Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.05.2015
Das Auslieferungsverfahren beschleunigen und vereinfachen
Das Auslieferungsverfahren soll beschleunigt und vereinfacht werden. Der Bundesrat hat dazu am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Dritten und Vierten Zusatzprotokolls zum Europ\u00e4ischen Auslieferungs\u00fcbereinkommens verabschiedet.
Das Europ\u00e4ische Auslieferungs\u00fcbereinkommen von 1957 hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bew\u00e4hrt. Es geh\u00f6rt zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet der Auslieferung, der zwangsweisen \u00dcbergabe einer strafrechtlich gesuchten Person zum Zweck der Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Das \u00dcbereinkommen des Europarates ist bereits in den 70-er Jahren durch das Erste und Zweite Zusatzprotokoll erg\u00e4nzt und nun durch das Dritte und Vierte Zusatzprotokoll modernisiert worden.
Das Dritte Zusatzprotokoll von 2010 schafft die Rechtsgrundlage f\u00fcr ein rascheres Auslieferungsverfahren, das mit weniger Formalit\u00e4ten verbunden ist. Demnach kann eine verhaftete Person ohne formelles Auslieferungsersuchen und -verfahren einem ausl\u00e4ndischen Staat \u00fcbergeben werden, sofern sie und der ersuchte Staat dem vereinfachten Verfahren zustimmen. Vereinfachte Auslieferungen von der Schweiz an das Ausland sind bereits heute auf der Grundlage des Rechtshilfegesetzes m\u00f6glich. Das Zusatzprotokoll wird demnach vor allem dazu beitragen, dass Personen aus dem europ\u00e4ischen Ausland rascher an die Schweiz ausgeliefert werden k\u00f6nnen.
Das Vierte Zusatzprotokoll von 2012 passt einzelne Bestimmungen des \u00dcbereinkommens den heutigen Bed\u00fcrfnissen und der internationalen Entwicklung an. Es sieht namentlich vor, dass Auslieferungsersuchen unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 14.12.2015
Nationalrat stimmt Beschleunigung von Auslieferungsverfahren zu
(sda) Das Auslieferungsverfahren soll beschleunigt und vereinfacht werden, dank Zusatzprotokollen zum Europ\u00e4ischen Auslieferungs\u00fcbereinkommen. Der Nationalrat hat sie am Montag als Erstrat mit 104 zu 59 Stimmen aus der SVP gutgeheissen.
Das Europ\u00e4ische Auslieferungs\u00fcbereinkommen von 1957 geh\u00f6re zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Auslieferung, schrieb der Bundesrat in der Botschaft. Etwa 80 Prozent der Auslieferungsf\u00e4lle f\u00e4nden zwischen der Schweiz und einem Europarats-Staat statt, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE) als Sprecherin der Rechtskommission.
Bereits in den 1970er-Jahren ist das \u00dcbereinkommen durch zwei Zusatzprotokolle erg\u00e4nzt worden. Nun soll es mit dem Dritten und Vierten Zusatzprotokoll modernisiert worden. In der Schweiz sind dazu keine Gesetzesanpassungen erforderlich, wie die Kommissionssprecherin ausf\u00fchrte.
Das Dritte Zusatzprotokoll schafft die Rechtsgrundlage f\u00fcr ein rascheres Auslieferungsverfahren. Eine verhaftete Person kann ohne formelles Auslieferungsverfahren einem ausl\u00e4ndischen Staat \u00fcbergeben werden, sofern sie und der ersuchte Staat zustimmen.
Vereinfachte Auslieferungen von der Schweiz an das Ausland sind bereits heute auf der Grundlage des Rechtshilfegesetzes m\u00f6glich. Das Zusatzprotokoll werde auch dazu beitragen, dass Personen aus dem europ\u00e4ischen Ausland rascher an die Schweiz ausgeliefert werden k\u00f6nnten, sagte Kiener Nellen.
Das Vierte Zusatzprotokoll passt einzelne Bestimmungen des \u00dcbereinkommens den heutigen Bed\u00fcrfnissen an. So sieht es vor, dass Auslieferungsgesuche unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Angepasst werden auch die Regeln zur Verj\u00e4hrung sowie zur Durch- und Weiterlieferung.
Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte an die effiziente und in der Praxis bew\u00e4hrte Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Europarat und das Schweizer Engagement f\u00fcr den stetigen Ausbau der Vertr\u00e4ge. Es sei daher wichtig, die entsprechenden Abkommen \u00e0 jour zu halten.
Debatte im St\u00e4nderat, 29.02.2016
Parlament schafft Grundlage f\u00fcr raschere Auslieferung
(sda) Dank Zusatzprotokollen zum Europ\u00e4ischen Auslieferungs\u00fcbereinkommen sollen Auslieferungsverfahren beschleunigt werden. Wie der Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat der Ratifizierung zugestimmt.
Das Auslieferungs\u00fcbereinkommen von 1957 ist die Grundlage f\u00fcr die meisten Auslieferungsverfahren mit Europarats-Staaten statt. Das dritte Zusatzprotokoll erlaubt es nun, eine verhaftete Person ohne formelles Auslieferungsverfahren einem ausl\u00e4ndischen Staat zu \u00fcbergeben, sofern diese und der ersuchte Staat zustimmen.
Das vierte Zusatzprotokoll schafft unter anderem die Rechtsgrundlage f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung von Auslieferungsgesuchen. Angepasst werden auch die Regeln zur Verj\u00e4hrung sowie zur Durch- und Weiterlieferung. Zur Umsetzung der Zusatzprotokolle sind in der Schweiz keine Gesetzesanpassungen erforderlich.
Das Auslieferungs\u00fcbereinkommen habe sich bew\u00e4hrt, m\u00fcsse nun aber der Zeit angepasst werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI) betonte, die Anpassungen vereinfachten und beschleunigten die Verfahren.
Beide Zusatzprotokolle waren im St\u00e4nderat unbestritten. Die kleine Kammer hiess die Vorlage ohne Gegenstimme gut.
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