrde der Preis einer Tageskarte von 58 Franken um gerade mal 54 Rappen sinken, stellte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) fest.
Bergtourismus entlasten
Die Bef\u00fcrworter widersprachen. Stefan Engler (CVP/GR) stellte fest, die Entlastung w\u00fcrde pro Bergbahnunternehmen 400'000 Franken im Jahr ausmachen. Das habe eine Umfrage in seinem Kanton ergeben. Auch Hans St\u00f6ckli (SP/BE) sagte, mit der Steuerbefreiung k\u00f6nne das Parlament etwas Konkretes f\u00fcr den Tourismus tun.
Der Bergtourismus sei in Existenznot, befand Isidor Baumann (CVP/UR). Er hatte die Gesetzes\u00e4nderung mit einer Motion angestossen, welcher das Parlament vor rund zwei Jahren zustimmte. Damals argumentierte Baumann, Pistenfahrzeuge ben\u00fctzten die Strassen nicht und seien daher von der zweckgebundenen Abgabe zu entlasten. Damit k\u00f6nnten die Kosten im Bergtourismus gesenkt werden. Die Gegner gaben vergeblich zu bedenken, auch andere Fahrzeuge - etwa Rasenm\u00e4her - seien selten auf der Strasse anzutreffen.
Abh\u00e4ngig von Schadstoffausstoss
Der Bundesrat hatte sich ebenfalls gegen den Vorstoss gestellt. Weil das Parlament ihn damit beauftragte, legte er aber eine Gesetzes\u00e4nderung vor. Er schl\u00e4gt nun vor, in erster Linie jene Fahrzeuge zu beg\u00fcnstigen, die weniger Schadstoffe ausstossen.
Konkret soll f\u00fcr Pistenfahrzeuge mit Dieselmotor und Partikelfilter die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer sowie der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag zur\u00fcckerstattet werden. F\u00fcr die \u00fcbrigen Fahrzeuge mit Dieselmotor w\u00fcrde hingegen nur der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag verg\u00fctet.
Davon wollte der Nationalrat aber nichts wissen: Er hiess die Gesetzes\u00e4nderung in der Herbstsession zwar gut, verzichtete aber auf die Differenzierung nach der technischen Ausr\u00fcstung. Der Bundesrat habe das Anliegen der Motion entstellt, hiess es im Rat. Der parlamentarische Auftrag habe kein Umweltanliegen umfasst.
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2016
Pistenfahrzeuge werden teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit
(sda) Pistenfahrzeuge werden teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat dieser Neuerung zugestimmt. Das Parlament will damit den Bergtourismus unterst\u00fctzen.
Die kleine Kammer hiess die \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes am Dienstag oppositionslos gut. Das Gesch\u00e4ft ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Session.
Die Gesetzes\u00e4nderung geht auf einen Vorstoss von Isidor Baumann (CVP/UR) zur\u00fcck. Die Mineral\u00f6lsteuer werde zur H\u00e4lfte zweckgebunden f\u00fcr die Strasse verwendet, stellte er fest. Pistenfahrzeuge ben\u00fctzten die Strassen aber nicht und seien daher von der Abgabe zu entlasten.
Die Gegner gaben zu bedenken, auch andere Fahrzeuge - etwa Rasenm\u00e4her - seien selten auf der Strasse anzutreffen. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls gegen den Vorstoss. Weil das Parlament ihn damit beauftragte, legte er aber eine Gesetzes\u00e4nderung vor.
Partikelfilter ist nicht Bedingung
Er schlug allerdings vor, jene Fahrzeuge st\u00e4rker zu beg\u00fcnstigen, die weniger Schadstoffe ausstossen. Davon wollte der Nationalrat nichts wissen. Der parlamentarische Auftrag habe kein Umweltanliegen umfasst, befand die Mehrheit. Der St\u00e4nderat ist ihm nun gefolgt. Somit werden auch Pistenfahrzeuge ohne Partikelfilter teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit.
Das sei die einfachere L\u00f6sung, hiess es in der kleinen Kammer. G\u00e4lte die Erleichterung nur f\u00fcr Pistenfahrzeuge mit Partikelfilter, w\u00fcrde das die Unterst\u00fctzung der Berggebiete schw\u00e4chen und zu administrativem Aufwand f\u00fchren.
\"Ordnungspolitischer S\u00fcndenfall\"
Die vorberatenden Verkehrskommissionen hatten die Vorlage zun\u00e4chst versenken wollen. Sie waren zum Schluss gekommen, dass die Sonderbehandlung von Pistenfahrzeugen nicht zu rechtfertigen sei. Die Rede war von einem \"ordnungspolitischen S\u00fcndenfall\". Auch zur Tourismusf\u00f6rderung tauge die Massnahme nicht, gaben die Gegner zu bedenken.
W\u00fcrde die Erleichterung f\u00fcr die Pistenfahrzeuge an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben, w\u00fcrde der Preis einer Tageskarte von 58 Franken um gerade mal 54 Rappen sinken, stellte Konrad Graber (CVP/LU) im Dezember fest. Das Parlament hielt aber an der Massnahme fest. Damit k\u00f6nne das Parlament etwas Konkretes f\u00fcr den Tourismus tun, argumentierten die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter.
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