Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2015
Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Zollgesetzes
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur \u00c4nderung des Zollgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der \u00c4nderung sollen verschiedenste Bereiche pr\u00e4zisiert werden. Zudem hat der Bundesrat die Gelegenheit wahrgenommen, um in der Botschaft seine Strategie zu den Zolllagern zu definieren.
Die Anwendung des Zollgesetzes, das am 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist, hat gezeigt, dass gewisse M\u00e4ngel und L\u00fccken bestehen. Dazu kommen Anliegen und Erkenntnisse, die einer gesetzlichen Regelung bed\u00fcrfen. Die wesentlichen Bereiche der vorliegenden Teilrevision des Zollgesetzes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Erm\u00e4chtigung des Bundesrates, v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung des Status' von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (\"Authorised Economic Operators\", AEO) selbstst\u00e4ndig abzuschliessen, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und das Parlament zu entlasten;
- Einschr\u00e4nkung der solidarischen Haftung f\u00fcr Zollschulden zu Gunsten von Transportunternehmen (Umsetzung der Motion Schmid Nr. 14.3044); Erweiterung der Voraussetzungen, um Zollschulden zu erlassen, wenn nachtr\u00e4gliche Forderungen mit Blick auf die besonderen Verh\u00e4ltnisse des Unternehmens als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig belastend oder offensichtlich stossend erscheinen;
- Vereinfachung bei der Zollpfandverwertung und vorl\u00e4ufige Sicherstellung bzw. selbstst\u00e4ndige Einziehung von Waren, die im Zusammenhang mit Delikten stehen, durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV);
- Inhaltliche Pr\u00e4zisierung der \u00dcbernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben durch die EZV (Umsetzung des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats Malama 10.3045 \"Innere Sicherheit. Kl\u00e4rung der Kompetenzen\");
- Erg\u00e4nzung und Pr\u00e4zisierung der Datenschutzbestimmungen der EZV;
- Vereinfachung und Beschleunigung der internationalen Amtshilfe im Zollbereich;
- Schaffung einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Observationen im Rahmen der Strafverfolgungskompetenz der EZV, damit gewonnene Erkenntnisse als Beweismittel in einem Verwaltungsstrafverfahren verwendet werden k\u00f6nnen;
- Aufhebung des Mindestbestands des Grenzwachtkorps im Schengen-Beschluss (Postulat Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates Nr. 10.3888);
- \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes, damit bei taktischen Dienstfahrten Straffreiheit f\u00fcr Lenker von Feuerwehr-, Sanit\u00e4ts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen gilt, wenn die Aufgabe nur unter Missachtung verkehrspolizeilicher Vorschriften erf\u00fcllt werden kann (Umsetzung Motionen Zanetti Nr. 14.3792 und Chopard-Acklin Nr. 14.3800).
Strategie Zolllager
Nicht Gegenstand der Vorlage ist der im Vernehmlassungsverfahren umstrittene Bereich der Zolllager. Der Bundesrat hat aber, in Erf\u00fcllung der Empfehlung 1 des Evaluationsberichtes der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) vom 28. Januar 2014, eine Strategie zu den Zolllagern verabschiedet. Darin h\u00e4lt er fest, dass Zolllager zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft beitragen. Sie erf\u00fcllen ihre f\u00fcr die Wirtschaft n\u00fctzliche Funktion vor allem dadurch, dass sie gut organisiert und effizient sind. Sie sind aber keine rechtsfreien R\u00e4ume. Der Bundesrat setzt sich, nicht zuletzt im Interesse der Schweizer Wirtschaft, f\u00fcr klare rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Betrieb von Zollfreilagern und offenen Zolllagern ein. Die Zolllager stehen unter \u00dcberwachung der EZV. Diese muss ihre Kontrollfunktion umfassend wahrnehmen k\u00f6nnen. Das EFD wird deshalb beauftragt, im Lichte der Strategie und der Empfehlungen der EFK, die erforderlichen Massnahmen zu treffen und dem Bundesrat die notwendigen rechtlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe bis Ende 2015 zu unterbreiten.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 15.12.2015
Nationalrat will Mindestbestand an Grenzw\u00e4chtern festschreiben
(sda) Das Grenzwachtkorps soll mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten. Anders als der Bundesrat und der St\u00e4nderat will der Nationalrat diese Klausel im Zollgesetz nicht streichen.
Mit der Revision des Zollgesetzes will der Bundesrat verschiedene rechtliche L\u00fccken schliessen. Beispielsweise soll explizit verankert werden, dass Grenzw\u00e4chter Personen auf \u00f6ffentlichem Grund observieren d\u00fcrfen. Zudem soll klarer geregelt werden, welche polizeilichen Aufgaben die Z\u00f6llner von den Grenzkantonen \u00fcbernehmen d\u00fcrfen.
Bei der Beratung folgte die grosse Kammer am Dienstag mit 127 zu 56 Stimmen der Mehrheit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Demnach soll der Mindestbestand an Grenzw\u00e4chtern im Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der Assoziierung an Schengen und Dublin beibehalten werden. Bundesrat und St\u00e4nderat wollen die Klausel mit der Revision des Zollgesetzes aufheben.
Aus Sicht der Mehrheit hat die Klausel beim Volksentscheid zu Schengen und Dublin eine wichtige Rolle gespielt. Nur die SP und Gr\u00fcnen argumentieren dagegen, der Bestand von 2003 habe als Referenz an Bedeutung verloren.
Unumstrittene Revision
Stillschweigend gestrichen hat der Nationalrat eine Bestimmung, welche die Kommandanten von Luftfahrzeugen zur \u00dcbermittlung von Unterlagen an die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung verpflichtet. Diese schafft aus der Sicht des Nationalrats zu grosse Unklarheiten und vermischt Bereiche der privaten und kommerziellen Fliegerei.
Schliesslich stimmte der Nationalrat oppositionslos einer Pr\u00e4zisierung zu, welche die Erm\u00e4chtigung des Bundesrates zum Abschluss von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen explizit nur auf den Bereich der gegenseitigen Anerkennung des Status der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten beschr\u00e4nkt. Damit bestehen drei Differenzen zum St\u00e4nderat.
In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer die Revision des Zollgesetzes mit 178 Stimmen ohne Gegenstimme gut. Das Gesch\u00e4ft geht zur Differenzbereinigung zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Dieser hatte es in der Sommersession mit kleinen \u00c4nderungen zur Bundesratsversion oppositionslos gutgeheissen.
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2016
Mindestbestand des Grenzwachtkorps bleibt im Gesetz
(sda) Die Schweiz soll auch in Zukunft mindestens so viele Grenzw\u00e4chter haben wie 2003. Das Parlament hat die Streichung des Mindestbestandes aus dem Gesetz abgelehnt. Dieser war im Zusammenhang mit der Schengen-Assoziierung festgelegt worden.
Damit sollte verhindert werden, dass das neue Regime an der Grenze als Vorwand f\u00fcr einen Abbau beim Grenzwachtkorps dienen k\u00f6nnte. Im Auftrag der st\u00e4nder\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission beantragte der Bundesrat sp\u00e4ter die Aufhebung der Klausel. Die Budgethoheit liege ohnehin beim Parlament, hielt er dazu fest.
Davon wollte der Nationalrat aber nichts wissen: Er lehnte den Antrag auf Streichung im Rahmen der Zollgesetz-Revision letzten Dezember ab. Am Dienstag hat sich der St\u00e4nderat nun angeschlossen. Es handle sich um eine symbolische Regel, sagte Kommissionssprecher Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP/VS).
Die \u00fcbrigen Differenzen zum Zollgesetz bereinigte die kleine Kammer ebenfalls. Es handelte sich um eine Pr\u00e4zisierung bei der Erm\u00e4chtigung des Bundesrats zum Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge und einer Zollbestimmung zur Fliegerei. Bereits bei der ersten Beratung hatte der St\u00e4nderat den Antrag des Bundesrats abgelehnt, dass die Zollverwaltung ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden Informationen und Unterlagen unter Umst\u00e4nden ohne Amtshilfeverfahren \u00fcbermitteln k\u00f6nnen soll.
Mit der Revision des Zollgesetzes werden verschiedene rechtliche L\u00fccken geschlossen. Beispielsweise wird explizit verankert, dass Grenzw\u00e4chter Personen auf \u00f6ffentlichem Grund observieren d\u00fcrfen. Zudem regelt das Gesetz klar, welche polizeilichen Aufgaben die Z\u00f6llner von den Grenzkantonen \u00fcbernehmen d\u00fcrfen. Auch die Bestimmungen f\u00fcr Blaulichtfahrten werden wieder ge\u00e4ndert.
Auf ein strengeres Regime f\u00fcr Zollfreilager hat der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet. Die Lager waren in den vergangenen Jahren unter Beschuss geraten, da sie f\u00fcr die Einlagerung illegaler G\u00fcter sowie f\u00fcr Geldw\u00e4scherei und Steuerhinterziehung missbraucht werden k\u00f6nnen.
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