Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Das \u00c4nderungsprotokoll erg\u00e4nzt das Abkommen von 1976 und enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard.
Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 ein Protokoll zur \u00c4nderung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie eine Roadmap im Steuer- und Finanzbereich unterzeichnet.
Das \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen enth\u00e4lt eine Bestimmung \u00fcber den Austausch von Informationen gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens. In der Vernehmlassung haben die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise den Abschluss des \u00c4nderungsprotokolls insgesamt begr\u00fcsst. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung des \u00c4nderungsprotokolls unterliegt dem fakultativen Referendum.
Das vorliegende \u00c4nderungsprotokoll setzt die vom Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2009 beschlossene neue Politik betreffend den steuerlichen Informationsaustausch um. Es unterst\u00fctzt die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie deren weiteren Ausbau. Das \u00c4nderungsprotokoll erleichtert die Regularisierung italienischer Kunden von schweizerischen Banken im Rahmen des italienischen Selbstanzeigeprogramms.
Das \u00c4nderungsprotokoll erf\u00fcllt den geltenden internationalen Standard f\u00fcr den Informationsaustausch auf Anfrage. Die Schweiz hat bisher 52 Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, die diesen Standard erf\u00fcllen; 41 davon sind in Kraft.
Die Umsetzung und Konkretisierung der ebenfalls am 23. Februar 2015 mit Italien unterzeichneten Roadmap ist zurzeit im Gange. Dabei geht es insbesondere um Fragen der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung und des Marktzutritts.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 07.12.2015
Nationalrat stimmt Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien zu
(sda) Italien soll k\u00fcnftig auf Anfrage Informationen \u00fcber Steuers\u00fcnder erhalten. Der Nationalrat hat sich am Montag f\u00fcr eine \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens ausgesprochen und zwar mit 129 zu 13 Stimmen bei 39 Enthaltungen.
Die grosse Kammer folgte damit ihrer Wirtschaftskommission, die sich mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen f\u00fcr das Abkommen ausgesprochen hatte. Stimmt auch der St\u00e4nderat dem Abkommen zu, ist es unter Dach und Fach.
Das Abkommen erleichtert es italienischen Staatsangeh\u00f6rigen mit Bankkonten in der Schweiz, am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilzunehmen. Und es soll den Abfluss von Kapital vom schweizerischen Finanzplatz verhindern.
Die Mehrheit im Nationalrat geht davon aus, dass das \u00c4nderungsprotokoll zu einer Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen wird.
Debatte im St\u00e4nderates, 01.03.2016
Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien unter Dach und Fach
(sda) Das ge\u00e4nderte Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien ist unter Dach und Fach. Der St\u00e4nderat hat sich am Dienstag als Zweitrat einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen. Damit erh\u00e4lt k\u00fcnftig auch Italien auf Anfrage Informationen \u00fcber Steuers\u00fcnder.
Das Abkommen sei eines unter vielen, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Weil Italien ein wichtiger Partner sei, habe es dennoch Bedeutung.
Das ge\u00e4nderte Doppelbesteuerungsabkommen erleichtert es italienischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit Bankkonten in der Schweiz, am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilzunehmen.
Einigung nach langem Streit
Jahrelang hatte zwischen der Schweiz und Italien ein Steuerstreit geschwelt. Dabei ging es unter anderem um die Regularisierung von Schwarzgeld. Weil die Schweiz in Italien auf schwarzen Listen figuriert, drohten im Selbstanzeigeprogramm f\u00fcr Gelder auf Schweizer Konten h\u00f6here Bussen.
Vor rund einem Jahr f\u00fchrten die Verhandlungen zu einer grunds\u00e4tzlichen Einigung: Zwar verbleibt die Schweiz vorerst auf den schwarzen Listen, doch k\u00f6nnen italienische Steuerpflichtige mit einem Konto in der Schweiz zu gleichen Bedingungen am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilnehmen wie solche mit Konten in L\u00e4ndern, die nicht auf einer schwarzen Liste stehen.
Informationsaustausch nach OECD-Standard
Das \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen stellt dies sicher. Es erf\u00fcllt zudem den geltenden internationalen Standard f\u00fcr den Informationsaustausch auf Anfrage. Die Schweiz hat schon zahlreiche Abkommen nach diesem Standard unterzeichnet.
Wenn das ge\u00e4nderte Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft tritt, soll die Schweiz von jenen schwarzen Listen gestrichen werden, auf denen sie wegen des fehlenden Informationsaustauschs steht. Andere schwarze Listen haben mit den besonderen Steuerregimes f\u00fcr Holdings zu tun. Solange die Regimes nicht abgeschafft sind, will Italien an diesen schwarzen Listen festhalten.
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