Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch
Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft \u00fcber das multilaterale \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die Botschaft \u00fcber die f\u00fcr die Umsetzung des Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) erforderlichen Gesetzesgrundlagen unterbreitet. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise stimmten den Vorlagen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu.
Die erste Vorlage betrifft das \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD \u00fcber die Amtshilfe in Steuersachen. Dieses \u00dcbereinkommen, das von der Schweiz am 15. Oktober 2013 unterzeichnet worden ist, regelt die internationale Amtshilfe in Steuersachen. Das \u00dcbereinkommen sieht drei Formen des Informationsaustauschs vor: auf Ersuchen, spontan und automatisch. Der Bundesrat beharrt auf seinen im Vernehmlassungsentwurf angebrachten Vorbehalten betreffend den materiellen und zeitlichen Geltungsbereich des \u00dcbereinkommens. F\u00fcr die zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens in der Schweiz erforderlichen Rechtsgrundlagen beantragt der Bundesrat punktuelle \u00c4nderungen im Steueramtshilfegesetz.
Die zweite Vorlage, die dem Parlament unterbreitet wird, betrifft die Multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA), die am 19. November 2014 von der Schweiz unterzeichnet wurde. Damit die Bestimmungen dieser Vereinbarung sowie diejenigen des globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch angewendet werden k\u00f6nnen, braucht es ein entsprechendes Bundesgesetz. Das neue Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege sowie die anwendbaren Strafbestimmungen.
Die Umsetzung des Standards \u00fcber den automatischen Informationsaustausch kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder \u00fcber ein bilaterales Abkommen, wie dasjenige, das am 27. Mai 2015 zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnet wurde, oder \u00fcber die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die sich ihrerseits auf das multilaterale \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD abst\u00fctzt. F\u00fcr die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen zwischen der Schweiz und Australien wurde die zweite Variante gew\u00e4hlt. Der Entwurf befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung.
Die Vernehmlassung \u00fcber beide Vorlagen dauerte vom 14. Januar bis zum 21. April 2015. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden die Beratungen zu den Vorlagen im Herbst 2015 aufnehmen. Selbst wenn das Referendum ergriffen wird, k\u00f6nnten die gesetzlichen Grundlagen somit Anfang 2017 in Kraft treten, und der erste Informationsaustausch mit den Partnerstaaten im Jahre 2018 erfolgen. Das hatte die Schweiz dem Global Forum im Oktober 2014 in Aussicht gestellt. An besagter Konferenz haben sich rund 100 Staaten verpflichtet, den automatischen Informationsaustausch einzuf\u00fchren, rund 50 von ihnen in den Jahren 2016/17 und die \u00fcbrigen - unter anderem auch die Schweiz - in den Jahren 2017/18. Mit der Umsetzung des neuen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch leistet die Schweiz einen bedeutsamen Beitrag an die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung.
Das Parlament wird nicht nur \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen, sondern zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch \u00fcber die von der Schweiz unterzeichneten Abkommen befinden m\u00fcssen. Nebst den Abkommen mit Australien und der EU sind derzeit weitere Abkommen in Verhandlung.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2015
Bankgeheimnis - Beim automatischen Informationsaustausch bleiben L\u00fccken
(sda) F\u00fcr ausl\u00e4ndische Bankkunden soll das Bankgeheimnis bald nicht mehr gelten. Das Parlament hat den rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Doch dieser wird nicht mit allen L\u00e4ndern erfolgen.
Nur mit bestimmten L\u00e4ndern wird die Schweiz k\u00fcnftig automatisch Informationen austauschen. Der Bundesrat wollte deshalb neue Sorgfaltspflichten f\u00fcr Banken einf\u00fchren. Diese sollten verhindern, dass Schweizer Banken Schwarzgelder aus L\u00e4ndern annehmen, mit welchen kein automatischer Informationsaustausch vereinbart wurde.
Bereits der Nationalrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Am Mittwoch hat nun auch der St\u00e4nderat beschlossen, nicht auf eine entsprechende \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes einzutreten. Die Vorlage ist damit vom Tisch.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte vergeblich fest, das Parlament werde sp\u00e4ter dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, wenn es die Diskussion jetzt ablehne. Die Mehrheit im Rat befand, die Sorgfaltspflichten w\u00fcrden der Schweizer Finanzbranche Wettbewerbsnachteile bringen.
Schickliches Begr\u00e4bnis
Kaum mehr umstritten ist dagegen, dass die Schweiz mit manchen L\u00e4ndern den automatischen Informationsaustausch (AIA) einf\u00fchren soll. Die Debatte dazu wurde im St\u00e4nderat am selben Tag gef\u00fchrt. Damit werde das \"schickliche Begr\u00e4bnis des Steuerhinterziehungsgeheimnisses\" vorbereitet, sagte Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO).
Er sprach von einem denkw\u00fcrdigen Ereignis und rief gleichzeitig zu Gelassenheit auf. Die Dinge seien nicht zu \u00e4ndern. Es gelte sie hinzunehmen, \"ohne allzu lautes Wehklagen und ohne allzu lautes Hurrageschrei\".
Regelm\u00e4ssige Datenlieferungen
Der Rat folgte dem Aufruf: Im Gegensatz zum Nationalrat mochte er keine Grundsatzdebatte \u00fcber das Bankgeheimnis mehr f\u00fchren. Er genehmigte die verschiedenen rechtlichen Grundlagen mit drei beziehungsweise vier Gegenstimmen aus den Reihen der SVP.
Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen \u00fcber Steuers\u00fcnder nur auf deren Ersuchen hin. K\u00fcnftig sollen die Informationen zwischen der Schweiz und bestimmten Staaten automatisch fliessen. Entsprechende Abkommen hat die Schweiz bisher mit der EU und mit Australien unterzeichnet. Dar\u00fcber wird das Parlament sp\u00e4ter entscheiden k\u00f6nnen.
Keine Steueramnestie
Die rechtlichen Grundlagen zum AIA gehen nun zur Differenzbereinigung an den Nationalrat zur\u00fcck. Der St\u00e4nderat hat in einigen Punkten \u00c4nderungen beschlossen. So soll bei AIA statt einer speziellen Steueridentifikationsnummer die AHV-Nummer verwendet werden. Damit will die kleine Kammer einen Wunsch der Kantone erf\u00fcllen, die vor hohen Kosten gewarnt hatten.
Chancenlos war im St\u00e4nderat die Steueramnestie, die der Nationalrat auf Antrag von Fabio Regazzi (CVP/TI) \u00fcberraschend ins Gesetz eingebaut hatte. Der Nationalrat m\u00f6chte mit der Regelung Steuerhinterziehern einen h\u00f6heren Anreiz bieten, ihre Schwarzgelder zu deklarieren. Die Mehrheit im St\u00e4nderat befand, das w\u00e4re ein Affront gegen\u00fcber allen ehrlichen Steuerzahlenden und w\u00fcrde die Steuermoral untergraben.
Widmer-Schlumpf stellte fest, die Diskussion \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Amnestie w\u00e4re erst angebracht, wenn das Bankgeheimnis im Inland aufgehoben w\u00fcrde. Dieses ist von den Neuerungen nicht betroffen.
Debatte im Nationalrat, 07.12.2015
Bankgeheimnis sch\u00fctzt ausl\u00e4ndische Kunden nicht mehr
(sda) Ausl\u00e4ndische Kunden k\u00f6nnen nicht mehr auf die Verschwiegenheit der Schweizer Banken z\u00e4hlen. Bis auf eine letzte technische Differenz hat der Nationalrat die Vorlage zum automatischen Informationsaustausch am Montag bereinigt. Auf eine zus\u00e4tzliche Steueramnestie verzichtet er.
Auf Antrag von Fabio Regazzi (CVP/TI) hatte sich der Nationalrat letzten Herbst \u00fcberraschend f\u00fcr eine Ausweitung der geltenden Regelung ausgesprochen: Die Amnestie sollte w\u00e4hrend zweier Jahre gelten. Nachsteuern h\u00e4tten nur f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bezahlt werden m\u00fcssen statt f\u00fcr zehn Jahre wie im geltenden Recht. Damit wollte der Nationalrat Steuerhinterziehern einen gr\u00f6sseren Anreiz bieten, ihre Schwarzgelder zu deklarieren.
Diese zus\u00e4tzliche Steueramnestie war im St\u00e4nderat chancenlos. Die Mehrheit befand, das w\u00e4re ein Affront gegen\u00fcber allen ehrlichen Steuerzahlenden und w\u00fcrde die Steuermoral untergraben. Nun hat der Nationalrat eingelenkt und den Zusatz fallen lassen.
Identifikation mit AHV-Nummer
Auch in der Frage, wie Schweizer B\u00fcrgern mit Konten im Ausland identifiziert werden sollen, gab der Nationalrat nach. Statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen speziellen Steueridentifikationsnummer, die hohe Kosten verursacht h\u00e4tte, soll daf\u00fcr die AHV-Nummer verwendet werden.
Bei den Bestimmungen zur Identifikation bleibt eine redaktionelle Differenz, deshalb muss sich der St\u00e4nderat noch einmal mit der Vorlage befassen. \u00dcber die Regeln f\u00fcr den automatischen Informationsaustauschs sind sich die R\u00e4te jedoch einig.
Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen \u00fcber Steuers\u00fcnder nur auf deren Ersuchen hin. Die Bedingungen daf\u00fcr waren in den letzten Jahren schrittweise gelockert worden. K\u00fcnftig sollen die Informationen zwischen der Schweiz und bestimmten Partnerstaaten nun automatisch fliessen.
Die Banken m\u00fcssten Finanzdaten von Personen und Unternehmen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbeh\u00f6rden melden. Diese leiten die Informationen periodisch an die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden weiter. Mit seinen Beschl\u00fcssen hat das Parlament daf\u00fcr die Grundlagen gelegt.
L\u00fccken bleiben
Der Informationsaustausch selber muss aber mit jedem Land einzeln vereinbart werden. Entsprechende Abkommen hat die Schweiz bisher mit der EU und mit Australien unterzeichnet. Dar\u00fcber wird das Parlament sp\u00e4ter entscheiden k\u00f6nnen.
Weil solche Abkommen nicht fl\u00e4chendeckend abgeschlossen werden, bleiben L\u00fccken, durch die unversteuerte Gelder auf Schweizer Konten gelangen k\u00f6nnen. Der Bundesrat wollte daher neue Sorgfaltspflichten f\u00fcr Banken einf\u00fchren. Das Parlament hat die \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes jedoch verworfen.
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2015
Automatischer Informationsaustausch unter Dach und Fach
(sda) Ausl\u00e4ndische Bankkunden k\u00f6nnen sich nicht l\u00e4nger auf das Bankgeheimnis verlassen. Das Parlament hat den rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Der St\u00e4nderat r\u00e4umte am Montag eine letzte kleine Differenz aus.
Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf brachte das Gesch\u00e4ft zum Ende ihrer Amtszeit m\u00fchelos durchs Parlament.
Als sie Ende 2012 anget\u00f6nt hatte, dass die Zukunft den automatischen Informationsaustausch (AIA) bringen k\u00f6nnte, war die Aufregung gross gewesen. Drei Jahre sp\u00e4ter ist der AIA beschlossen. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich im Parlament alle Parteien daf\u00fcr aus.
Auch von Seiten der Banken gab es keinen Widerstand. Diese haben sich darauf eingestellt, nicht mehr auf das Gesch\u00e4ft mit unversteuerten ausl\u00e4ndischen Geldern setzen zu k\u00f6nnen - sp\u00e4testens seit der AIA im vergangenen Jahr zum OECD-Standard erkl\u00e4rt wurde.
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