Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.04.2015
Das Handelsregister wird modernisiert
Der Bundesrat will das Handelsregister modernisieren, damit es weiterhin seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs erf\u00fcllen kann. Er hat am Mittwoch eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber das Handelsregister verabschiedet.
Seit 1937 sind die Vorschriften \u00fcber das Handelsregister im Obligationenrecht nicht mehr umfassend revidiert worden. Die Eidgen\u00f6ssische Expertenkommission f\u00fcr das Handelsregister erarbeitete im Jahr 2010 eine Vision zum schweizerischen Handelsregisterwesen. Sie kam zum Schluss, dass eine Modernisierung notwendig ist, da das geltende Recht den Bed\u00fcrfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird.
AHV-Nummer als Identifikator und zentrale Datenbank
Neu soll auch im Handelsregister systematisch die AHV-Versichertennummer f\u00fcr die Identifizierung nat\u00fcrlicher Personen verwendet werden, so wie dies f\u00fcr andere Register des Privatrechts bereits vorgesehen ist. Dieser permanente Personenidentifikator verbessert die Registerf\u00fchrung insbesondere dank der Qualit\u00e4t und Aktualit\u00e4t der Personendaten.
Weil die Personendaten bisher dezentral in den jeweiligen kantonalen Handelsregisterdatenbanken erfasst werden, ist es heute nicht m\u00f6glich, gesamtschweizerisch festzustellen, welche nat\u00fcrliche Person in welcher Funktion oder mit welcher Zeichnungsberechtigung bei verschiedenen Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen ist. Dem soll mit der Schaffung der zentralen Datenbank Personen f\u00fcr das Handelsregisterwesen Abhilfe geschaffen werden. K\u00fcnftig k\u00f6nnen die eingetragenen Personen gesamtschweizerisch identifiziert werden.
Erleichterungen f\u00fcr Gesellschaften
Die Vorlage sieht auch Erleichterungen f\u00fcr Gesellschaften vor. Namentlich soll die \"Stampa-Erkl\u00e4rung\" als separater Beleg abgeschafft werden. Diese Erkl\u00e4rung dient insbesondere bei der Eintragung einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister als Best\u00e4tigung, dass keine anderen als die in den Belegen genannten Sacheinlagen, Sach\u00fcbernahmen, Verrechnungstatbest\u00e4nde oder besonderen Vorteile bestehen. Auch die Abtretung von Stammanteilen einer GmbH zwischen Gesellschaftern wird teilweise von Formvorschriften befreit.
Die umfassende Revision des Handelsregisterrechts st\u00e4rkt die Gesetzm\u00e4ssigkeit, die Rechtsgleichheit und die \u00dcbersichtlichkeit. Wichtige Inhalte der geltenden Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 werden im Obligationenrecht verankert.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 22.09.2016
St\u00e4nderat modernisiert Handelsregister
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats zur Modernisierung des Handelsregisters mit wenigen \u00c4nderungen angenommen. Insbesondere sollen eingetragene Personen k\u00fcnftig eindeutig identifizierbar sein.
Heute werden Personendaten dezentral in den kantonalen Handelsregisterdatenbanken erfasst. Das erschwert die eindeutige Identifizierung. Der Bundesrat schlug daher vor, eine zentrale Datenbank zu schaffen, damit die Eingetragenen eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Dazu soll die AHV-Versichertennummer verwendet werden. Diese soll jedoch nie \u00f6ffentlich auf Handelsregisterausz\u00fcgen erscheinen.
Die Vorlage sieht auch Erleichterungen f\u00fcr Gesellschaften vor. So soll die \"Stampa-Erkl\u00e4rung\" als separater Beleg abgeschafft werden. Diese Erkl\u00e4rung dient insbesondere bei der Eintragung einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister als Best\u00e4tigung, dass keine anderen als die in den Belegen genannten Sacheinlagen, Sach\u00fcbernahmen, Verrechnungstatbest\u00e4nde oder besonderen Vorteile bestehen.
Der St\u00e4nderat brachte nur wenige \u00c4nderungen an der Vorlage an. Auf Antrag seiner Kommission beschloss er, dass sich Angeh\u00f6rige der freien Berufe und Landwirte nicht ins Register eintragen m\u00fcssen, sofern sie kein kaufm\u00e4nnisches Gewerbe betreiben. Zudem soll eine aus dem Unternehmen ausgeschiedene Person die L\u00f6schung ihres Eintrags beantragen k\u00f6nnen.
Auch bei der Verteilung von Prozesskosten, der Benachrichtigung der Gerichte bei M\u00e4ngeln in der Organisation der Gesellschaft sowie bei der Zeichnung neuer Stammanteile einer GmbH hat der St\u00e4nderat abweichend vom Bundesrat entschieden. In der Gesamtabstimmung stimmte er der Vorlage oppositionslos zu.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.12.2016
Nationalrat stimmt Modernisierung des Handelsregisters zu
Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat der Modernisierung des Handelsregisters grunds\u00e4tzlich zugestimmt. Allerdings will die grosse Kammer die Umsatzschwelle, ab wann ein Eintrag im Handelsregister Pflicht ist, h\u00f6her ansetzen.
Heute werden Personendaten dezentral in den kantonalen Handelsregisterdatenbanken erfasst. Das erschwert die Identifizierung. Der Bundesrat schlug daher vor, eine zentrale Datenbank zu schaffen, damit die Eingetragenen eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Dazu soll die AHV-Versichertennummer verwendet werden. Diese soll jedoch nie \u00f6ffentlich auf Handelsregisterausz\u00fcgen erscheinen.
Die Vorlage sieht auch gewisse Erleichterungen f\u00fcr Gesellschaften vor. So soll etwa die \"Stampa-Erkl\u00e4rung\" als separater Beleg abgeschafft werden. Diese Erkl\u00e4rung dient insbesondere bei der Eintragung einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister als Best\u00e4tigung, dass keine anderen als die in den Belegen genannten Sacheinlagen, Sach\u00fcbernahmen, Verrechnungstatbest\u00e4nde oder besonderen Vorteile bestehen.
Der Nationalrat folgte in seinen Beschl\u00fcssen weitgehend dem St\u00e4nderat. Das Handelsregisterrecht sei seit 1937 nie mehr umfassend revidiert worden, sagte Kommissionssprecher Jean Christophe Schwaab (SP/VD). Mit der Revision solle die Gesetzesgrundlage modernisiert und gest\u00e4rkt werden.
Nationalrat erh\u00f6ht Umsatzgrenze
Einen abweichenden Beschluss fasste die grosse Kammer bei der Umsatzgrenze, ab welcher Einzelunternehmen zu einem Eintrag ins Handelsregister verpflichtet sind. St\u00e4nderat und Bundesrat wollten diese bei einem j\u00e4hrlichen Umsatz von 100'000 Franken ansetzen, der Nationalrat sprach sich f\u00fcr 500'000 Franken aus. Ab diesem Umsatz k\u00e4men auch die allgemeinen Rechnungslegungsbestimmungen zum Tragen, begr\u00fcndete Kommissionssprecher Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH).
Dagegen wehrte sich eine Minderheit aus SP, CVP, GLP und Gr\u00fcnen, weil mit der \u00c4nderung weniger Firmen zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet w\u00e4ren. Mit der h\u00f6heren Umsatzgrenze w\u00fcrden Gl\u00e4ubigerschutz und Transparenz verringert, sagte Corrado Pardini (SP/BE). F\u00fcr Gesch\u00e4ftspartner sei es wichtig, sich vor Abschluss eines Vertrags via Handelsregister \u00fcber eine Unternehmung erkundigen zu k\u00f6nnen.
Auch Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga setzte sich f\u00fcr die 100'000-Franken-Grenze ein. Mit der h\u00f6heren Schwelle w\u00fcrde der gr\u00f6sste Teil der Klein- und Kleinstunternehmen von der Eintragungspflicht entbunden, warnte Sommaruga. Die Leidtragenden seien die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die auf diese Informationen angewiesen seien.
Der Eintrag ins Handelsregister sei eine Kleinigkeit, so Sommaruga. Die \u00c4nderung des Nationalrats bringe somit nur eine \"Mini-Entlastung\". Dem widersprach Hans-Ueli Vogt. Schliesslich m\u00fcsse ein Handelsregistereintrag auch aktuell gehalten werden.
Einig sind die R\u00e4te grunds\u00e4tzlich darin, dass sich Angeh\u00f6rige der freien Berufe sowie Landwirte nicht ins Register eintragen m\u00fcssen, sofern sie kein kaufm\u00e4nnisches Gewerbe betreiben.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.02.2017
St\u00e4nderat besteht auf Handelsregister-Eintrag ab 100'000 Franken
Der St\u00e4nderat beharrt bei der Revision des Handelsregisterrechts darauf, dass Einzelunternehmer weiterhin ab einem Jahresumsatz von 100'000 Franken ins Register eingetragen werden sollen. Der Nationalrat hatte sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung auf 500'000 Franken ausgesprochen.
St\u00e4nderat und Bundesrat wollen die Umsatzgrenze von 100'000 Franken beibehalten. Mit einem h\u00f6heren Schwellenwert w\u00fcrden Gl\u00e4ubigerschutz und Transparenz verringert, warnte am Montag Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Den Antrag einer Minderheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Rechtskommission, die Anforderungen f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens ins Handelsregister zu erweitern, lehnte der St\u00e4nderat am Montag ab.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2017
R\u00e4te streiten \u00fcber Schwellenwert f\u00fcr Handelsregistereintrag
Bei der Revision des Handelsregisterrechts ist eine letzte Differenz ungekl\u00e4rt. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 99 zu 93 Stimmen daran festgehalten, dass sich Einzelunternehmen erst ab einem Umsatz von 500'000 Franken ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen.
Der St\u00e4nderat hatte beschlossen, bei 100'000 Franken zu bleiben - und zwar einstimmig, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte. Sie warnte eindringlich vor einer Erh\u00f6hung des Schwellenwerts, weil darunter der Gl\u00e4ubigerschutz und die Transparenz leiden w\u00fcrden.
Die meisten der 157'000 eingetragenen Einzelunternehmen erreichten die Umsatzschwelle von 500'000 Franken nicht. Die an den Handelsregistereintrag gekn\u00fcpfte Konkursbetreibung w\u00fcrde f\u00fcr sie wegfallen, sagte Sommaruga.
Schrecken ohne Ende
Das heisst, dass die Unternehmen auf Pf\u00e4ndung betrieben werden m\u00fcssten. Nicht bezahlte Arbeitnehmer haben in diesem Verfahren keinen Vorrang und gehen in der Regel leer aus. Zudem kann bei der Pf\u00e4ndung nicht wie beim Konkurs ein Schlussstrich gezogen werden, was einen neuen Anlauf erschwert. Sommaruga sprach vom \"Schrecken ohne Ende\".
FDP und SVP liessen sich davon nicht \u00fcberzeugen. Es gehe darum, die Firmen von \"unn\u00f6tigem b\u00fcrokratischem Aufwand\" zu befreien, erkl\u00e4rte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Die Eintragung sei nicht n\u00f6tig, weil die Gl\u00e4ubiger bei Einzelunternehmen auf das Privatverm\u00f6gen des Inhabers zugreifen k\u00f6nnten. Sommaruga warf den beiden Fraktionen vor, eine \u00e4usserst folgenreiche \u00c4nderung zu beschliessen, ohne die Betroffenen angeh\u00f6rt oder die Folgen gekl\u00e4rt zu haben.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.03.2017
R\u00e4te streiten \u00fcber Schwellenwert f\u00fcr Handelsregistereintrag
(sda) Der Streit um die Eintragungspflicht ins Handelsregister geht weiter. Der Nationalrat will die Schwelle bei einem Umsatz von 500'000 Franken ansetzen. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag stillschweigend auf 100'000 Franken beharrt. Das entspricht der heutigen Regelung.
Eine Erh\u00f6hung der Schwelle h\u00e4tte einschneidende Wirkung, sagte Fabio Abate (FDP/TI) im Namen der Kommission. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte erneut vor diesem Schritt. Zu einer solch grundlegenden \u00c4nderung m\u00fcsste eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden.
Unter der Erh\u00f6hung des Schwellenwerts w\u00fcrden laut Sommaruga der Gl\u00e4ubigerschutz und die Transparenz leiden. Die meisten der 157'000 eingetragenen Einzelunternehmen erreichen die Umsatzschwelle von 500'000 Franken nicht. F\u00fcr sie w\u00fcrde daher die an den Handelsregistereintrag gekn\u00fcpfte Konkursbetreibung wegfallen.
Das heisst, dass die Unternehmen auf Pf\u00e4ndung betrieben werden m\u00fcssten. Nicht bezahlte Arbeitnehmer haben in diesem Verfahren keinen Vorrang und gehen in der Regel leer aus. Zudem kann bei der Pf\u00e4ndung nicht wie beim Konkurs ein Schlussstrich gezogen werden, was einen neuen Anlauf erschwert.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.03.2017
Nationalrat bereinigt letzte Differenz zum Handelsregister
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Vorlage zur Modernisierung des Handelsregisters bereinigt. Im Streit um die Schwelle f\u00fcr einen Eintrag ins Register hat er sich dem St\u00e4nderat angeschlossen und die Vorlage f\u00fcr die Schlussabstimmungen bereitgemacht.
Der Nationalrat hatte bisher die Schwelle f\u00fcr einen Registereintrag f\u00fcr Einzelunternehmen bei einem Umsatz ab 500'000 Franken setzen wollen. Die SVP wollte dabei bleiben, unterlag aber mit 110 zu 59 Stimmen und bei 3 Enthaltungen.
Der St\u00e4nderat, der das Gesch\u00e4ft als Erstrat behandelte, beharrte auf einem Umsatzerl\u00f6s ab 100'000 Franken pro Gesch\u00e4ftsjahr, der heutigen Regelung. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates beantragte nun, sich dieser Version anzuschliessen, um eine Einigungskonferenz zu vermeiden.
H\u00f6heren Schwellenwert pr\u00fcfen
Sprecher Beat Flach (GLP/AG) verwies dabei auf ein von der Kommission verfasstes Postulat zur Erh\u00f6hung des Schwellenwerts. Die Rechtskommission wolle den Bundesrat beauftragen, zu evaluieren, ob eine Erh\u00f6hung auf Grund der ge\u00e4nderten Geldwerte angezeigt sei.
Bundesrat und St\u00e4nderat hatten vor einer Erh\u00f6hung zum Nachteil von Gl\u00e4ubigerschutz und Transparenz gewarnt. Denn die meisten der 157'000 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen erreichen die Umsatzschwelle von 500'000 Franken nicht. F\u00fcr sie w\u00fcrde daher die an den Registereintrag gekn\u00fcpfte Konkursbetreibung wegfallen.
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