Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.05.2015
Transparente Mietzinse bei Mieterwechseln
Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechtes im Obligationenrecht zu Handen des Parlaments verabschiedet. Kernpunkt der Vorlage ist die Verbesserung der Mietzinstransparenz bei der Wiedervermietung von Wohnungen.
Gem\u00e4ss den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates soll bei einem Mieterwechsel mittels eines Formulars schweizweit der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allf\u00e4llige Mietzinserh\u00f6hung begr\u00fcndet werden. Bereits heute haben die Kantone die Kompetenz zu bestimmen, dass Vermieter den Mietzins sowie die Begr\u00fcndung einer allf\u00e4lligen Mietzinserh\u00f6hung der neuen Mieterschaft mittels eines Formulars bekanntzugeben haben. Sieben Kantone (Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Z\u00fcrich) haben von dieser M\u00f6glichkeit bislang Gebrauch gemacht. Das standardisierte Formular schafft Transparenz und erh\u00f6ht die Rechtssicherheit, was im Ergebnis sowohl im Interesse der Mieter- wie der Vermieterseite liegt. Zudem ist eine gewisse mietzinsd\u00e4mpfende Wirkung zu erwarten, ohne dass in die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt eingegriffen wird. Diese \u00dcberlegungen haben den Bundesrat dazu gef\u00fchrt, sich f\u00fcr eine schweizweite Verwendung dieses Formulars auszusprechen. Das Recht des Mieters zur Anfechtung des Anfangsmietzinses erf\u00e4hrt keine \u00c4nderung. Schon nach heutigem Recht kann der Mieter eine \u00dcberpr\u00fcfung des Anfangsmietzinses verlangen, wenn er sich aufgrund einer Notlage oder wegen der \u00f6rtlichen Marktverh\u00e4ltnisse zum Vertragsabschluss gezwungen sah oder wenn der Vermieter den Mietzins gegen\u00fcber dem vorherigen Mieter erheblich erh\u00f6ht hat.
Weiter sieht der Vorschlag des Bundesrates vor, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Erlass und f\u00fcr die Genehmigung von mietrechtlichen Formularen (auch betreffend diejenigen bei Mietzinserh\u00f6hungen w\u00e4hrend der Vertragsdauer sowie bei K\u00fcndigungen) von den Kantonen an den Bund zu \u00fcbertragen. Dies erleichtert die Handhabung von mietrechtlichen Formularen insbesondere f\u00fcr \u00fcberregional t\u00e4tige Vermietende.
Ausserdem wird bei Mietzinserh\u00f6hungen und der Anpassung von Nebenkosten-Akontobetr\u00e4gen neu eine mechanische Unterschrift (Faksimile) m\u00f6glich sein. Wurde ein gestaffelter Mietzins vereinbart, so ist bei einer Anpassung die Verwendung eines Formulars nicht mehr n\u00f6tig, es gen\u00fcgt eine einfache schriftliche Mitteilung. Mietzinserh\u00f6hungen infolge wertvermehrender Investitionen sollen im ersten Jahr nach Mietbeginn nur dann wirksam werden, wenn die Mietenden beim Vertragsabschluss dar\u00fcber informiert wurden. Diese sollen so vor \u00fcberraschenden Mietzinserh\u00f6hungen kurz nach Beginn der Vertragsdauer gesch\u00fctzt werden.
Die vorgeschlagene \u00c4nderung des Mietrechtes geh\u00f6rt zu den Massnahmen, welche der Bundesrat im Rahmen seiner Aussprache vom Mai 2013 zum Thema Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt gepr\u00fcft hat. Die nun verabschiedete Botschaft st\u00fctzt sich auf die Ergebnisse der 2014 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung sowie auf Empfehlungen aus dem wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und St\u00e4dten.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.06.2016
Nationalrat lehnt Formularpflicht f\u00fcr Vermieter ab
(sda) Neue Mieter sollen nicht zwingend erfahren, wie hoch der Mietzins der Vormieter war. Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, im Mietrecht eine Formularpflicht einzuf\u00fchren. Er beschloss Nichteintreten auf eine Revision des Mietrechts.
Mit der Formularpflicht w\u00fcrden Vermieter verpflichtet, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben und allf\u00e4llige Erh\u00f6hungen zu begr\u00fcnden. Diese Transparenz soll dazu f\u00fchren, dass die Mietzinse weniger rasch steigen.
Die Bef\u00fcrworter erhofften sich eine \"pr\u00e4ventive Wirkung\" und die Verhinderung von Missbr\u00e4uchen, etwa steigenden Mietzinsen nach einer \"Pinselrenovation\", erkl\u00e4rte Evi Allemann (SP/BE), die auch Pr\u00e4sidentin des bernischen Mieterverbandes ist.
Gr\u00fcne und Linke erinnerten daran, dass die Miete bei den meisten Mieterinnen und Mietern einen grossen Teil ihres Einkommens wegfresse. Sie kritisierten, dass in den vergangenen Jahren trotz sinkender Hypothekarzinsen die Mieten massiv gestiegen seien. Da k\u00f6nne etwas Transparenz entgegenwirken.
\"Papierkrieg\"
Doch der Nationalrat wollte nichts davon wissen. Er beschloss mit 106 zu 83 Stimmen bei 3 Enthaltungen, nicht auf die Teilrevision des Mietrechtes im Obligationenrecht einzutreten. Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass es nicht n\u00f6tig ist, dieses Formular auf gesamtschweizerischer Ebene vorzuschreiben. Sie kritisierte etwa den zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Vermieter, w\u00fcrde die Formularpflicht eingef\u00fchrt. Kommissionssprecher und Pr\u00e4sident des Hauseigent\u00fcmerverbandes (HEV) Hans Egloff (SVP/ZH) sprach von einem \"gigantischen Papierkrieg\".
Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ), FDP-Pr\u00e4sidentin und bis Juni noch Vorstandsmitglied des HEV, fasste die Nachteile der Formularpflicht folgendermassen zusammen: \"Sie sind mit mehr Regulierung konfrontiert, und damit wird weniger in den Wohnungsmarkt investiert.\"
Zudem sehe das geltende Recht bereits vor, dass die Kantone, die dies w\u00fcnschen, ein solches Formular einf\u00fchren k\u00f6nnen. Bis heute machen sieben Kantone, n\u00e4mlich Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Z\u00fcrich von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch.
Bescheidener Leerwohnungsbestand
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hielt vergeblich dagegen, dass die Formularpflicht in den Kantonen, welche diese bereits kennen, keinen Einfluss auf die Investitionst\u00e4tigkeiten in den Wohnungsmarkt habe. Zudem sei der Leerwohnungsbestand heute \"bescheiden\". Er steige zwar, aber nur im Hochpreissegment und bei Eigentum.
Debatte im St\u00e4nderat, 13.09.2016
Die Formularpflicht f\u00fcr Vermieter ist im Parlament gescheitert
(sda) Neue Mieter haben auch in Zukunft keinen generellen Anspruch darauf, vor dem Unterschreiben des Mietvertrages den Mietzins der Vormieter zu erfahren. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat die so genannte Formularpflicht f\u00fcr Vermieter abgelehnt.
Die kleine Kammer beschloss am Dienstag mit 29 zu 14 Stimmen, auf die vom Bundesrat beantragte Revision des Mietrechts einzutreten. Die Vorlage ist damit vom Tisch.
Die Regierung hatte Vermieter im ganzen Land verpflichten wollen, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben und allf\u00e4llige Erh\u00f6hungen zu begr\u00fcnden.
Kantone sollen zust\u00e4ndig bleiben
Die Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Rechtskommission fand nun aber, dass f\u00fcr diese Angelegenheit die Kantone zust\u00e4ndig bleiben sollten, wie Pr\u00e4sident Fabio Abate (FDP/TI) ausf\u00fchrte. Zurzeit kennen sieben Kantone, n\u00e4mlich Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Z\u00fcrich, eine Formularpflicht.
Eine von Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) angef\u00fchrte Minderheit im St\u00e4nderat h\u00e4tte eine landesweite Formularpflicht gewollt und auf die Vorlage eintreten wollen. Cramer verwies auf die in der Verfassung verankerte Pflicht, gegen Mietzinsmissbrauch vorzugehen. Gerade junge Menschen h\u00e4tten es oft schwer, eine Wohnung zu finden.
Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warb vergeblich f\u00fcr ein Eintreten auf die Vorlage, mit der der Bundesrat Transparenz im Mietwohnungsmarkt schaffen wollte. Die Formularpflicht habe keine negativen Auswirkungen auf die Investitionst\u00e4tigkeit, sagte er.
Das Formular komme heute bei rund 45 Prozent der Vertragsabschl\u00fcsse zur Anwendung, und die materiellen Regeln f\u00fcr die Festsetzung des Mietzinses w\u00fcrden gelten wie bisher. \"Mit dem Instrument wurden gute Erfahrungen gemacht.\" Die Formularpflicht war bereits in der Vernehmlassung heftig kritisiert worden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473724800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2846","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770753873857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1432684800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}