Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.11.2014
EMRK - zentraler Baustein einer europ\u00e4ischen Grundwertegemeinschaft
Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) bildet einen zentralen Baustein der europ\u00e4ischen Grundwertegemeinschaft. Dieses Bekenntnis zur Konvention schliesst nach Ansicht des Bundesrates nicht aus, die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) kritisch zu verfolgen und sich f\u00fcr Reformen stark zu machen. Eine K\u00fcndigung der Konvention ist jedoch keine Option, wie er in einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht unterstreicht.
Aufgrund eines Postulats (13.4187 \"40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven\") hat der Bundesrat einen Bericht \u00fcber Erfahrungen und Perspektiven anl\u00e4sslich des 40-Jahr-Jubil\u00e4ums des EMRK-Beitritts erstellt. Die EMRK hat in Europa den Rechtsstaat entscheidend gest\u00e4rkt und ausgebaut, h\u00e4lt er fest. Sie ist Garant daf\u00fcr, dass die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat gesch\u00fctzt sind, wodurch ihr fundamentale Bedeutung zukommt. In der Schweiz ist die Konvention zu einem Massstab f\u00fcr Parlamente und Gerichte in Bund und Kantonen geworden. Die Strassburger Praxis hat vor allem die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Grundrechten mitgepr\u00e4gt und den Grundrechtskatalog der geltenden Bundesverfassung beeinflusst. Nur etwa 1,6\u00a0Prozent aller Beschwerden gegen die Schweiz sind vom EGMR gutgeheissen worden. Dennoch haben gewisse Urteile Anpassungen in der Gesetzgebung von Bund und Kantonen notwendig gemacht; in anderen F\u00e4llen erfolgte eine Anpassung der Praxis der rechtsanwendenden Beh\u00f6rden.
Nicht alle Urteile des EGMR wurden in der Schweiz - wie auch in anderen Vertragsstaaten der EMRK - mit Applaus aufgenommen. Allerdings kann sich die Einsch\u00e4tzung im Lauf der Jahre \u00e4ndern: Ehemals kontroverse Urteile haben heute unbestrittenen rechtsstaatlichen Verbesserungen zum Durchbruch verholfen. Dennoch ist die Kritik an der Rechtsprechung des EGMR ernst zu nehmen, schreibt der Bundesrat. Eine konsequente und koh\u00e4rente Anwendung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips erscheint ihm eine wichtige Zukunftsperspektive: Es ist Aufgabe der Vertragsstaaten, die EMRK innerstaatlich anzuwenden; in dem Umfang, wie die Vertragsstaaten ihrer Verpflichtung zur Umsetzung und Anwendung der Konvention nachkommen, kann der EGMR seine Kontrolle zur\u00fccknehmen.
K\u00fcndigung der EMRK ist keine Option
Eine K\u00fcndigung der EMRK ist f\u00fcr den Bundesrat keine Option. Auch wenn seiner Ansicht nach nicht alle Strassburger Urteile gleichermassen \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, bleibt die \"Sicht von aussen\" auch in Zukunft wichtig. Da der Gerichtshof nur in den wenigsten F\u00e4llen eine Verletzung der Konvention feststellt und da verschiedene Verurteilungen der Schweiz zu heute allgemein akzeptierten \u00c4nderungen in Gesetzgebung und Praxis gef\u00fchrt haben, pl\u00e4diert der Bundesrat f\u00fcr einen \"gelasseneren Umgang mit Strassburg\". Mit einer K\u00fcndigung der EMRK w\u00fcrde sich die Schweiz zudem aussenpolitisch isolieren und dem System zum Schutz der Menschenrechte des Europarates erheblich schaden.
Weitere Reformen n\u00f6tig
In den vergangenen Jahren wurden, unter massgeblicher Mitwirkung der Schweiz, wichtige Reformen des urspr\u00fcnglichen EMRK-Kontrollsystems realisiert. Die Reformbem\u00fchungen m\u00fcssen weitergehen; sie sollen langfristig das gute Funktionieren des Gerichtshofs und die Qualit\u00e4t seiner Rechtsprechung sichern. So unterschiedlich die Ursachen der \u00dcberlastung des Gerichtshofs sind, so unterschiedlich m\u00fcssen auch die Massnahmen zu ihrer Behebung sein. Besonderes Augenmerk verdient nach Meinung des Bundesrates das Problem, dass der Gerichtshof nach wie vor mit zahlreichen Beschwerden befasst wird, die auf systemische M\u00e4ngel in gewissen Mitgliedstaaten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Teilweise geht es dabei um grobe Menschenrechtsverletzungen, immer aber um M\u00e4ngel, die trotz einschl\u00e4giger Urteile des Gerichtshofs noch nicht behoben worden sind.
Die Konvention, die Rechtsprechung des Gerichtshofs und das Kontrollverfahren haben sich im Lauf der Jahrzehnte wesentlich weiterentwickelt. Die Zahl der Vertragsstaaten hat sich seit Inkrafttreten der Konvention mehr als vervierfacht und in noch in viel gr\u00f6sserem Umfang hat die Zahl der Beschwerden zugenommen. Was die laufenden Diskussionen \u00fcber die langfristige Reform betrifft, begr\u00fcsst der Bundesrat das gew\u00e4hlte Konzept einer offenen Diskussion: Debattiert werden sollen nicht nur Verbesserungen des bestehenden Kontrollsystems, sondern auch neue Vorschl\u00e4ge, die dieses System grundlegend ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. Oberstes Ziel muss es in jedem Fall bleiben, den Menschenrechtsschutz in Europa zu st\u00e4rken.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 14.03.2016
Nationalrat diskutiert \u00fcber Bericht zur Menschenrechtskonvention
(sda) Der Nationalrat hat als Zweitrat einen Bericht des Bundesrates zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Kenntnis genommen, den das Parlament anl\u00e4sslich des EMRK-Beitritts der Schweiz vor 40 Jahren bestellt hatte. Die SVP nutzte die Gelegenheit, ihre bekannte Kritik an der EMRK anzubringen.
Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) kritisierte unter anderem, der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte urteile l\u00e4ngst nicht mehr nur \u00fcber Menschenrechtsfragen, sondern auch \u00fcber politische Fragen. Das sei nicht angebracht.
Mit ihrer Haltung stand die SVP jedoch allein auf weiter Flur. Die anderen Fraktionssprecher verwiesen auf die grosse Bedeutung der EMRK. Laurent Wehrli (FDP/VD) betonte, es handle sich nicht um fremde Richter, schliesslich sei die Schweiz Mitglied. Und auch Martin N\u00e4f (SP/ZH) betonte, es handle sich nicht um fremdes Recht, sondern um \"unser Recht\".
Im Hinblick auf die SVP-Initiative \"Landesrecht vor V\u00f6lkerrecht\" betonten mehrere Redner, ein Austritt aus der EMRK komme nicht in Frage. Die EMRK sei \"eine Errungenschaft, welche wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen d\u00fcrfen\", sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL).
Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, eine K\u00fcndigung sei f\u00fcr den Bundesrat keine Option - aus innen- wie auch aussenpolitischen Gr\u00fcnden. Sie verwies darauf, dass die EMRK nur ein einziges Mal gek\u00fcndigt wurde, und zwar durch Griechenland w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur.
Die EMRK sei ein zentraler Baustein der europ\u00e4ischen Grundwertegemeinschaft, hielt der Bundesrat in seinem Bericht fest. Das Bekenntnis zur Konvention schliesst nach Ansicht des Bundesrates aber nicht aus, die Rechtssprechung kritisch zu verfolgen und sich f\u00fcr Reformen stark zu machen.
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