Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.05.2015
Bundesrat beantragt 253,5 Millionen f\u00fcr zivile Bundesbauten
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2015 \u00fcber die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin beim Parlament einen Gesamtkredit \"zivile Bauten\" von 165,4 Millionen Franken sowie einen Gesamtkredit \"Zumiete\" von 88,1 Millionen Franken.
Im Gesamtkredit \"zivile Bauten\" sind der Kredit f\u00fcr den Neubau der Kanzlei und Residenz in Seoul von 15,4 Millionen Franken sowie zwei Rahmenkredite von insgesamt 150 Millionen Franken enthalten. Der Gesamtkredit \"Zumiete\" (88,1 Millionen Franken) wird f\u00fcr die Miete von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr das Bundesgericht in Luzern sowie f\u00fcr die Miete eines Geb\u00e4udes in Posieux (Gemeinde Hauterive) f\u00fcr das Institut f\u00fcr Lebensmittelwissenschaft von Agroscope eingesetzt.
Gesamtkredit \"zivile Bauten\"
Ein Verpflichtungskredit von 15,4 Millionen Franken ist f\u00fcr den Neubau der Kanzlei und Residenz in Seoul bestimmt. Die bisherigen Botschaftsgeb\u00e4ude haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Im Neubau werden s\u00e4mtliche diplomatischen und konsularischen Dienste zusammen mit der Residenz unter einem Dach vereint, um Synergien zu nutzen.
Aus einem ersten Rahmenkredit von 100 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamts f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Zum Immobilienportfolio des BBL geh\u00f6ren diejenigen Geb\u00e4ude, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, des Bundes im Ausland sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. Aus einem zweiten Rahmenkredit von 50 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite f\u00fcr die neuen Bundeszentren des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) abgetreten.
Gesamtkredit \"Zumiete\"
Der Gesamtkredit \"Zumiete\" von 88,1 Millionen Franken teilt sich in zwei Verpflichtungskredite auf. Einerseits ist eine Verl\u00e4ngerung des Mietvertrages f\u00fcr die Unterbringung der beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts am Schweizerhofquai 6 in Luzern notwendig. Der Mietzins f\u00fcr f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt 10,5 Millionen Franken.
Andererseits werden 77,6 Millionen Franken des Gesamtkredites \"Zumiete\" ben\u00f6tigt, um ein Geb\u00e4ude an der Route de la Tioleyre 4 in Posieux f\u00fcr 25 Jahre zu mieten. Das vom Kanton Fribourg zu erstellende Geb\u00e4ude wird zuk\u00fcnftig das Institut f\u00fcr Lebensmittelwissenschaften von Agroscope beherbergen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 24.09.2015
Nationalrat heisst 250 Millionen Franken f\u00fcr Bundesimmobilien gut
(sda) F\u00fcr den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten hat der Nationalrat wie vom Bundesrat beantragt 253,5 Millionen Franken gesprochen. Zu diskutieren gab einzig der Rahmenkredit von 50 Millionen Franken f\u00fcr die geplanten Asyl-Bundeszentren. Die SVP wiederholte ihre grunds\u00e4tzliche Kritik am Asylwesen und verlangte, den Kredit zu streichen. Die anderen Parteien betonten, der Entscheid f\u00fcr die Schaffung von Bundeszentren sei bereits gefasst, nun m\u00fcsse auch der Kredit daf\u00fcr genehmigt werden. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Immobilienbotschaft des Finanzdepartements mit 175 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2015
St\u00e4nderat heisst 250 Millionen f\u00fcr Bundesimmobilien gut
(sda) Der St\u00e4nderat hat am Dienstag f\u00fcr den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten 253,5 Millionen Franken gesprochen. Er genehmigte die Immobilienbotschaft f\u00fcr das Jahr 2015 als Zweitrat oppositionslos.
Die einzelnen Kredite, die der Bundesrat beantragte, waren unbestritten. Den gr\u00f6ssten Brocken bildet ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken, mit dem unter anderem Neu- und Umbauten sowie der Unterhalt von Geb\u00e4uden der Bundesverwaltung finanziert werden sollen.
Aus einem zweiten Rahmenkredit von 50 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite f\u00fcr die neuen Bundeszentren des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) abgetreten.
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