Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.07.2015
Bundesrat will Entsendegesetz anpassen
Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 die Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Er schl\u00e4gt dem Parlament vor, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz bei Verst\u00f6ssen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5'000 Franken auf 30'000 Franken zu erh\u00f6hen.
Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreiz\u00fcgigkeit sind seit ihrem Inkrafttreten optimiert worden. Zus\u00e4tzlich wird ihr Vollzug laufend verbessert. Die FlaM haben dazu beigetragen, dass sich die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz grunds\u00e4tzlich halten konnten. Damit dies auch weiterhin der Fall ist, schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament vor, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz zu erh\u00f6hen.
Die h\u00f6heren Verwaltungssanktionen sollen einerseits gegen ausl\u00e4ndische Arbeitgeber ausgesprochen werden k\u00f6nnen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden und gegen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen. Andererseits sollen die Kantone Schweizer Arbeitgeber, die gegen einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen verstossen, ebenfalls h\u00f6her sanktionieren k\u00f6nnen.
Urspr\u00fcnglich beschloss der Bundesrat, die Erh\u00f6hung der Sanktionen im Entsendegesetz (EntsG) parallel zur Revision des Schwarzarbeitsgesetzes und bis im Oktober 2015 zu beantragen.
Im Rahmen eines Treffens im Mai 2015 zwischen dem Vorsteher des WBF und den Sozialpartnern wurde seitens der Arbeitnehmervertreter der Wunsch nach einer vorgezogenen Behandlung der Erh\u00f6hung der Obergrenze der Sanktionen im EntsG ge\u00e4ussert, welchem sich die Arbeitgebervertreter offen gegen\u00fcber zeigten. Diesem Resultat einer funktionierenden und gelebten Sozialpartnerschaft soll mit der vorgezogenen Vorlage Rechnung getragen werden.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 01.03.2016
H\u00f6here Bussen f\u00fcr Verstoss gegen flankierende Massnahmen
(sda) Um die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen zu verbessern, will der Nationalrat fehlbare Arbeitgeber sch\u00e4rfer bestrafen. Die Obergrenze der Bussen f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen soll von heute 5000 Franken auf 30'000 Franken erh\u00f6ht werden.
Der Nationalrat hiess eine entsprechende \u00c4nderung des Entsendegesetzes am Dienstag als Erstrat mit 126 zu 65 Stimmen gut. Die Obergrenze von 5000 Franken habe nicht die geplante abschreckende Wirkung entfacht, begr\u00fcndete Kommissionssprecher Corrado Pardini (SP/BE) die Erh\u00f6hung.
Die h\u00f6heren Sanktionen sollen einerseits gegen ausl\u00e4ndische Arbeitgeber ausgesprochen werden k\u00f6nnen, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden und gegen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen. Andererseits sollen die Kantone Schweizer Arbeitgeber zur Rechenschaft ziehen k\u00f6nnen, die gegen einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen verstossen.
SVP: Falscher Zeitpunkt
Gegen die Gesetzes\u00e4nderung stellte sich eine Minderheit von SVP-Vertretern um Jean-Fran\u00e7ois Rime (SVP/FR), Pr\u00e4sident des Gewerbeverbands. Er machte geltend, die ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber w\u00fcrden die Bussen sowieso nicht bezahlen, daher w\u00fcrden nur die Schweizer Arbeitgeber bestraft.
Die SVP argumentierte zudem, es sei der falsche Zeitpunkt, um die flankierenden Massnahmen zu versch\u00e4rfen. Allf\u00e4llige Anpassungen m\u00fcssten im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gemacht werden. Der Antrag der Minderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten, wurde jedoch mit 125 zu 64 Stimmen verworfen.
Schutz vor unlauterem Wettbewerb
Die Mehrheit der Nationalr\u00e4te befand, es brauche eine Erh\u00f6hung der Obergrenze, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Dadurch w\u00fcrden nicht nur Arbeitnehmer vor Lohndumping gesch\u00fctzt, sondern auch anst\u00e4ndige Arbeitgeber vor unlauterem Wettbewerb.
Der Nationalrat brachte an der Vorlage lediglich drei kleine \u00c4nderungen an. Unter anderem sprach er sich daf\u00fcr aus, dass die Beh\u00f6rden den Normalarbeitsvertrag befristet verl\u00e4ngern k\u00f6nnen, wenn wiederholt gegen die Bestimmungen \u00fcber den Mindestlohn verstossen wurde oder Hinweise vorliegen, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrags zu Missbr\u00e4uchen f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Entscheid fiel mit 103 zu 77 Stimmen bei 14 Enthaltungen.
Marschhalt wegen Zuwanderungsinitiative
Diese \u00c4nderung hatte der Bundesrat urspr\u00fcnglich ebenfalls vorgeschlagen, zusammen mit weiteren Massnahmen zur Versch\u00e4rfung der flankierenden Massnahmen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Erinnerung rief. Nach der Vernehmlassung hatte der Bundesrat seine Pl\u00e4ne vergangenen Sommer aber auf Eis gelegt und nur noch die Erh\u00f6hung der Bussen-Obergrenze weiterverfolgt.
Der Bundesrat werde sich am kommenden Freitag zu den sistierten Massnahmen \u00e4ussern, sagte Schneider-Ammann im Rat. Gleichentags will die Regierung auch \u00fcber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative informieren.
Runder Tisch gescheitert
F\u00fcr den Bundesrat ist die St\u00e4rkung der flankierenden Massnahmen ein tragender Pfeiler bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Schneider-Ammann hatte den Sozialpartnern daher bis Ende Februar Zeit gegeben, sich \u00fcber die Verst\u00e4rkung der flankierenden Massnahmen zu verst\u00e4ndigen. Die Gespr\u00e4che wurden jedoch ohne Ergebnis abgebrochen, so dass der Bundesrat wieder am Zug ist.
Die flankierenden Massnahmen sind 2004 parallel zur Personenfreiz\u00fcgigkeit in Kraft getreten. Sie sollen verhindern, dass die L\u00f6hne unter Druck geraten, weil keine vorg\u00e4ngige Kontrolle von Lohn- und Arbeitsbedingungen mehr durchgef\u00fchrt wird. Gesetzliche Grundlage ist das Entsendegesetz. Dieses w\u00fcrde mit dem Ende der Personenfreiz\u00fcgigkeit automatisch ausser Kraft treten.
Debatte im St\u00e4nderat, 13.09.2016
St\u00e4nderat versch\u00e4rft flankierende Massnahmen
(sda) Das Parlament versch\u00e4rft die flankierenden Massnahmen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat h\u00e4rteren Sanktionen und der erleichterten Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen (NAV) zugestimmt.
Normalarbeitsvertr\u00e4ge werden in Branchen erlassen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt und in welchen es wiederholt zu missbr\u00e4uchlicher Lohnunterbietung gekommen ist. Ein NAV sieht nach Regionen differenzierte Mindestl\u00f6hne vor.
Doppelte Bedingung
Gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Nationalrats soll die zust\u00e4ndige tripartite Kommission bei Ablauf eines NAV die Verl\u00e4ngerung beantragen k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass sie wiederholt Verst\u00f6sse gegen den Mindestlohn festgestellt hat oder dass Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem Lohndumping kommen kann.
Der Wirtschaftskommission des St\u00e4nderats (WAK) ging dies zu weit. Sie beantragte, die Verl\u00e4ngerung nur dann zuzulassen, wenn beide Voraussetzungen gleichzeitig erf\u00fcllt sind. Ansonsten k\u00f6nnten Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt werden, ohne dass der Nachweis des Lohndumpings erbracht worden sei, erkl\u00e4rte WAK-Sprecher Pirmin Bischof (CVP/SO).
\"Reine Hinweise w\u00fcrden eine Verl\u00e4ngerung erm\u00f6glichen, das ist rechtsstaatlich problematisch\", sagte die St. Galler FDP-St\u00e4nder\u00e4tin Karin Keller-Sutter. Auch Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann gab zu bedenken, dass mit der alternativen Bedingung faktisch dauerhaft Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt w\u00fcrden. \"Das will der Bundesrat nicht\", sagte er.
Mit 29 zu 16 Stimmen setzte sich jedoch eine vom Tessiner CVP-St\u00e4nderat Filippo Lombardi angef\u00fchrte Minderheit durch, die dem Nationalrat folgen wollte. Ihre Sprecher verwiesen auf die schwierige Situation im Tessin und in einigen Westschweizer Kantonen. Christian Levrat (SP/FR) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, diesen die M\u00f6glichkeit zu geben, auf Dumpingl\u00f6hne zu reagieren.
Lombardi warnte vor den Schwierigkeiten, die mit einer doppelten Bedingung verbunden w\u00e4ren. Eine ganze Marktanalyse sei n\u00f6tig, um zu beweisen, dass es wieder zu Lohnunterbietungen kommen werde, sagte er. \"Aber wir wissen, dass sie kommen, wie das Amen in der Kirche\", sagte Lombardi.
H\u00e4rtere Strafen
Auch die Sanktionen sollen versch\u00e4rft werden: Schwerwiegende Verst\u00f6sse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen k\u00f6nnen k\u00fcnftig mit einer Geldstrafe von bis zu 30'000 Franken geahndet werden. Heute drohen Geldstrafen von h\u00f6chstens 5000 Franken. Damit lohne sich ein Verstoss jederzeit, sagte Bischof.
Zus\u00e4tzlich zur Busse kann das fehlbare Unternehmen f\u00fcnf Jahre vom Schweizer Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Der Nationalrat hatte entschieden, dass entweder die Geldstrafe oder der Ausschluss, aber nicht beide Sanktionen zusammen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Er muss sich nun erneut mit der Vorlage befassen.
Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats zur Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen mit Mindestl\u00f6hnen (16.029) sind hingegen vom Tisch. Nach dem Nationalrat ist auch der St\u00e4nderat nicht darauf eingetreten, weil die Fragen bereits in der nun verabschiedeten Vorlage gekl\u00e4rt werden.
Debatte im Nationalrat, 15.09.2016
R\u00e4te versch\u00e4rfen die flankierenden Massnahmen
(sda) Das Parlament versch\u00e4rft die flankierenden Massnahmen. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, dass fehlbare Unternehmen zus\u00e4tzlich zu Geldstrafen auch noch mit dem Ausschluss vom Arbeitsmarkt rechnen m\u00fcssen.
Damit ist die letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt. Ob die Vorlage die Schlussabstimmung \u00fcbersteht, ist jedoch ungewiss. Die SVP hatte die Versch\u00e4rfung der flankierenden Massnahmen von Anfang an bek\u00e4mpft. Die Beschl\u00fcsse der R\u00e4te gehen nun auch der FDP zu weit. Ihre Fraktion werde die Vorlage in der Schlussabstimmung \"grossmehrheitlich\" ablehnen, sagte FDP-Sprecherin Daniela Schneeberger (BL).
Umstritten sind mehrere Punkte: Der St\u00e4nderat hatte Anfang Woche beschlossen, dass schwerwiegende Verst\u00f6sse mit einer Geldstrafe und zus\u00e4tzlich mit einem Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt bis f\u00fcnf Jahre geahndet werden k\u00f6nnen. Nachdem sich der Nationalrat zuerst gegen die Kumulation der Sanktionen ausgesprochen hatte, ist er am Donnerstag mit 102 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt.
Kein halbherziger Schutz
Markus Ritter (CVP/SG) erinnerte daran, dass j\u00e4hrlich \u00fcber 4000 Sanktionen ausgesprochen w\u00fcrden. Die Kumulation sei ein Bekenntnis zur Schweizer Wirtschaft. \"Korrekte Unternehmen und die einheimische Wirtschaft werden noch besser vor Missbr\u00e4uchen und einer Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs gesch\u00fctzt\", sagte Ritter.
Auch Fraktionskollege Leo M\u00fcller (LU) sprach sich f\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart aus. Es gebe keinen Grund, sich nur halbherzig vor die KMU zu stellen, sagte er. Unterst\u00fctzt wurde die CVP von SP, Gr\u00fcnen, Gr\u00fcnliberalen und der BDP.
Eine Kumulation der Sanktionen sei weder verh\u00e4ltnism\u00e4ssig noch notwendig, erwiderte FDP-Sprecherin Schneeberger. Hansj\u00f6rg Walter (SVP/TG) warnte davor, eine einfache Regelung mit einem zus\u00e4tzlichen Kriterium zu belasten. Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann \u00e4usserte Vorbehalte: Die Kumulation der Strafen werde das Verh\u00e4ltnis zur EU belasten, warnte er.
Mindestl\u00f6hne gegen Lohndumping
Seiner Meinung nach gen\u00fcgen die neuen H\u00f6chststrafen. Die Erh\u00f6hung von heute 5000 Franken auf 30'000 Franken haben die R\u00e4te schon fr\u00fcher beschlossen. Zudem einigten sie sich auf die Bedingungen f\u00fcr die erleichterte Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen (NAV) mit Mindestl\u00f6hnen.
Die Verl\u00e4ngerung ist neu m\u00f6glich, wenn wiederholt Verst\u00f6sse gegen den Mindestlohn festgestellt werden oder wenn Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem Lohndumping kommen kann. Der Bundesrat und eine b\u00fcrgerliche Minderheit hatte sich vergebens daf\u00fcr eingesetzt, dass beide Bedingungen gleichzeitig erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Ansonsten w\u00fcrden in der Schweiz dauerhaft Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt, hiess es.
Normalarbeitsvertr\u00e4ge werden in Branchen erlassen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt und in welchen es wiederholt zu missbr\u00e4uchlicher Lohnunterbietung gekommen ist. Sie sind im Obligationenrecht geregelt. Basis der Sanktionen ist hingegen das Entsendegesetz, das an das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU gekoppelt ist. Es soll verhindern, dass die Schweizer L\u00f6hne wegen zugewanderter Arbeitskr\u00e4fte unter Druck geraten.
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