Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.09.2015
Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 11. September 2015 die Botschaft \u00fcber den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) verabschiedet. Zuvor nahm er von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis. Die Vorlage st\u00f6sst mehrheitlich auf Zustimmung.
Die Mehrheit der Teilnehmenden hebt in der Vernehmlassung die bedeutende Rolle hervor, die die AIIB bei der F\u00f6rderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Armutsbek\u00e4mpfung in Asien spielen d\u00fcrfte. Zudem st\u00e4rkt die Beteiligung der Schweiz die Beziehungen zwischen der Schweiz und China sowie die Beziehungen mit der gesamten asiatischen Region, wodurch sich f\u00fcr Schweizer Unternehmen neue Entwicklungsm\u00f6glichkeiten ergeben. Einige Teilnehmende \u00e4ussern sich kritisch in Bezug auf die Qualit\u00e4t der k\u00fcnftigen Umwelt- und Sozialstandards der AIIB, deren Einfluss auf die Entwicklung Asiens und die (teilweise) Kompensation der Ausgaben in der internationalen Zusammenarbeit.
Nach Pr\u00fcfung der Vernehmlassungsergebnisse und unter Einbezug der erforderlichen Anpassungen hat der Bundesrat die Botschaft und die entsprechenden Entw\u00fcrfe zu Bundesbeschl\u00fcssen gutgeheissen. Aufgrund der Gesamtanalyse der Stellungnahmen ist keine grundlegende \u00c4nderung der Stossrichtung notwendig.
Die Schweiz plant, einen Beitrag in der H\u00f6he von 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank beizusteuern, womit ihr 0,8745 Prozent der Stimmrechte zufallen. Der Bundesrat hat damit einen weiteren Meilenstein im Hinblick auf die Ratifikation der AIIB-Statuten gelegt. Die Botschaft wird im Parlament in der Wintersession 2015 behandelt. Durch die Fortsetzung des Ratifikationsverfahrens kann die Schweiz als vollwertiges Mitglied am Gr\u00fcndungs- und Aufbauprozess teilnehmen. Dar\u00fcber hinaus bekr\u00e4ftigt sie ihre Absicht, sich aktiv an der Funktionsweise der Bank zu beteiligen, wodurch sie ihre Positionen bestm\u00f6glich vertreten kann.
Die Statuten treten in Kraft, sobald mindestens zehn Unterzeichner, deren Erstzeichnungen insgesamt mindestens 50 Prozent aller Erstzeichnungen ausmachen, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Dies d\u00fcrfte gegen Ende 2015 oder sp\u00e4testens Anfang 2016 der Fall sein.
Ziel der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ist es, ein nachhaltiges und stabiles Wachstum in Asien zu f\u00f6rdern. Dies soll insbesondere \u00fcber die Finanzierung von Infrastrukturprojekten erreicht werden, die f\u00fcr die Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung sind. Die Schweiz hat die Statuten der AIIB am 29. Juni 2015 unterzeichnet.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 14.12.2015
Schweiz kann Asiatischer Infrastruktur-Investitionsbank beitreten
(sda) Die Schweiz kann der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beitreten. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat zugestimmt, gegen den Willen von SP und Gr\u00fcnen. Zu Diskussionen Anlass gab die Kompensation der Finanzierung.
Alle Fraktionen der grossen Kammer wollten auf die Vorlage eintreten, wenn auch mit Vorbehalten. SP und Gr\u00fcne kritisierten, dass es nicht in erster Linie um Entwicklungsf\u00f6rderung gehe, sondern um die St\u00e4rkung der Schweizer Position in asiatischen M\u00e4rkten. Die BDP forderte Mitverantwortung f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele.
Eine Minderheit verlangte vergeblich, festzuschreiben, dass die Schweiz daf\u00fcr sorgen m\u00fcsse, dass die AIIB bei Vergaben beachte, dass die Kernarbeits\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden. Und die AIIB d\u00fcrfe weder Atomkraftwerke noch Kohlekraftwerke mitfinanzieren.
\"Die Schweiz ist in der Pflicht\"
Nach dem historischen Entscheid am UNO-Klimagipfel in Paris gehe es darum, konkret Stellung zu beziehen, wie die Zukunft mit weniger fossilen Energien gestaltet werden solle, forderte Sprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). \"Die Schweiz ist heute in der Pflicht.\"
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sicherte dem Rat zu, dass sich die Schweiz daf\u00fcr einsetzen werde, dass die AIIB keine Kohle- oder Kernkraftwerke finanziere. Die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB w\u00fcrden 2016 verabschiedet und nach drei Jahren \u00fcberpr\u00fcft. Die Schweiz werde sich dabei aktiv einbringen.
Die Schweiz wird 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank mit Sitz in Peking beisteuern. Der gr\u00f6sste Teil davon ist Garantiekapital. 141,28 Millionen Dollar m\u00fcssen aber tats\u00e4chlich \u00fcberwiesen werden, in f\u00fcnf j\u00e4hrlichen Raten.
Diskussion \u00fcber Kompensierung
Die drei ersten dieser Tranchen will der Bundesrat aus Mitteln f\u00fcr die Internationale Zusammenarbeit kompensieren, die bei der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) zur Verf\u00fcgung stehen.
Die \u00fcbrigen zwei Tranchen werden so weit kompensiert, als sie der \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden k\u00f6nnen. Wie schon im St\u00e4nderat gab diese Form der Kompensation auch im Nationalrat zu diskutieren. Beide Kammern blieben dann aber auf der Linie des Bundesrates.
Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission (APK) h\u00e4tte eine Kompensation aus den Mitteln der DEZA und des SECO ausschliessen wollen. Das n\u00f6tige Geld k\u00f6nne aus dem allgemeinen Haushalt kommen, von der Export- oder der Standortf\u00f6rderung angesiedelt werden oder auch aus den Reserven der Nationalbank, sagte Claudia Friedl (SP/SG).
Die SVP wiederum h\u00e4tte den f\u00fcr den Beitritt n\u00f6tigen Betrag ausschliesslich aus Mitteln bezahlen wollen, die f\u00fcr Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit budgetiert sind. Angesichts der knappen Finanzen des Bundes sei eine budgetneutrale Finanzierung angezeigt, hielt Maximilian Reimann (SVP/AG) dazu fest.
Keine Folgen f\u00fcr einzelne L\u00e4nder
Der Beitritt zur AIIB sei eine entwicklungspolitische, aussenpolitische und wirtschaftspolitische Angelegenheit, betonte Schneider-Ammann. Dass er als Wirtschaftsminister im Saal sei, bedeute nicht, dass es um Wirtschaftspolitik gehe.
Die relativ bescheidene Kompensation der Kosten f\u00fcr den Beitritt bei der internationalen Zusammenarbeit habe weder auf einzelne L\u00e4nder noch auf einzelne Sektorprogramme eine Auswirkung.
Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage f\u00fcr die Schlussabstimmung. Den Bundesbeschluss \u00fcber den Beitritt zur AIIB hiess er mit 133 zu 56 Stimmen gut, den Finanzierungsbeschluss mit 133 zu 57 Stimmen.
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