Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.10.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Belize und Grenada.
Steuerinformationsabkommen (SIA) sind - wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - Instrumente f\u00fcr die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die priorit\u00e4r die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbez\u00fcgliche Bestimmungen enthalten, beschr\u00e4nken sich die SIA auf die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage.
Die SIA, zu denen der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat, wurden am 19. Mai 2015 (Grenada) und am 10. August 2015 (Belize) unterzeichnet. Bevor die Abkommen in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Anh\u00f6rung nach Abschluss der Verhandlungen haben sich die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise positiv ge\u00e4ussert.
Neben den genannten zwei SIA hat die Schweiz bereits sieben weitere SIA mit Andorra, Gr\u00f6nland, Guernsey, Jersey, der Insel Man, San Marino und den Seychellen abgeschlossen; diese SIA sind bereits in Kraft.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.03.2016
Nationalrat heisst bilaterale Abkommen in Steuersachen gut
(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman genehmigt sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada. Zudem hiess er \u00c4nderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien gut.
\"Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik\", sagte Kommissionssprecherin Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ). Sie dienten dazu, Steuerkonflikte zu vermeiden. Die Kommission beantragte die Genehmigung aller Abkommen. Die grosse Kammer folgte dieser Empfehlung und nahm alle Antr\u00e4ge an, nur die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.
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