Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2015
Bundesrat beantragt erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Verm\u00f6genswerte
Banken und andere Finanzintermedi\u00e4re sollen k\u00fcnftig bei der Annahme von Verm\u00f6genswerten erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten erf\u00fcllen und damit den Zufluss von nicht versteuerten Verm\u00f6genswerten verhindern. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Botschaft zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes dem Parlament \u00fcberwiesen.
Die neuen Sorgfaltspflichten sollen, als Teil des Dispositivs f\u00fcr einen steuerlich konformen Finanzplatz, den Zufluss von unversteuerten Verm\u00f6genswerten in die Schweiz verhindern. Sie sollen gegen\u00fcber Kunden aus L\u00e4ndern greifen, bei denen die k\u00fcnftigen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) nicht zur Anwendung gelangen. Dies heisst zum einen, dass sie gegen\u00fcber Kunden nicht gelten werden, mit deren Herkunftsland die Schweiz den AIA eingef\u00fchrt hat. Hierunter fallen auch US-amerikanische Kunden, da FATCA faktisch auch einen AIA \u00fcber Finanzkonten enth\u00e4lt. Nicht gelten sollen die Sorgfaltspflichten anderseits gegen\u00fcber Kunden, die in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssig sind.
Bei allen anderen Kunden sollen die Finanzintermedi\u00e4re bei der Annahme von Verm\u00f6genswerten mittels einer risikobasierten Pr\u00fcfung feststellen, ob diese versteuert sind. Die Einzelheiten der risikobasierten Pr\u00fcfung werden durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden und die anerkannte Selbstregulierung festzusetzen sein. Muss ein Finanzintermedi\u00e4r aufgrund einer solchen Pr\u00fcfung annehmen, dass ihm ein Kunde nicht versteuerte Verm\u00f6genswerte anbietet, so hat er bei Neukunden die Gesch\u00e4ftsbeziehung abzulehnen. Bei bestehenden Kunden legt ein Angebot unversteuerter Verm\u00f6genswerte den Verdacht nahe, dass auch die bereits beim Finanzintermedi\u00e4r liegenden Verm\u00f6genswerte des Kunden nicht versteuert sind. Der Finanzintermedi\u00e4r hat in diesem Fall die Steuerkonformit\u00e4t auch f\u00fcr diese Verm\u00f6genswerte wiederum gest\u00fctzt auf eine risikobasierte Pr\u00fcfung abzukl\u00e4ren. F\u00fchrt die Abkl\u00e4rung zur Annahme, dass tats\u00e4chlich nicht versteuerte Verm\u00f6genswerte vorliegen, so hat der Kunde dem Finanzintermedi\u00e4r die Steuerkonformit\u00e4t innert angemessener Frist nachzuweisen oder seine Situation zu regularisieren. Gelingt dies dem Kunden nicht fristgem\u00e4ss, muss der Finanzintermedi\u00e4r die Gesch\u00e4ftsbeziehung aufl\u00f6sen. Zu keiner Aufl\u00f6sung der Gesch\u00e4ftsbeziehung kommt es in F\u00e4llen, in denen es dem Kunden nicht m\u00f6glich ist, die Steuerkonformit\u00e4t nachzuweisen oder die steuerliche Situation zu bereinigen, ohne dass ihm nicht zumutbare Nachteile drohen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 22.09.2015
Bankgeheimnis - Nationalrat lehnt neue Sorgfaltspflichten f\u00fcr Banken ab
(sda) Der Nationalrat will keine neue Sorgfaltspflichten f\u00fcr Banken einf\u00fchren. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates, strengere Regeln f\u00fcr unversteuerte Gelder einzuf\u00fchren, sind am Dienstag am b\u00fcrgerlichen Widerstand gescheitert. Damit folgt der Nationalrat seiner Wirtschaftskommission.
Das neue Gesetz k\u00e4me den Bankensektor teuer zu stehen und w\u00fcrde dessen Wettbewerbsf\u00e4higkeit schaden, argumentierte die Mehrheit. International bestehe auch keine Verpflichtung f\u00fcr neue Sorgfaltspflichten. \"Die Banken d\u00fcrfen nicht als Steuerpolizisten ihre Kunden \u00fcberwachen,\" forderte Thomas Matter (SVP/ZH).
Die Ratslinke war dagegen der Ansicht, mit der Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes k\u00f6nne die Strategie f\u00fcr einen sauberen Finanzplatz weiterverfolgt werden. Ohne diese Schritte laufe die Schweiz Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erkl\u00e4rte, mit den Sorgfaltspflichten werde eine komplement\u00e4re Regelung zum automatischen Informationsaustausch (AIA) geschaffen. Langfristig werde man sich der Diskussion nicht verschliessen k\u00f6nnen.
Die Argumente \u00fcberzeugten den Nationalrat nicht. Er beschloss mit 126 zu 56 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat. Tritt auch die grosse Kammer nicht auf die Vorlage ein, ist diese vom Tisch.
Unversteuerte Gelder im Visier
Der Bundesrat hatte die neuen Sorgfaltspflichten bereits Ende 2012 angek\u00fcndigt, im Rahmen der neuen Finanzplatzstrategie. Ein Jahr sp\u00e4ter beschloss er, vorl\u00e4ufig darauf zu verzichten. \u00dcber neue Sorgfaltspflichten wollte er erst wieder diskutieren, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten AIA-Abkommen existierten.
Dies ist seit diesem Fr\u00fchjahr der Fall, das Abkommen mit der EU wurde im Mai unterzeichnet. In der Folge hat der Bundesrat die Vorlage zu den Sorgfaltspflichten ans Parlament geleitet. Er will auf diese Weise daf\u00fcr sorgen, dass auch f\u00fcr Kunden aus L\u00e4ndern, mit welchen die Schweiz nicht automatisch Informationen austauscht, strengere Regeln gelten.
Sowohl f\u00fcr Kunden aus der EU als auch f\u00fcr jene aus den USA m\u00fcssten die Sorgfaltspflichten nicht erf\u00fcllt werden, da das FATCA-Abkommen mit den USA faktisch auch einen automatischen Informationsaustausch enth\u00e4lt. Ausserdem g\u00e4lten die Sorgfaltspflichten nicht gegen\u00fcber Kunden, die in der Schweiz steuerlich ans\u00e4ssig sind.
Risikobasierte Pr\u00fcfung
Gegen\u00fcber anderen Kunden sollen die Banken aber besondere Sorgfaltspflichten erf\u00fcllen m\u00fcssen. Sie sollen bei der Annahme von Geldern mittels einer risikobasierten Pr\u00fcfung feststellen, ob die Gelder versteuert sind. Die Einzelheiten w\u00e4ren durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden und die anerkannte Selbstregulierung festzusetzen.
M\u00fcsste eine Bank aufgrund einer solchen Pr\u00fcfung annehmen, dass ihr ein Kunde nicht versteuerte Gelder anbietet, so h\u00e4tte sie bei Neukunden die Gesch\u00e4ftsbeziehung abzulehnen.
Bei bestehenden Kunden m\u00fcsste die Bank erst die Steuerkonformit\u00e4t f\u00fcr die bereits bei der Bank liegenden Verm\u00f6genswerte des Kunden abkl\u00e4ren. W\u00e4re diese nicht gegeben, so h\u00e4tte der Kunde der Bank seine Situation zu regularisieren. Gel\u00e4nge ihm dies nicht fristgem\u00e4ss, m\u00fcsste die Bank die Gesch\u00e4ftsbeziehung aufl\u00f6sen.
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2015
Bankgeheimnis - Banken erhalten nach dem AIA keine zus\u00e4tzlichen Sorgfaltspflichten
(sda) Das Parlament ist zwar f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren Regelungen f\u00fcr Kunden aus L\u00e4ndern ohne solche Abkommen. Die R\u00e4te wollen den Banken keine zus\u00e4tzlichen Sorgfaltspflichten gegen Schwarzgeld auferlegen.
Der St\u00e4nderat trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes nicht ein, die zus\u00e4tzliche Sorgfaltspflichten f\u00fcr Banken vorsah. Gleiches hatte im Herbst schon der Nationalrat getan. Damit ist die Vorlage vom Tisch.
Finanzplatz ist up to date
Die knappe Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) nannte die vorgeschlagene Bestimmung einen \"Swissfinish\", der der Finanzbranche Standort- und Wettbewerbsnachteile br\u00e4chte. \"Die Schweiz ist heute in Bezug auf die Geldw\u00e4scherei-Gesetzgebung vorbildlich\", konstatierte Pirmin Bischof (CVP/SO).
Auch bestehe kein internationaler Standard, der die Schweiz zwingen w\u00fcrde, entsprechende Sorgfaltspflichten einzuf\u00fchren. Gerade eben habe die kleine Kammer den automatischen Informationsaustausch durchgewinkt, f\u00fcgte Hannes Germann (SVP/SH) hinzu. \"Unser Finanzplatz ist up to date.\"
Es geht um den Ruf
Namentlich die SP-Vertreter h\u00e4tten sich ein Eintreten gew\u00fcnscht. Neben den Abkommen zum Informationsaustausch m\u00fcsse eine letzte L\u00fccke geschlossen werden, sagte Sprecher Stefan Engler (CVP/GR) als Vertreter dieser Minderheit. Es sei nicht verst\u00e4ndlich, dass die Finanzbranche derart Widerstand leiste gegen das Ansinnen, den Finanzplatz integer zu halten.
Es gehe um die Reputation des Finanzplatzes Schweiz und darum, eine Steuerkonformit\u00e4t von Geldern aus L\u00e4ndern zu erreichen, mit denen es keinen automatischen Informationsaustausch gebe, doppelte Anita Fetz (SP/BS) nach. \"Es ist unw\u00fcrdig, wenn wir immer bis zum letzten Dr\u00fccker warten, um noch das eine oder andere Gesch\u00e4ftchen mit einem Diktator der dritten Welt machen zu k\u00f6nnen.\"
Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bat den Rat vergebens, die Diskussion zu f\u00fchren: \"Wenn sie es heute nicht tun, werden sie es sp\u00e4ter tun m\u00fcssen oder wollen.\" Es werde wohl nicht einfach sein, mit Staaten wie China oder Malaysia einen automatischen Informationsaustausch auszuhandeln, gab sie zu bedenken.
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