Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.10.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman verabschiedet und den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung unterbreitet. Das Abkommen f\u00f6rdert die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber den Informationsaustausch auf Anfrage gem\u00e4ss OECD-Standard.
Nebst dem Informationsaustausch haben die Schweiz und Oman insbesondere vereinbart, dass Dividenden zu h\u00f6chstens 15 Prozent im Quellenstaat besteuert werden k\u00f6nnen. Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen k\u00f6nnen im Quellenstaat zu maximal 5 Prozent besteuert werden, und Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen sowie die Vertragsstaaten sind ausschliesslich im Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Empf\u00e4ngers steuerbar. Zinsen k\u00f6nnen im Quellenstaat zu h\u00f6chstens 5 Prozent besteuert werden. F\u00fcr bestimmte F\u00e4lle von Zinsen ist wiederum die ausschliessliche Besteuerung im Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Empf\u00e4ngers vorgesehen. Lizenzgeb\u00fchren k\u00f6nnen vom Quellenstaat mit maximal 8 Prozent besteuert werden, wobei kraft einer Meistbeg\u00fcnstigungsklausel durch Oman mit Drittstaaten vereinbarte tiefere Maximalsteuers\u00e4tze f\u00fcr Lizenzgeb\u00fchren auch f\u00fcr die Schweiz gelten. Auch an der Quelle besteuert werden k\u00f6nnen Ruhegeh\u00e4lter. Weiter wurde festgehalten, dass Beitr\u00e4ge an die Vorsorge im anderen Staat zum Abzug zugelassen werden.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 22. Mai 2015 unterzeichnet. Nach der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten kann es voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten. Die Schweiz hat bisher 53 DBA und 9 Steuerinformationsabkommen (TIEA) unterzeichnet, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erf\u00fcllen; davon sind 41 DBA und 7 TIEA in Kraft.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.03.2016
Nationalrat heisst bilaterale Abkommen in Steuersachen gut
(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman genehmigt sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada. Zudem hiess er \u00c4nderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien gut.
\"Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik\", sagte Kommissionssprecherin Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ). Sie dienten dazu, Steuerkonflikte zu vermeiden. Die Kommission beantragte die Genehmigung aller Abkommen. Die grosse Kammer folgte dieser Empfehlung und nahm alle Antr\u00e4ge an, nur die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2446","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770754725993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1444780800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Steuer"}}