Am 21. Oktober 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Geldspielgesetz, in der er beantragt, das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 \u00fcber Gl\u00fccksspiele und Spielbanken sowie das veraltete Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Das neue Gesetz setzt den Verfassungsartikel \u00fcber die Geldspiele um, den Volk und St\u00e4nde am 11. M\u00e4rz 2012 angenommen haben (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"F\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\").
Der Entwurf ist innovativ, da er den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tr\u00e4gt. So wird das bisherige Verbot aufgehoben, Spielbankenspiele online anzubieten. Zudem werden Pokerturniere mit kleinen Eins\u00e4tzen und begrenzten Gewinnm\u00f6glichkeiten auch ausserhalb der Spielbanken erlaubt.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Pr\u00e4vention von Spielsucht: Wer Geldspiele veranstaltet, muss ein Konzept erstellen, das je nach Gef\u00e4hrdungspotenzial der jeweiligen Spiele angemessene Massnahmen bis hin zu Spielsperren vorsieht. Neu werden auch die Kantone verpflichtet, Massnahmen zur Pr\u00e4vention von exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote f\u00fcr die betroffenen Personen und deren Umfeld vorzusehen.
Der Entwurf tr\u00e4gt auch den weiteren Gefahren Rechnung, die von Geldspielen ausgehen. So enth\u00e4lt er zahlreiche Bestimmungen f\u00fcr einen sicheren und transparenten Spielbetrieb und gegen die Manipulation von Sportwettk\u00e4mpfen. Zudem gilt das Geldw\u00e4schereigesetz k\u00fcnftig auch f\u00fcr Spielbanken sowie die Veranstalter der potenziell gef\u00e4hrlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Um das Angebot von in der Schweiz nicht bewilligten Spielen wirksam eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen, werden die Strafbestimmungen modernisiert und der Zugang zu ausl\u00e4ndischen Online-Geldspielangeboten gesperrt.
Des Weiteren sollen gem\u00e4ss dem Gesetzesentwurf des Bundesrates k\u00fcnftig alle Geldspielgewinne steuerfrei sein. Nach geltendem Recht m\u00fcssen die Gewinne aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, w\u00e4hrend Gewinne in Spielbanken steuerfrei sind. Mit den neuen Bestimmungen wird diese Ungleichbehandlung beseitigt. So wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Geldspielangebots erh\u00f6ht und sichergestellt, dass Einnahmen auch weiterhin f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden.
Selbstverst\u00e4ndlich werden bew\u00e4hrte Regelungen des geltenden Rechts im Entwurf \u00fcbernommen. So ben\u00f6tigen die Spielbanken immer noch eine Konzession des Bundes und werden auch weiterhin vom Bund beaufsichtigt. Auf den Bruttospielertr\u00e4gen wird nach wie vor eine Spielbankenabgabe erhoben, die gr\u00f6sstenteils f\u00fcr die AHV bestimmt ist (2014: 336 Mio. Franken). Die Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele bed\u00fcrfen weiterhin einer kantonalen Bewilligung und unterstehen der Aufsicht durch die Kantone. Die Reinertr\u00e4ge aus den Lotterien und Sportwetten werden wie heute vollumf\u00e4nglich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (2014: 599 Mio. Franken). Schliesslich soll im privaten Kreis unver\u00e4ndert ohne Bewilligung um Geld gespielt werden d\u00fcrfen. Auch sollen Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung zul\u00e4ssig bleiben, sofern an ihnen auch gratis teilgenommen werden kann.
(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.10.2015)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat als Erstrat begann die Beratung der Vorlage in der Sommersession 2016. Von Anfang an wich die kleine Kammer etwas vom Entwurf des Bundesrates ab, wonach die Gewinne aus Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten steuerfrei sein sollen, wie es bei Spielbankengewinnen nach geltendem Recht bereits der Fall ist. Da mit dieser Regelung Steuerausf\u00e4lle in H\u00f6he von 120 Millionen Franken pro Jahr drohen, sprach sich der St\u00e4nderat daf\u00fcr aus, die Gewinne aus Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten von mehr als einer Million Franken zu besteuern. Auch bei den Gewinnspielen stellte sich die kleine Kammer gegen den Bundesrat: W\u00e4hrend dieser in seinem Entwurf Gewinnspiele vom Geltungsbereich des Geldspielgesetzes ausnimmt, wenn die Veranstalter eine Gratisteilnahme zu gleichen Bedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes garantieren, beschloss der St\u00e4nderat mit 30 zu 14 Stimmen, Gewinnspiele, mit denen ein Gewinn erwirtschaftet wird, dem neuen Gesetz zu unterstellen. Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP, VS) kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz dieser Gewinnspiele, die mehrere Millionen Franken pro Jahr generieren w\u00fcrden, ohne dass jemand wisse, wem diese Gewinne zugutek\u00e4men. Eine Differenz zwischen Bundesrat und St\u00e4nderat bestand auch noch in einem weiteren Punkt: Gem\u00e4ss dem Gesetzesentwurf soll der Abgabesatz f\u00fcr Spielbanken mit einer Konzession B (Spielbanken, die von ausgepr\u00e4gt saisonalem Tourismus abh\u00e4ngig sind), die einen Bruttospielertrag von weniger als 5 Millionen Franken pro Jahr erzielen, um h\u00f6chstens einen Drittel gesenkt werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat ging indes noch weiter und beantragte mit 28 zu 11 Stimmen, dass der Abgabesatz um drei Viertel reduziert werden kann. Bei den anderen wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfs, wie der Bewilligung von Online-Spielangeboten f\u00fcr Spielbanken, der Sperrung in der Schweiz nicht zugelassener ausl\u00e4ndischer Online-Spielangebote oder der Bek\u00e4mpfung der Spielsucht, blieb der St\u00e4nderat auf Bundesratslinie.
Der Nationalrat behandelte den Gesetzesentwurf in der Fr\u00fchjahrssession 2017. Besonders umstritten war die Sperrung des Zugangs zu ausl\u00e4ndischen Geldspielen. Nach einer siebenst\u00fcndigen Debatte stellte sich eine Mehrheit von Ratsmitgliedern aus allen politischen Lagern hinter den Entwurf des Bundesrates, welcher den Zugang zu ausl\u00e4ndischen Online-Spielangeboten sperren will. In den Augen der Mehrheit werden die Spielerinnen und Spieler so besser gesch\u00fctzt und die zugelassenen Geldspielveranstalter in der Schweiz, die der AHV und den Kantonen ihre Gewinne f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zuf\u00fchren, gef\u00f6rdert. Die Gegnerinnen und Gegner - eine Allianz aus Mitgliedern der Gr\u00fcnen, der SVP, der Gr\u00fcnliberalen und einigen wenigen Mitgliedern der FDP - versuchten vergeblich, die Vorlage abzuschw\u00e4chen und eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Beobachtungsfrist einzuf\u00fchren, bevor die ausl\u00e4ndischen Websites verboten werden. Der Nationalrat sprach sich zudem gegen eine Schaffung neuer Arten von Spielbankenkonzessionen aus: Ein entsprechender Antrag einer Minderheit aus den Reihen der Ratsrechten und der Gr\u00fcnen h\u00e4tte es den Inhabern dieser neuen Konzessionen gestattet, Online-Spiele anzubieten. Die Mehrheit war indes der Auffassung, dass dies die Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Betrug zunichtemachen w\u00fcrde, da die ausl\u00e4ndischen Anbieter, die \u00fcber solche Konzessionen verf\u00fcgen, nicht kontrolliert werden k\u00f6nnten. Die Bek\u00e4mpfung der Spielsucht gab zu Beginn der Beratungen ebenfalls Anlass zu Diskussionen. Der Gesetzesentwurf verpflichtet die Kantone n\u00e4mlich, zus\u00e4tzliche Massnahmen vorzusehen, ohne jedoch deren Finanzierung zu sichern. Unbestritten war zwar, dass Massnahmen notwendig sind, doch lehnte der Nationalrat die Antr\u00e4ge der Ratslinken ab, den Gesetzesentwurf des Bundesrates zu versch\u00e4rfen, da er dessen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. Er verwarf zudem die Idee, ein System einzuf\u00fchren, welches den Zugang zu Spielautomaten und zu elektronischen Spielen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige beschr\u00e4nkt, und auch die Schaffung einer eidgen\u00f6ssischen Kommission zu Fragen zum exzessiven Geldspiel hiess er nicht gut.
Im Laufe der Beratungen ergab sich eine erste Differenz zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat: Letzterer wich vom Gesetzesentwurf des Bundesrates ab, wonach die Gewinne aus Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten - entsprechend dem geltenden Recht f\u00fcr Spielbankengewinne - steuerfrei sein sollen, indem er entschied, lediglich Gewinne von weniger als einer Million Franken von der Steuer zu befreien. Nur eine Minderheit des Nationalrates unterst\u00fctzte diesen st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss, w\u00e4hrend die Ratslinke alle Spielgewinne ab 10 000 Franken besteuern wollte. Keiner dieser Vorschl\u00e4ge fand im Nationalrat eine Mehrheit, weshalb die grosse Kammer letztlich auf Bundesratslinie blieb. Der Nationalrat wich noch in einem anderen Punkt vom St\u00e4nderat ab: Er war klar dagegen, Spielbanken mit einer Konzession B (Spielbanken, die von ausgepr\u00e4gt saisonalem Tourismus abh\u00e4ngig sind), die einen Bruttospielertrag von weniger als 5 Millionen Franken pro Jahr erzielen, entgegenzukommen und den Abgabesatz um drei Viertel zu senken. Er hielt am bundesr\u00e4tlichen Vorschlag einer Reduzierung des Abgabesatzes um h\u00f6chstens einen Drittel fest.
Die beiden R\u00e4te debattierten w\u00e4hrend der Differenzbereinigung intensiv \u00fcber die Vorlage, konnten aber keine Einigung erzielen. Umstritten waren insbesondere folgende Punkte:
- Steuerbefreiung s\u00e4mtlicher Geldspielgewinne: Der St\u00e4nderat hielt an seiner Sitzung vom 29. Mai 2017 an seinem urspr\u00fcnglichen Beschluss fest, nur Gewinne von weniger als einer Million Franken von der Steuer zu befreien. Die Bef\u00fcrworter dieser Massnahme f\u00fchrten vor allem das Argument von Beat Rieder (CVP, VS) an, wonach die Bev\u00f6lkerung nicht verstehen w\u00fcrde, wieso ein \"einfacher Arbeiter\" seinen Lohn voll versteuern m\u00fcsse, der Millionengewinn einer anderen Person aber steuerfrei bliebe. Der Nationalrat lockerte die Bestimmung in der Herbstsession 2017 allerdings nicht und beharrte auf seiner Position: Gewinne aus Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten sollen vollumf\u00e4nglich von der Steuer befreit werden, wie dies bei Spielbankengewinnen nach geltendem Recht bereits der Fall ist. Die Ratslinke, die CVP, die BDP und die GLP schlugen erfolglos eine Kompromissl\u00f6sung vor, die nur die Versteuerung von Gewinnen aus Online-Spielen vorsah. Der St\u00e4nderat r\u00fcckte bei der erneuten Beratung des Gesch\u00e4fts jedoch nicht von seiner Position ab. Der Nationalrat folgte schliesslich mit 108 zu 78 Stimmen dem Beschluss der kleinen Kammer, wonach lediglich Gewinne von weniger als einer Million Franken von der Steuer befreit werden sollen.
- Konzessionen B (Spielbanken, die wirtschaftlich von ausgepr\u00e4gt saisonalem Tourismus abh\u00e4ngig sind): Obschon der St\u00e4nderat mit dem Vorschlag des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates, den Abgabesatz f\u00fcr Spielbanken mit einer Konzession B um h\u00f6chstens einen Drittel zu senken, zun\u00e4chst nicht einverstanden war und urspr\u00fcnglich eine Senkung um drei Viertel gefordert hatte, stimmte er diesem schliesslich zu. Der Nationalrat folgte dem St\u00e4nderat und willigte ausserdem ein, dass diese Spielbanken in den Bergregionen w\u00e4hrend 270 anstatt wie bisher w\u00e4hrend 60 Tagen pro Jahr auf den Betrieb des Tischspielbereichs verzichten d\u00fcrfen.
- Lohnobergrenze f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder von Lotteriegesellschaften: Zu Beginn der Beratung im Nationalrat wurde beantragt, den Lohn der f\u00fchrenden Angestellten von Grossspielveranstaltern in der H\u00f6he auf denjenigen eines Bundesrates zu begrenzen. Eine Minderheit der FDP-Liberalen wehrte sich gegen diesen Antrag, da sie darin einen massiven Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft sah. Der St\u00e4nderat lehnte diesen Vorschlag von Anfang an ab. Letztlich f\u00fcgte sich der Nationalrat und erkl\u00e4rte sich damit einverstanden, keine Lohnobergrenze f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder von Lotteriegesellschaften festzulegen. Allerdings unterst\u00fctzte er im letzten Moment den Antrag von Pirmin Schwander (SVP, SZ), die L\u00f6hne der Angestellten von Spielveranstaltern so weit zu begrenzen, dass sie im Vergleich zu den Mitteln, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden, in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen.
- Gewinnspiele von Medienunternehmen: Abweichend vom Vorschlag des Bundesrates wollte der St\u00e4nderat diese Gewinnspiele dem neuen Gesetz unterstellen, wenn die Veranstalter damit einen Gewinn erwirtschaften. Der Nationalrat dagegen schlug vor, Gewinnspiele von Medienunternehmen, bei denen eine Gratisteilnahme m\u00f6glich ist, vom Geltungsbereich des neuen Gesetzes auszunehmen. Der St\u00e4nderat folgte schliesslich dem Beschluss des Nationalrates.
- Sperrung ausl\u00e4ndischer Online-Spielangebote und Pr\u00e4ventionsmassnahmen: W\u00e4hrend \u00fcber die Sperrung ausl\u00e4ndischer Online-Spielangebote in beiden R\u00e4ten Einigkeit herrschte, stiessen die vorgeschlagenen Pr\u00e4ventionsmassnahmen auf gewissen Widerstand. Dies, weil der Gesetzesentwurf des Bundesrates f\u00fcr die Kantone eine Pflicht zu zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4ventionsmassnahmen vorsah, die beiden R\u00e4te den Kantonen jedoch keine zus\u00e4tzlichen Mittel zusprechen wollten. Letztlich strichen sie deshalb - sehr zum Leidwesen der Ratslinken - das gesamte Massnahmenpaket aus dem Gesetzesentwurf. Die R\u00e4te sprachen sich allerdings daf\u00fcr aus, bei automatisiert durchgef\u00fchrten Lotterien den Schutz von Minderj\u00e4hrigen mittels Zugangskontrollen sicherzustellen.
Da nach dem Differenzbereinigungsverfahren in einem Punkt immer noch Uneinigkeit bestand, musste diese Differenz in einer Einigungskonferenz ausger\u00e4umt werden, um die Abschreibung der gesamten Vorlage zu verhindern:
- L\u00f6hne der Gesch\u00e4ftsleitung: Auf Antrag von Pirmin Schwander beschlossen National- und St\u00e4nderat, im Gesetz zu verankern, dass die Geh\u00e4lter der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder von Lotteriegesellschaften im Verh\u00e4ltnis zu den Mitteln stehen m\u00fcssen, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der Vorschlag, den Lohn in der H\u00f6he auf denjenigen eines Bundesrates zu begrenzen, wurde hingegen fallen gelassen.
In der Schlussabstimmung nahmen der Nationalrat und der St\u00e4nderat das neue Geldspielgesetz mit 124 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen bzw. mit 43 zu 1 Stimmen an. Im Anschluss an die Abstimmung beschloss ein Komitee aus Vertreterinnen und Vertretern von Jungfreisinnigen, Jungen Gr\u00fcnliberalen, Junger SVP und Jungen Gr\u00fcnen, das Referendum gegen die Gesetzesrevision zu ergreifen. Als Hauptargument f\u00fchren sie an, dass die Sperrung ausl\u00e4ndischer Websites, die Poker- oder Roulettespiele anbieten, eine be\u00e4ngstigende Form von Zensur darstellt. Das Referendumskomitee kritisiert das in seinen Augen bevormundende und f\u00fcr die Schweiz gef\u00e4hrliche Gesetz.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit 72,9\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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