Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2015
Bundesrat \u00fcberweist Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausgestaltung und Unterst\u00fctzung des Schweizerischen Innovationsparks an das Parlament \u00fcberwiesen. Er will mit zwei Massnahmen das Generationenprojekt subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen: einem befristeten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken f\u00fcr B\u00fcrgschaften und einem Grundsatzentscheid zur Abgabe von Grundst\u00fccken des Bundes im Baurecht. Der Innovationspark soll dazu beitragen, die f\u00fchrende Rolle der Schweiz als Innovationsnation zu sichern und damit ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben 2012 mit der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetzes (FIFG) die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Bundes zugunsten eines Innovationsparks geschaffen. Die Botschaft des Bundesrates fasst die seither intensiv geleisteten Vorarbeiten, namentlich der Kantone, der Hochschulen und der Privatwirtschaft zusammen und beschreibt die konkrete Ausgestaltung des Schweizerischen Innovationsparks. Die Startkonfiguration besteht aus zwei Hubstandorten im Umfeld der beiden Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen Lausanne und Z\u00fcrich und - vorerst - zwei Netzwerkstandorten im Kanton Aargau und in der Region Nordwestschweiz. Ausgestaltung und Organisation sind flexibel genug, um eine dynamische Entwicklung des Innovationsparks zu erm\u00f6glichen. Seine Dachorganisation wird konform zu den Bestimmungen des FIFG als privatrechtliche Stiftung ausgestaltet.
Mit dem Kreditbeschluss beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 350 Millionen Franken zur Verb\u00fcrgung zweckgebundener Darlehen. Mit dieser B\u00fcrgschaft kann die Stiftung Fremdkapital zu bevorzugten Konditionen aufnehmen, um damit ihren Standorttr\u00e4gern Darlehen f\u00fcr die Vorfinanzierung von Forschungsinfrastrukturen (Ger\u00e4te, Einrichtungen) zu gew\u00e4hren. Eine Verwendung f\u00fcr die Erstellung von Geb\u00e4uden ist nicht vorgesehen. Die B\u00fcrgschaft des Bundes ist befristet und zweckgebunden; die Freigabe erfolgt in Etappen durch den Bundesrat.
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Innovationsparks die Abgabe von Grundst\u00fccken im Besitz des Bundes grunds\u00e4tzlich im Baurecht und ohne Verzicht auf Baurechtszinsen erfolgen soll. Da dieser Entscheid unter anderem die wichtigste strategische Landreserve des Bundes betrifft, n\u00e4mlich einen Teil des Areals des heutigen Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf, hat der Bundesrat ausserdem entschieden, den diesbez\u00fcglichen Grundsatzbeschluss dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen.
Die Behandlung der Botschaft durch die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ist im Verlaufe des Jahres 2015 vorgesehen. Parallel f\u00fchrt das WBF das bereits gestartete Nachverfahren durch, um zu ermitteln, ob bis zum Start des Innovationsparks 2016 allenfalls noch weitere Netzwerkstandorte der bisher nicht ber\u00fccksichtigten Kandidaturen hinzukommen.
Der Schweizerische Innovationspark wird durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen realisiert. Der Bund \u00fcbernimmt keine Tr\u00e4gerverantwortung. Die zwei mit der vorliegenden Botschaft beantragten Unterst\u00fctzungsmassnahmen des Bundes ber\u00fccksichtigen diese subsidi\u00e4re Rolle.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 09.06.2015
Bund soll nationalen Innovationspark unterst\u00fctzen
(sda) Der Nationalrat bef\u00fcrwortet die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen nationalen Innovationspark. Er hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Bundes gutgeheissen - gegen den Willen der SVP.
Die Mehrheit im Nationalrat sieht den geplanten Innovationspark als Chance f\u00fcr die Wirtschaft und die Schweiz. Es handle sich um ein \"Generationenprojekt\", das Arbeitspl\u00e4tze schaffen werde, lautete der Tenor.
Der Innovationspark soll die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in der N\u00e4he von Hochschulen und Forschungsinstitutionen f\u00f6rdern. Realisiert wird der Park durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen.
Hubs in Z\u00fcrich und Lausanne
Vorerst soll der Innovationspark auf f\u00fcnf Standorte verteilt werden: Zwei Hubs in der N\u00e4he der beiden Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen Z\u00fcrich und Lausanne sowie Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Region Nordwestschweiz und in Biel.
Die Kandidaturen der Ostschweiz und des Tessins hatten die Kriterien nicht erf\u00fcllt. Sie k\u00f6nnten es aber erneut versuchen und sp\u00e4ter noch aufgenommen werden, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
B\u00fcrgschaften und Land im Baurecht
Der Bund will das Projekt mit B\u00fcrgschaften und mit Bauland unterst\u00fctzen, das zu markt\u00fcblichen Preisen im Baurecht abgegeben wird. Dem Rahmenkredit von 350 Millionen Franken f\u00fcr die B\u00fcrgschaften stimmte der Nationalrat mit 153 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung zu, dem Beschluss \u00fcber die Abgabe von Grundst\u00fccken mit 140 zu 34 Stimmen.
Umstritten ist insbesondere die Abgabe eines Grundst\u00fccks auf dem ehemaligen Milit\u00e4rflugplatz D\u00fcbendorf, den manche lieber g\u00e4nzlich f\u00fcr die zivile Aviatik nutzen w\u00fcrden. Obwohl daf\u00fcr Baurechtszinsen zu bezahlen sind, monierten die Gegner, der Bund verschenke die letzte strategische Landreserve.
Echte Innovation in der Garage
Die Mehrheit der SVP sieht in den Pl\u00e4nen generell eine ungesunde Vermischung von Staat und privater Wirtschaft. Die echten Innovationen seien in Garagen entstanden, nicht auf staatlichen Befehl, befand Christoph M\u00f6rgeli (SVP/ZH). Es gehe im Grunde um Subventionsparks. Daraus k\u00f6nnten dann auch Korruptionsparks werden.
Die Schweiz sei bereits heute \"ein einziges helvetisches Silicon Valley\" und k\u00f6nne sich noch weiter entwickeln, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Aber Subventionen seien der falsche Weg. Innovation geschehe in den K\u00f6pfen, nicht in den staatlichen Gelds\u00e4ckeln.
Keine \"Lex D\u00fcbendorf\"
Der Subventionsvorwurf betrifft vor allem eine Erg\u00e4nzung, welche die vorberatende Kommission des Nationalrates angebracht hatte: Die Einnahmen aus dem Baurechtszins sollen der Stiftung \"Swiss Innovation Park\" zukommen und zugunsten s\u00e4mtlicher Standorte verwendet werden. Der Rat stimmte der Erg\u00e4nzung mit 106 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Die Bef\u00fcrworter wollen damit erreichen, dass Z\u00fcrich nicht zu stark bevorzugt wird. In dieser Version sei es keine \"Lex D\u00fcbendorf\", sagte Kommissionssprecher Fathi Derder (FDP/VD). Die Gegner - unter ihnen auch Schneider-Ammann - warnten vergeblich, so w\u00fcrden tats\u00e4chlich Subventionen geschaffen. Mit der Version des Bundesrates w\u00fcrde der Staat dagegen lediglich gute Rahmenbedingungen schaffen, die Standorte m\u00fcssten sich selbst behaupten.
Im Interesse der ganzen Schweiz
Die beschlossene Regelung ist eine Konzession an die Westschweiz. Die ETH Lausanne (EPFL) betreibt auf dem Campus schon seit Jahren einen Innovationspark, finanziert mit privaten Mitteln. Weil der Bund f\u00fcr den Lausanner Hub keinen Boden abzugeben hat, sah sich Lausanne gegen\u00fcber Z\u00fcrich benachteiligt.
Kathy Riklin (CVP/ZH) sagte zum Vorwurf der \"Lex D\u00fcbendorf\", Z\u00fcrich wolle keine Geschenke, aber optimale Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln. Das sei auch im Interesse der \u00fcbrigen Schweiz. Wenn es Z\u00fcrich gut gehe, gehe es der Schweiz gut. Jean-Fran\u00e7ois Steiert (CVP/FR) stellte fest, das Projekt habe sich dank der verschiedenen Standorte \"entz\u00fcrchert\", die Westschweiz sei heute eingebunden.
Keine R\u00f6stigraben-Diskussionen
Schneider-Ammann rief den Rat dazu auf, keine R\u00f6stigraben-Diskussionen zu f\u00fchren. Es gehe nicht um Z\u00fcrich oder Lausanne, sondern um einen Schweizer Innovationspark. Die Konkurrenten seien international.
Der Schweiz gehe es heute gut, doch k\u00f6nnte sich dies auch \u00e4ndern. Um vorne mithalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse die Schweiz die Weichen stellen. Das Ziel sei es, kompetitiver zu werden und \"gegen alle Singapurs dieser Welt\" bestehen zu k\u00f6nnen.
Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2015
Auch der St\u00e4nderat sagt Ja zum nationalen Innovationspark
(sda) Der Bund soll den nationalen Innovationspark unterst\u00fctzen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen. Er m\u00f6chte bei der F\u00f6rderung aber weniger weit gehen als die grosse Kammer.
Der St\u00e4nderat gab am Mittwoch gr\u00fcnes Licht f\u00fcr zwei Massnahmen, die der Nationalrat bereits gutgeheissen hatte: Er stimmte erstens einem Rahmenkredit von 350 Millionen Franken f\u00fcr B\u00fcrgschaften zur Vorfinanzierung von Forschungsinfrastrukturen einstimmig zu.
Zweitens sprach sich der St\u00e4nderat daf\u00fcr aus, dass der Bund eigene Grundst\u00fccke f\u00fcr das Projekt zu markt\u00fcblichen Preisen im Baurecht abgeben kann. Dabei geht es vor allem um einen Teil des Areals des heutigen Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf - die wichtigste strategische Landreserve des Bundes.
Keine Konzession an die Westschweiz
Nein sagte der St\u00e4nderat zu einer Erg\u00e4nzung, welche der Nationalrat angebracht hatte: Die Einnahmen aus dem Baurechtszins sollen laut dem Nationalrat der Stiftung \"Swiss Innovation Park\" zukommen und zu Gunsten s\u00e4mtlicher Standorte verwendet werden.
Der Nationalrat kam mit dieser Erg\u00e4nzung der Westschweiz entgegen. Die ETH Lausanne (EPFL) betreibt auf dem Campus schon seit Jahren einen Innovationspark, finanziert mit privaten Mitteln. Weil der Bund f\u00fcr den Lausanner Hub keinen Boden abzugeben hat, sah sich Lausanne gegen\u00fcber Z\u00fcrich benachteiligt.
Im St\u00e4nderat mahnte Peter Bieri (CVP/ZG), mit dieser Regelung werde der Pfad der sauberen Haushaltsf\u00fchrung verlassen. Mittel, die aus dem Grundeigentum des Bundes entst\u00fcnden, geh\u00f6rten in die Bundeskasse - und nicht in eine private Stiftung.
Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP/VS) befand hingegen, in diesem Fall seien die Gr\u00fcnde gewichtig genug, um dieses Prinzip zu verletzen. Die Mehrheit des St\u00e4nderats sah dies anders: Mit 21 zu 17 Stimmen lehnte die kleine Kammer die nationalr\u00e4tliche Erg\u00e4nzung ab. Der Nationalrat muss sich nun ein weiteres Mal mit der Vorlage besch\u00e4ftigen.
\"Schweiz h\u00f6rt nicht in D\u00fcbendorf auf\"
Zu reden gaben im St\u00e4nderat die vorgesehenen Standorte. Verschiedene Ostschweizer St\u00e4nder\u00e4te machten sich daf\u00fcr stark, dass auch ihre Region zum Standort wird. \"Die Schweiz h\u00f6rt nicht in D\u00fcbendorf auf\", sagte Paul Rechtsteiner (SP/SG). Die Kandidatur der Ostschweiz hatte ebenso wie diejenige des Tessins die Kriterien nicht erf\u00fcllt.
\"Die Ostschweiz ist willkommen, sie wird sogar erwartet\", versicherte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. F\u00fcr das Tessin gelte \u00c4hnliches. Die geforderten Kriterien m\u00fcssten jedoch erf\u00fcllt werden. Die Chancen dazu seien auf jeden Fall gegeben.
Debatte im Nationalrat, 15.09.2015
Parlament gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Unterst\u00fctzung von Innovationspark
(sda) Der Bund kann den nationalen Innovationspark mit B\u00fcrgschaften und Bauland unterst\u00fctzen. Der Nationalrat schwenkte am Dienstag auf die Linie des St\u00e4nderats ein und brachte die Vorlage damit unter Dach und Fach. Als Verliererin steht neben der Linken die Westschweiz da.
Der Innovationspark soll dazu beitragen, \"die f\u00fchrende Rolle der Schweiz als Innovationsnation und damit ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu sichern\", wie der Bundesrat in seiner Botschaft schrieb. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sprach von einem der zentralen Projekte der Legislatur.
Vorerst soll der Innovationspark auf f\u00fcnf Standorte verteilt werden: Vorgesehen sind zwei Hubs in der N\u00e4he der beiden ETH Z\u00fcrich und Lausanne sowie Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Region Nordwestschweiz und in Biel. Realisiert wird der Innovationspark durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen.
Der Bund unterst\u00fctzt das Projekt mit zwei Massnahmen. Das Parlament gab erstens gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Rahmenkredit von 350 Millionen Franken f\u00fcr B\u00fcrgschaften zur Vorfinanzierung von Ger\u00e4ten und Einrichtungen. Zweitens kann der Bund eigene Grundst\u00fccke f\u00fcr das Projekt zu markt\u00fcblichen Preisen im Baurecht abgeben.
Streit um Startvorteil f\u00fcr Z\u00fcrcher Hub
Dabei geht es vor allem um einen Teil des Areals des heutigen Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf, die wichtigste strategische Landreserve des Bundes. Dort sollen f\u00fcr den Hub Z\u00fcrich bis zu 70 Hektaren zur Verf\u00fcgung gestellt werden - das entspricht der Fl\u00e4che von fast 100 Fussballfeldern. Eine zweite Landgabe ist derzeit, in kleinerem Ausmass, nur in Neuenburg geplant.
Die Landabgabe in D\u00fcbendorf hatte das Parlament zun\u00e4chst gespalten. Der Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich, dass der Baurechtszins, den der Bund f\u00fcr das zur Verf\u00fcgung gestellte Areal einnimmt, der Stiftung \"Swiss Innovation Park\" zufliesst.
Diese Erg\u00e4nzung war als Konzession an die Westschweiz gedacht. Weil der Bund f\u00fcr den Lausanner Hub keinen Boden abzugeben hat, sah sich Lausanne gegen\u00fcber Z\u00fcrich benachteiligt. Vom Baurechtszins - laut Schneider-Ammann maximal ein tiefer zweistelliger Millionenbetrag - sollten daher alle Standorte profitieren.
\"Kein Projekt D\u00fcbendorf\"
Am Dienstag r\u00fcckte der Nationalrat aber mit 98 zu 88 Stimmen bei zwei Enthaltungen von seiner Forderung ab. Nur noch SP und die Gr\u00fcnen sprachen sich geschlossen daf\u00fcr aus. Die b\u00fcrgerlichen Parteien waren gespalten, insbesondere Westschweizer CVP- und FDP-Nationalr\u00e4te wollten an der Regelung festhalten.
Die Gegner befanden jedoch, diese sei eine finanzpolitische Fehlkonstruktion: Mittel, die aus dem Grundeigentum des Bundes entst\u00fcnden, geh\u00f6rten in die Bundeskasse. Auch ben\u00f6tige die Stiftung diese Mittel gar nicht. Christian Wasserfallen (FDP/BE) argumentierte weiter, jetzt sollten nicht Subventionen verteilt, sondern Investitionen von Privaten sichergestellt werden.
Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellte sich gegen die Regelung. Es sei kein Projekt D\u00fcbendorf, betonte er. \"Es ist ein Innovationsprojekt f\u00fcr das ganze Land.\"
Der nationale Innovationspark soll die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in der N\u00e4he von Hochschulen und Forschungsinstitutionen f\u00f6rdern. Es gehe darum, die maximale Besch\u00e4ftigung in der Schweiz sicherzustellen, sagte Schneider-Ammann. Dazu ben\u00f6tige es Wettbewerbsf\u00e4higkeit, und das gehe nur \u00fcber Innovation.
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