Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.05.2015
Der Bundesrat genehmigt die Gew\u00e4hrung eines Darlehens f\u00fcr den Neubau der Internationalen F\u00f6deration der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) in Genf
Der Bundesrat hat die Gew\u00e4hrung eines Darlehens von 54.4 Millionen Franken an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt. Mit dem Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau eines erweiterten Sitzgeb\u00e4udes der IFRC finanziert werden. Die Bauarbeiten erstrecken sich \u00fcber drei Jahre, von 2016 bis 2018.
Das bestehende IFRC-Geb\u00e4ude von 1945 ist veraltet und eignet sich nicht f\u00fcr eine umfassende Renovation. Es entspricht weder den heutigen Anforderungen bez\u00fcglich Sicherheit und Energie noch den Bed\u00fcrfnissen der IFCR, die aufgrund des betr\u00e4chtlich gewachsenen Personalbestands mehr Arbeitspl\u00e4tze ben\u00f6tigt. Die IFRC besch\u00e4ftigt heute 330 Mitarbeitende, von denen 65 Schweizer B\u00fcrger sind. Die Instandhaltung des Immobilienparks des internationalen Genf ist eine wesentliche Voraussetzung zur Schaffung bestm\u00f6glicher Rahmenbedingungen und zur St\u00e4rkung von Genf als Ort, an dem L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme unserer Zeit erarbeitet werden.
Dar\u00fcber hinaus gilt es, das Ansehen zu wahren, das Genf und die Schweiz \u00fcber diese Geb\u00e4ude vermitteln, und zugleich die Funktionalit\u00e4t der Geb\u00e4ude und die Sicherheit der dort arbeitenden Personen zu gew\u00e4hrleisten. Dies ist eine der Kernaussagen der vom Bundesrat am 19. November 2014 verabschiedeten Botschaft zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat (BBl 2014 9229), welche die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te derzeit behandeln.
Vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments wird das zinslose, innerhalb von 50 Jahren r\u00fcckzahlbare Darlehen von 54.4 Millionen Franken den Abriss bzw. Neubau ab 2016 erm\u00f6glichen. Das Parlament hatte bereits im Juni 2014 ein Darlehen von 5 Millionen Franken zur Finanzierung einer Projektstudie bewilligt.
Bei den Bauarbeiten werden vier Geb\u00e4ude abgerissen, um eine Erweiterung des Hauptgeb\u00e4udes in die L\u00e4nge und in die H\u00f6he zu erm\u00f6glichen. Dank dieser Arbeiten kann die IFRC alle ihre Aktivit\u00e4ten an einem einzigen Standort zusammenf\u00fchren und sich auf den langfristigen Personalzuwachs einstellen. Die Dauer der Abriss- und Neubauarbeiten wird gegenw\u00e4rtig auf 28 Monate veranschlagt, so dass die Bauarbeiten voraussichtlich Ende April 2018 abgeschlossen sein werden. Die IFRC wird daher 2019 den 100. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung in einem modernen, optimal auf ihre Bed\u00fcrfnisse zugeschnittenen Geb\u00e4ude begehen k\u00f6nnen.
Neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist die IFRC ein f\u00fchrender Akteur im humanit\u00e4ren Bereich. Ihre Pr\u00e4senz in Genf spielt eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Ausstrahlung der Stadt als humanit\u00e4re Hauptstadt. Die IFRC nimmt in der Schweiz seit jeher eine besondere Stellung ein, nicht nur aufgrund des humanit\u00e4ren Aspekts ihrer Mission, sondern auch angesichts der Bedeutung der humanit\u00e4ren Tradition, in der die auf Initiative von Henry Dunant in Genf gegr\u00fcndete Rotkreuzbewegung steht. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es im Interesse des internationalen Genf und der Schweiz liegt, das Vorhaben f\u00fcr die Errichtung eines funktionalen Geb\u00e4udes zu unterst\u00fctzen, das den Anforderungen der IFRC gerecht wird, und dadurch Genf als Wiege des Roten Kreuzes und humanit\u00e4re Hauptstadt schlechthin zu st\u00e4rken.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 30.11.2015
Nationalrat bewilligt Darlehen f\u00fcr Bauten im internationalen Genf
(sda) Der Nationalrat hat am Montag Darlehen von 54,4 Millionen Franken f\u00fcr Bauten im internationalen Genf bewilligt. Die Darlehen gehen an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen F\u00fchrungsm\u00e4ngeln in die Kritik geraten ist.
Aussenminister Didier Burkhalter betonte im Rat, es gehe beim anstehenden Entscheid nicht um die FIPOI, sondern um die Frage, ob das Geb\u00e4ude der F\u00f6deration der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) neu gebaut werden solle oder nicht. Das Geb\u00e4ude sei gewissermassen das \"humanit\u00e4re Herz\" von Genf.
Auch Kommissionssprecherin Marina Carobbio (SP/TI) rief dazu auf, die Themen zu trennen. Die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werde die Behebung der festgestellten M\u00e4ngel bei FIPOI eng begleiten, versicherte sie.
Arbeitsverh\u00e4ltnis aufl\u00f6sen
Sebastian Frehner (SVP/BS) dagegen beantragte, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der FIPOI habe offenbar Angestellte f\u00fcr private Zwecke engagiert, schrieb er in der Begr\u00fcndung seines Antrags. Allein dieser Sachverhalt gen\u00fcge, um das Arbeitsverh\u00e4ltnis per sofort aufzul\u00f6sen.
Hinzu komme, dass die Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens nicht respektiert worden seien. Eine gute Bewirtschaftung der Finanzhilfen sei nur mit einer guten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung m\u00f6glich. Der Rat lehnte den Antrag jedoch mit 130 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung ab und sprach sich mit 130 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen f\u00fcr das Darlehen aus.
Debatte im St\u00e4nderat, 17.03.2016
Parlament bewilligt Darlehen f\u00fcr Bauten im internationalen Genf
(sda) Das Parlament hat ein Darlehen von 54,4 Millionen Franken f\u00fcr Bauten im internationalen Genf bewilligt. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag als Zweitrat zugestimmt. Das Darlehen geht an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen F\u00fchrungsm\u00e4ngeln in die Kritik geraten war.
Aussenminister Didier Burkhalter betonte, es gehe nicht um die FIPOI, sondern um die Frage, ob das Geb\u00e4ude der F\u00f6deration der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) neu gebaut werden solle oder nicht. Genf sei die \"humanit\u00e4re Hauptstadt der Welt\", und das Geb\u00e4ude sei das Herz von Genf.
Mit dem Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau finanziert werden. Die Bauarbeiten w\u00fcrden sich \u00fcber drei Jahre erstrecken, von 2016 bis 2018. Das bestehende IFRC-Geb\u00e4ude von 1945 ist veraltet.
Es entspreche weder den heutigen Anforderungen bez\u00fcglich Sicherheit und Energie noch den Bed\u00fcrfnissen der IFRC, hielt Burkhalter fest. Die Instandhaltung des Immobilienparks aber sei eine wesentliche Voraussetzung zur St\u00e4rkung des internationalen Genf.
Das zinslose Darlehen ist innerhalb von f\u00fcnfzig Jahren r\u00fcckzahlbar. Das Parlament hatte bereits im Juni 2014 ein Darlehen von 5 Millionen Franken zur Finanzierung einer Projektstudie bewilligt. Der St\u00e4nderat hiess das neue Darlehen am Donnerstag oppositionslos gut.
Im Nationalrat hatte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der FIPOI zu reden gegeben. Diese habe offenbar Angestellte f\u00fcr private Zwecke engagiert, hiess es. Zudem seien die Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens nicht respektiert worden seien.
Nach verschiedenen Untersuchungen hatte die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (FinDel) Risiken bei der FIPOI geortet und Handlungsbedarf festgestellt. Die Probleme seien erkannt und Massnahmen eingeleitet, sagte Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR). Burkhalter wies darauf hin, dass die FIPOI ab dem 1. Mai einen neuen Direktor habe.
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