Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.10.2015
Bundesrat verabschiedet zwei Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und Norwegen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und zu seiner Umsetzung sowie die Botschaft zur Revision des DBA mit Norwegen verabschiedet. Beide Botschaften wurden den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung vorgelegt.
Das neue, mit Liechtenstein am 10. Juli 2015 unterzeichnete DBA ist ein umfassendes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen. Es ersetzt das bisherige Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein vom 22. Juni 1995, das sich nur mit der Besteuerung gewisser Eink\u00fcnfte befasst. Das neue DBA regelt insbesondere die Besteuerung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Diese k\u00f6nnen ausschliesslich im Ans\u00e4ssigkeitsstaat besteuert werden, womit das DBA die zurzeit bestehende Doppelbesteuerung von AHV-Renten aus Liechtenstein an Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind, beseitigt. Bei den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern beh\u00e4lt der jeweilige Ans\u00e4ssigkeitsstaat wie bis anhin das Besteuerungsrecht. Neu durch das DBA geregelt ist auch die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren. Das DBA enth\u00e4lt f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte L\u00f6sungen, die mit jenen in anderen k\u00fcrzlich von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen vergleichbar sind.
Die Schweiz und Norwegen haben am 4. September 2015 in Oslo ein \u00c4nderungsprotokoll zum DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen unterzeichnet. Mit diesem \u00c4nderungsprotokoll wird die Meistbeg\u00fcnstigungsklausel umgesetzt. Die neue Schiedsklausel stellt sicher, dass Doppelbesteuerungen vermieden werden. Auf Antrag Norwegens wurde ausserdem eine Anpassung von Artikel\u00a026 \u00fcber den Informationsaustausch vorgenommen.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverb\u00e4nde haben die beiden Abkommen begr\u00fcsst. Die Schweiz hat insgesamt 52 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erf\u00fcllen; 41 davon sind in Kraft.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.03.2016
Nationalrat heisst bilaterale Abkommen in Steuersachen gut
(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman genehmigt sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada. Zudem hiess er \u00c4nderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien gut.
\"Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik\", sagte Kommissionssprecherin Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ). Sie dienten dazu, Steuerkonflikte zu vermeiden. Die Kommission beantragte die Genehmigung aller Abkommen. Die grosse Kammer folgte dieser Empfehlung und nahm alle Antr\u00e4ge an, nur die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.
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