Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.09.2015
Bundesrat soll f\u00fcr Abkommen \u00fcber Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zust\u00e4ndig bleiben
Der Bundesrat soll weiterhin in eigener Kompetenz \u00fcber \u00c4nderungen des internationalen Vertrags entscheiden k\u00f6nnen, der das Personal des internationalen Strassentransports betrifft. Er hat dem Parlament heute die Botschaft zur Aufhebung der Befristung des entsprechenden Bundesgesetzes unterbreitet.
Die Bundesversammlung hat 1999 das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr besch\u00e4ftigten Fahrpersonals (AETR) genehmigt. Gleichzeitig erliess sie ein Bundesgesetz, welches dem Bundesrat erlaubt, selbst\u00e4ndig \u00c4nderungen des AETR zu genehmigen oder diesen zuzustimmen. Dieses Gesetz wurde auf 15 Jahre befristet und l\u00e4uft am 31. Januar 2016 aus.
Das Vertrags\u00e4nderungsverfahren des AETR sieht eine sehr kurze Einsprachefrist von sechs Monaten vor. Wird innert dieser Frist keine Einsprache erhoben, gilt dies als Zustimmung zur \u00c4nderung. M\u00fcsste das schweizerische Parlament jeweils \u00fcber solche \u00c4nderungen entscheiden und allenfalls Einspracheverfahren einleiten, w\u00e4re diese kurze Frist f\u00fcr die Schweiz kaum einzuhalten. Deshalb ist die bew\u00e4hrte Kompetenzdelegation an den Bundesrat weiterhin sinnvoll und soll k\u00fcnftig unbefristet gelten. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen.
Das AETR-Abkommen regelt grenz\u00fcberschreitend die Lenk- und Ruhezeitvorschriften f\u00fcr Berufschauffeure von Lastwagen und Cars. Diese Thematik wird im Schweizer Landesrecht materiell auf Verordnungsstufe geregelt (Verordnungen \u00fcber Arbeits- und Ruhezeitvorschriften; ARV1 und 2) und liegt somit auch in der Kompetenz des Bundesrates. Deshalb und weil diese Vorlage die Weiterf\u00fchrung von bundesinternen Zust\u00e4ndigkeiten betrifft, hat sie keine Auswirkungen auf Kantone, Gemeinden, Volkswirtschaft oder Umwelt. Auch f\u00fcr die Chauffeurinnen und Chauffeure \u00e4ndert sich nichts.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 16.12.2015
Bundesrat soll \u00fcber Chauffeur-Abkommen entscheiden k\u00f6nnen
(sda) Der Nationalrat will dem Bundesrat weiterhin die Kompetenz geben, \u00fcber \u00c4nderungen eines internationalen Vertrags entscheiden zu k\u00f6nnen, der Berufschauffeure betrifft. Er stimmte mit 152 Stimmen oppositionslos f\u00fcr eine Aufhebung einer geltenden Befristung.
Die Kompetenz hat der Bundesrat bereits heute, doch ist das entsprechende Gesetz auf 15 Jahre befristet und l\u00e4uft Ende Jahr aus. Am Mittwoch hiess der Nationalrat eine Botschaft zur Aufhebung der Befristung gut.
Debatte im St\u00e4nderat, 09.03.2016
Bundesrat kann weiterhin \u00fcber Chauffeur-Abkommen entscheiden
(sda) Der Bundesrat kann weiterhin \u00fcber \u00c4nderungen eines internationalen Vertrags entscheiden, der die Ruhezeitvorschriften f\u00fcr Berufschauffeure regelt. Das Parlament hat ihm dazu die Kompetenz erteilt.
\u00dcber diese verf\u00fcgte der Bundesrat bereits in der Vergangenheit. Das entsprechende Gesetz war jedoch auf 15 Jahre befristet und lief Ende Januar 2016 aus. Am Mittwoch gab der St\u00e4nderat einstimmig gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufhebung dieser Befristung. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt.
Damit kann der Bundesrat auch in Zukunft \u00c4nderungen des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr besch\u00e4ftigten Fahrpersonals (AETR) genehmigen. Dieses sieht bei Vertrags\u00e4nderungen eine sehr kurze Einsprachefrist vor, wie der Bundesrat in der Botschaft schrieb.
Wird innerhalb von sechs Monaten keine Einsprache erhoben, gilt dies als Zustimmung zur \u00c4nderung. M\u00fcsste das Parlament - das eigentlich zust\u00e4ndig w\u00e4re - \u00fcber die \u00c4nderung entscheiden, w\u00e4re die Frist kaum einzuhalten.
Das AETR-Abkommen regelt grenz\u00fcberschreitend die Lenk- und Ruhezeitvorschriften f\u00fcr Berufschauffeure. Diese Thematik werde im Schweizer Landesrecht auf Verordnungsstufe geregelt und liege somit auch in der Kompetenz des Bundesrates, hielt die Landesregierung fest.
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