Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch
Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft \u00fcber das multilaterale \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die Botschaft \u00fcber die f\u00fcr die Umsetzung des Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) erforderlichen Gesetzesgrundlagen unterbreitet. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise stimmten den Vorlagen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu.
Die erste Vorlage betrifft das \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD \u00fcber die Amtshilfe in Steuersachen. Dieses \u00dcbereinkommen, das von der Schweiz am 15. Oktober 2013 unterzeichnet worden ist, regelt die internationale Amtshilfe in Steuersachen. Das \u00dcbereinkommen sieht drei Formen des Informationsaustauschs vor: auf Ersuchen, spontan und automatisch. Der Bundesrat beharrt auf seinen im Vernehmlassungsentwurf angebrachten Vorbehalten betreffend den materiellen und zeitlichen Geltungsbereich des \u00dcbereinkommens. F\u00fcr die zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens in der Schweiz erforderlichen Rechtsgrundlagen beantragt der Bundesrat punktuelle \u00c4nderungen im Steueramtshilfegesetz.
Die zweite Vorlage, die dem Parlament unterbreitet wird, betrifft die Multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA), die am 19. November 2014 von der Schweiz unterzeichnet wurde. Damit die Bestimmungen dieser Vereinbarung sowie diejenigen des globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch angewendet werden k\u00f6nnen, braucht es ein entsprechendes Bundesgesetz. Das neue Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege sowie die anwendbaren Strafbestimmungen.
Die Umsetzung des Standards \u00fcber den automatischen Informationsaustausch kann auf zwei Wegen erfolgen: entweder \u00fcber ein bilaterales Abkommen, wie dasjenige, das am 27. Mai 2015 zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnet wurde, oder \u00fcber die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die sich ihrerseits auf das multilaterale \u00dcbereinkommen des Europarats und der OECD abst\u00fctzt. F\u00fcr die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen zwischen der Schweiz und Australien wurde die zweite Variante gew\u00e4hlt. Der Entwurf befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung.
Die Vernehmlassung \u00fcber beide Vorlagen dauerte vom 14. Januar bis zum 21. April 2015. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden die Beratungen zu den Vorlagen im Herbst 2015 aufnehmen. Selbst wenn das Referendum ergriffen wird, k\u00f6nnten die gesetzlichen Grundlagen somit Anfang 2017 in Kraft treten, und der erste Informationsaustausch mit den Partnerstaaten im Jahre 2018 erfolgen. Das hatte die Schweiz dem Global Forum im Oktober 2014 in Aussicht gestellt. An besagter Konferenz haben sich rund 100 Staaten verpflichtet, den automatischen Informationsaustausch einzuf\u00fchren, rund 50 von ihnen in den Jahren 2016/17 und die \u00fcbrigen - unter anderem auch die Schweiz - in den Jahren 2017/18. Mit der Umsetzung des neuen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch leistet die Schweiz einen bedeutsamen Beitrag an die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung.
Das Parlament wird nicht nur \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen, sondern zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch \u00fcber die von der Schweiz unterzeichneten Abkommen befinden m\u00fcssen. Nebst den Abkommen mit Australien und der EU sind derzeit weitere Abkommen in Verhandlung.
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