Zusammenfassung aus der Botschaft
F\u00fcr das Jahr 2016 wird ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 400 Millionen erwartet. Die Ergebnisverschlechterung gegen\u00fcber dem Vorjahr (rund -800 Mio.) ist vor allem der schwachen Einnahmenentwicklung zuzuschreiben. Hinzu kam die Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB. Die starke Aufwertung des Frankens hat im laufenden Jahr eine negative Teuerung zur Folge und bremst das Wirtschaftswachstum. Mit der daraus resultierenden konjunkturellen Eintr\u00fcbung mussten die Einnahmensch\u00e4tzungen deutlich nach unten revidiert werden. In der Folge wurden substanzielle Bereinigungsmassnahmen notwendig, um die Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen.
Den erwarteten ordentlichen Einnahmen von 66,7 Milliarden stehen ordentliche Ausgaben von 67,1 Milliarden gegen\u00fcber. Die Schuldenbremse w\u00fcrde aufgrund der schwachen Wirtschaft ein konjunkturelles Defizit in der H\u00f6he von maximal 601 Millionen erlauben. Es verbleibt ein struktureller \u00dcberschuss von 199 Millionen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.
Das Budget erf\u00fcllt die finanzpolitischen Ziele des Bundesrates. Einerseits ist die Einhaltung der Schuldenbremse mit dem strukturellen \u00dcberschuss gew\u00e4hrleistet. Anderseits liegt das Ausgabenwachstums deutlich unter dem Wirtschaftswachstum. Damit wird die Ausgabenquote nicht nur stabilisiert, sondern sogar gesenkt.
Mit der Verabschiedung des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets KAP 2014, das den Haushalt im Jahr 2016 um 630 Millionen entlastet, hat das Parlament die Voraussetzung f\u00fcr einen schuldenbremsekonformen Voranschlag 2016 geschaffen. Der Bundesrat hat dar\u00fcber hinaus im Vergleich zum Finanzplan Einsparungen von 1,3 Milliarden vorgenommen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen. Hinzu kamen Sch\u00e4tzkorrekturen auf den stark gebundenen Ausgaben (u.a. Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, Passivzinsen, Beitr\u00e4ge an Sozialversicherungen) wie auch auf den schwach gebundenen Ausgaben, die den Haushalt entlasten. Insgesamt liegen die Ausgaben im Voranschlag 2016 um rund 3,8 Milliarden tiefer als im Finanzplan 2016-2018 erwartet. Dabei spielte auch die Verz\u00f6gerung der Integration des Netzzuschlagsfonds in den Bundeshaushalt um ein Jahr eine gewichtige Rolle (-0,8 Mrd.).
Die volkswirtschaftlichen Eckwerte, die dem Budget zugrunde liegen, basieren auf der Prognose der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes vom 16.6.2015. Es wird ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von nominal 0,0 Prozent (2015) und 1,4 Prozent (2016) bei negativer respektive tiefer Teuerung (-1,0\u00a0Prozent bzw. 0,3 %) prognostiziert (BIP real: +0,8 resp. +1,6 %). Die Prognosen basieren auf der Annahme einer deutlich Abschw\u00e4chung des Wirtschaftswachstums aufgrund der abrupten Aufwertung des Schweizer Frankens. Die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro stellt insbesondere f\u00fcr die verarbeitende Industrie sowie den Tourismus eine grosse Herausforderung dar und d\u00fcrfte die Handelsbilanz der Schweiz entsprechend belasten. Dank einer weiterhin robusten Inlandnachfrage d\u00fcrfte eine Rezession zwar verhindert werden, mit einem realen BIP-Wachstum von 0,8 Prozent resultiert dennoch das schw\u00e4chste Wirtschaftswachstum seit der Finanzmarktkrise. Mit einer Erholung der Wirtschaft wird erst im Jahr 2016 gerechnet. Nach wie vor bestehen zahlreiche Risiken, welche zu einer vom Basisszenario abweichenden Entwicklung f\u00fchren k\u00f6nnten. Das gr\u00f6sste negative Risiko stellt eine anhaltende Frankenst\u00e4rke dar.
Die ordentlichen Einnahmen nehmen gegen\u00fcber dem Vorjahresbudget um 1,2 Prozent ab. Da im laufenden Jahr im Vergleich zu Budget mit Mindereinnahmen gerechnet werden muss, liegt das effektiv erwartete Einnahmenwachstum jedoch bei 2,0 Prozent. Der Zuwachs wird durch alle gewichtigen Einnahmenpositionen getragen. Ein bedeutender Wachstumsimpuls geht 2016 insbesondere von der Mehrwertsteuer aus, deren Ertr\u00e4ge unter anderem die anziehende Konjunktur widerspiegeln. Da die Einnahmen etwas st\u00e4rker wachsen als das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP; 1,4 %), steigt die Steuerquote leicht an, von 9,4 Prozent (gem\u00e4ss Mai-Sch\u00e4tzung f\u00fcr 2015) auf 9,5 Prozent.
Mit einem marginalen Wachstum von 18 Millionen (+0,03 %) verbleiben die ordentlichen Ausgaben gegen\u00fcber dem Vorjahresbudget nahezu unver\u00e4ndert (Nullwachstum). Das Ausgabenwachstum liegt damit deutlich tiefer als die Prognose f\u00fcr das nominale Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 (+1,4 %). Das Nullwachstum ist auf die eingangs erw\u00e4hnten K\u00fcrzungsmassnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zudem tr\u00e4gt die anhaltend tiefe Teuerung sowie der Schuldenabbau der letzten Jahre in Kombination mit dem historisch tiefen Zinsniveau zu einer sp\u00fcrbaren Entlastung des Bundeshaushalts bei. Nur die Verkehrsausgaben wachsen - aufgrund der Schaffung des Bahninfrastrukturfonds - schneller als das nominale Bruttoinlandprodukt. Alle anderen Aufgabengebiete wachsen langsamer oder weisen sogar r\u00fcckl\u00e4ufige Ausgaben auf. In Kombination mit dem erwarteten Wachstum der inl\u00e4ndischen Wirtschaftsleistung sinkt die Ausgabenquote von 10,4 Prozent (2015 gem\u00e4ss BIP-Prognose vom 16.6.2015) auf 10,2 Prozent (2016).
Im ausserordentlichen Haushalt sind 2016 erneut Einnahmen aus der Vergabe der Mobilfunklizenzen enthalten (145 Mio.). Dabei handelt es sich um die verbleibenden Restzahlungen aus der Auktion im Jahr 2012. Ausserordentliche Ausgaben werden zurzeit nicht erwartet. Unter Einschluss des ausserordentlichen Haushalts verringert sich das Defizit in der Finanzierungsrechnung auf 257 Millionen. F\u00fcr das Jahr 2016 wird eine Reduktion der Bruttoschulden um rund 200 Millionen auf 105,9 Milliarden erwartet. Der geplante
Netto-Abbau bei den Anleihen in der H\u00f6he von 9,4 Milliarden wird durch die erwartete Erh\u00f6hung der kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten fast wettgemacht, was den relativ geringen Schuldenabbau erkl\u00e4rt. Obschon sich die Schulden nominal nur leicht ver\u00e4ndert haben, geht die Schuldenquote aufgrund des Wachstums des BIP (+1,4%) von 17,2 Prozent (2015) auf 16,1 Prozent (2016) zur\u00fcck und liegt damit um \u00fcber 10 Prozentpunkte tiefer als beim H\u00f6chststand im Jahr 2005.
","Proceedings":"Budget 2016 - Bauernlobby geht erneut als Siegerin aus Budgetstreit hervor
(sda) Nach zwei Wochen harten Ringens um das Bundesbudget ist dieses unter Dach und Fach. Der Nationalrat ist am Donnerstag wie tags zuvor der St\u00e4nderat dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt. Nur das Portemonnaie der Bauern wird n\u00e4chstes Jahr vom Sparhammer verschont.
Das Parlament sprach in der ablaufenden Wintersession den Landwirten 92,8 Millionen Franken mehr Geld zu als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben f\u00fcr die Direktzahlungen (2,8 Milliarden Franken) sowie f\u00fcr die Exportsubventionen f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gem\u00e4ss \"Schoggigesetz\" (94,6 Millionen Franken) bleiben damit auf dem Niveau des laufenden Jahres.
5 Millionen Franken zus\u00e4tzlich gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrats (insgesamt 16,5 Millionen Franken) werden im Jahr 2016 f\u00fcr landwirtschaftliche Investitionskredite zur Verf\u00fcgung gestellt. Eine marginale Aufstockung - die einzige ausserhalb der Landwirtschaft - beschlossen die R\u00e4te beim Budget f\u00fcr die Dachverb\u00e4nde der Familienorganisationen (plus 770'000 Franken auf insgesamt 2 Millionen Franken).
Bauernvertreter im Dilemma
Trotz erf\u00fclltem Wunschzettel steckten die Bauernvertreter auf Seiten der SVP und FDP vor der letzten Abstimmung im Nationalrat im Dilemma. Sollten sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen und somit mehr Geld f\u00fcrs \"Schoggigesetz\" und f\u00fcr die landwirtschaftlichen Investitionskredite sprechen? Oder sollten sie einer Minderheit aus SVP- und FDP-Politikern folgen und f\u00fcr eine Querschnittk\u00fcrzung in H\u00f6he von 125,2 Millionen Franken einstehen?
33 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme und machten somit den Weg frei f\u00fcr den kr\u00f6nenden Triumph der Bauern. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde mit 92 zu 70 Stimmen angenommen.
In den Tagen zuvor war \u00fcber den Voranschlag 2016 heftig diskutiert worden. Wie in den vergangenen Jahren waren sich die R\u00e4te uneinig dar\u00fcber, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Die neue SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat konnte sich nur bei den Bauerngeldern durchsetzen.
Der Branche gehe es nicht gut, monierte die Bauernlobby. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnete dagegen vor, dass der Bund den Bauern wegen der Teuerung und wegen der abnehmenden Zahl von Betrieben real nicht weniger, sondern mehr bezahle als versprochen. Sie wurde nicht erh\u00f6rt.
Zus\u00e4tzliche Milliardenk\u00fcrzungen chancenlos
Drastische zus\u00e4tzliche Querschnittk\u00fcrzungen bei allen Departementen im Umfang von 3,13 Milliarden Franken sowie Spar\u00fcbungen beim Personal, beim Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) oder beim Eidg. B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung, welche die SVP mit zahlreichen Antr\u00e4gen im Nationalrat durchsetzen wollte, waren im Parlament chancenlos.
Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf sprach von \"nicht nachvollziehbaren und nicht sinnvollen Sparvorschl\u00e4gen\". Der Bundesrat habe in seinem Voranschlag die Ausgaben bereits um 2,5 Prozent gek\u00fcrzt. \"Die Aufstockung der Landwirtschaftsgelder mit K\u00fcrzungen in allen Departementen zu kompensieren, ist nicht der richtige Weg.\"
Begehren von links und von rechts, das Budget f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe anzupassen, waren ebenfalls erfolglos. Die Gr\u00fcnen und die SP wollten die bundesr\u00e4tlichen Sparvorschl\u00e4ge in diesem Bereich ganz r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Die SVP war daf\u00fcr, die Sparvorgabe einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen und daf\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe zu st\u00e4rken.
Nicht \u00fcberzeugen konnte auch der Vorschlag der SVP, das Budget des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) an die neusten Prognosen der Asylzahlen anzupassen. Nach Meinung der Mehrheit m\u00fcssen Ausreisser nach oben mit Nachtragskrediten abgefedert werden.
Schuldenbremse wird eingehalten
F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,229 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen bel\u00e4uft sich das Defizit auf 351 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle \u00dcberschuss liegt bei 104 Millionen Franken.
Widmer-Schlumpf, die am Donnerstag ihr letztes Budget als Bundesr\u00e4tin verabschiedet sah, hatte dem Parlament einen gegen\u00fcber dem Finanzplan stark abgespeckten Vorschlag vorgelegt. Der Bundesrat habe Sparmassnahmen in H\u00f6he von insgesamt 1,3 Milliarden Franken beschlossen, gut 870 Millionen davon betr\u00e4fen Querschnittk\u00fcrzungen, sagte sie mehrmals.
Wachsen d\u00fcrfen im kommenden Jahr dagegen die Ausgaben f\u00fcr Verkehr, und zwar um 8 Prozent auf 9,231 Milliarden Franken. Dies ist auf die Schaffung des Bahninfrastrukturfonds zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ebenfalls mehr Geld steht f\u00fcr die Landesverteidigung zur Verf\u00fcgung: Die Ausgaben steigen gegen\u00fcber 2015 um 0,7 Prozent auf 4,733 Milliarden Franken. Der Personalaufwand steigt um 14 Millionen Franken.
Abstriche in H\u00f6he von 100 Millionen Franken gibt es dagegen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Der Anteil der Ausgaben am Bruttonationaleinkommen \u00e4ndert sich dadurch zwar nicht, doch h\u00e4ngt das auch mit steigenden Ausgaben f\u00fcr Asylsuchende zusammen, die der Quote teilweise angerechnet werden k\u00f6nnen.
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