Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.10.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaft \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem
Der Bundesrat hat heute die Botschaft \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem verabschiedet und an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te weitergeleitet. In dieser zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 sollen die Klima- und Energiepolitik neu ausgerichtet werden. Ab 2021 soll der \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem stattfinden. Die Grundlage f\u00fcr diese zweite Etappe bildet ein neuer Verfassungsartikel.
In der Klima- und Energiepolitik soll ab 2021 der \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Verankerung in der Verfassung will der Bundesrat diesen Richtungsentscheid demokratisch legitimieren. Vorgeschlagen werden ein neuer Verfassungsartikel \u00fcber Klima- und Stromabgaben sowie \u00dcbergangsbestimmungen, mit denen der schrittweise Abbau der bestehenden F\u00f6rdermassnahmen und der \u00dcbergang zum Lenkungssystem n\u00e4her geregelt werden.
In der Vernehmlassung, die vom 13. M\u00e4rz 2015 bis zum 12. Juni 2015 dauerte, gingen 157 Stellungnahmen ein. Das Lenkungssystem stiess insgesamt auf breite Zustimmung, dies jedoch h\u00e4ufig mit Vorbehalten. Einige dieser Vorbehalte betreffen den Verfassungsartikel, die meisten jedoch die Einzelheiten der Umsetzung, die sp\u00e4ter auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung wurde aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse in einigen Punkten \u00fcberarbeitet. Insbesondere soll die Aufhebung der F\u00f6rdermassnahmen nun zeitlich abh\u00e4ngig gemacht werden von der Einf\u00fchrung der Lenkungsabgaben und nicht mehr zu einem zum Voraus bestimmten Zeitpunkt stattfinden.
Die Lenkungsabgaben sollen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und zum sparsamen und effizienten Energieverbrauch beitragen. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel legt fest, dass Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom erhoben werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, die Treibstoffe in einer ersten Phase nicht der Lenkungsabgabe zu unterstellen. Dies vor dem Hintergrund, dass in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bereits eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen ist.
Die H\u00f6he der Lenkungsabgaben wird so bemessen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leistet. Die genaue Ausgestaltung der Lenkungsabgaben ist offen und wird sp\u00e4ter in Gesetzen konkretisiert. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel soll den Gesetzgeber verpflichten, bei der Erhebung der Klima- und Stromabgaben auf Unternehmen R\u00fccksicht zu nehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist. Der Spielraum des Gesetzgebers soll dabei von einer Reduktion der Abgaben bis hin zur Befreiung von der Erhebung einzelner Abgaben reichen. Die Gew\u00e4hrung solcher Abfederungsmassnahmen wird mit der Pflicht zur Erf\u00fcllung von Gegenleistungen verbunden.
Die Ertr\u00e4ge aus den Lenkungsabgaben werden an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft r\u00fcckverteilt, sodass die Belastung der Haushalte und Unternehmen insgesamt nicht ansteigt. In einer \u00dcbergangszeit soll jedoch ein Teil der Ertr\u00e4ge befristet f\u00fcr die bisherigen F\u00f6rderzwecke verwendet werden. Die mit den Teilzweckbindungen der aktuellen CO2-Abgabe finanzierten F\u00f6rderungen (v.a. Geb\u00e4udeprogramm, Technologiefonds) sollen mit der Einf\u00fchrung der Klimaabgabe schrittweise abgebaut und innerhalb von 5 Jahren ab der Einf\u00fchrung der Klimaabgabe aufgehoben werden. Die aus dem gegenw\u00e4rtigen Netzzuschlag finanzierten F\u00f6rdermassnahmen wie insbesondere die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) werden schrittweise abgebaut und innerhalb von 10 Jahren ab der Einf\u00fchrung der Stromabgabe aufgehoben. Die m\u00f6gliche Umsetzung im Bereich Klima wird der Bundesrat bereits im Fr\u00fchling 2016 im Rahmen der Klimapolitik 2030 konkretisieren. Berichte f\u00fcr m\u00f6gliche Umsetzungen der Stromabgabe liegen vor, ebenso zur Ausgestaltung der R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft.
Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung l\u00e4sst dem Gesetzgeber verh\u00e4ltnism\u00e4ssig viel Spielraum bei der Ausgestaltung der Klima- und Stromabgaben und stellt eine flexible \u00dcbergangsphase zwischen dem F\u00f6rder- und dem Lenkungssystem sicher.
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Debatte im Nationalrat, 08.03.2017
Nationalrat gegen Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben
Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben. Er hat sich am Mittwoch erwartungsgem\u00e4ss gegen die Vorlage des Bundesrates ausgesprochen. Die Wogen gingen aber hoch.
Am Ende beschloss der Rat ohne Abstimmung, auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten. Er folgte damit der vorberatenden Kommission. Zwar lehnen keineswegs alle Parteien ein Lenkungssystem grunds\u00e4tzlich ab. Die Bef\u00fcrworter halten aber einen Verfassungsartikel f\u00fcr unn\u00f6tig - oder die vorgeschlagenen Instrumente f\u00fcr unzureichend.
Dass dem Entscheid eine lange und emotionale Debatte vorausging, hat vor allem mit der bevorstehenden Volksabstimmung zur Energiestrategie zu tun. Das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) war als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 gedacht.
\u00dcber die erste Etappe wird am 21. Mai abgestimmt. Diese beinhaltet unter anderem eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, die aber zeitlich befristet ist. Darin verankert sind auch Richtwerte f\u00fcr die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs. Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2035 um 43 Prozent sinken, gemessen am Stand des Jahres 2000.
Lenken statt f\u00f6rdern
Ab 2021 m\u00f6chte der Bundesrat das F\u00f6rdersystem durch ein Lenkungssystem abl\u00f6sen. Die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf pr\u00e4sentierte im Herbst 2015 eine Verfassungs\u00e4nderung, die den Grundsatz regeln w\u00fcrde.
Mit dem Nein zum KELS stellt sich nun die Frage, wie die im ersten Massnahmenpaket verankerten Richtwerte erreicht werden sollen. Das hoben im Rat die Vertreterinnen und Vertreter der SVP hervor, die das Referendum gegen das erste Massnahmenpaket ergriffen hat. Sie sehen darin ein Argument gegen die gesamte Energiestrategie. Nun sei klar, dass die Ziele nicht erreicht werden k\u00f6nnten.
Verfassungsartikel unn\u00f6tig
Die Redner der anderen Fraktionen widersprachen: Um ein zweites Massnahmenpaket zu schn\u00fcren, brauche es keine neue Verfassungsbestimmung. Zwar werde nun schon landauf, landab geschrieben, die Ziele der Energiestrategie seien ohne das KELS nicht zu erreichen, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). Das treffe aber nicht zu. Es stimme auch nicht, dass das Parlament von Lenkungsabgaben nichts wissen wolle.
Die Schweiz habe n\u00e4mlich schon heute eine Klimalenkungsabgabe: die CO2-Abgabe. Dieses bew\u00e4hrte Instrument k\u00f6nne und m\u00fcsse nach 2020 weitergef\u00fchrt werden, sagte Nussbaumer. Die Verfassungsgrundlage daf\u00fcr sei vorhanden. Die SP habe sich stets daf\u00fcr eingesetzt, dass die Abgabe auch auf Treibstoffen erhoben werde. Ausserdem k\u00f6nne die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien fortgesetzt werden. Die Gr\u00fcnen sprachen sich ebenfalls f\u00fcr eine Weiterentwicklung der bisherigen Massnahmen aus.
Weitere Massnahmen n\u00f6tig
F\u00fcr die GLP w\u00e4re ein Lenkungssystem die beste L\u00f6sung, wie Martin B\u00e4umle (ZH) ausf\u00fchrte. Die schrittweise Einf\u00fchrung eines solchen Systems sei aber ohne Verfassungs\u00e4nderung m\u00f6glich, sagte er. Die Sprecher der CVP und der BDP pl\u00e4dierten allgemein f\u00fcr ein zweites Massnahmenpaket zur Energiestrategie.
Die FDP dagegen h\u00e4lt ein zweites Paket f\u00fcr unn\u00f6tig, wie Fraktionssprecher Peter Schilliger (FDP/LU) sagte. Allerdings sei im Zusammenhang mit den Klimazielen auch eine Revision des CO2-Gesetzes geplant, gab er zu bedenken. Diese k\u00f6nnte man als zweites Massnahmenpaket sehen. Nicht in Frage komme f\u00fcr die FDP aber eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen.
\"Angst vor dem Volk\"
Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) warf den Bef\u00fcrwortern den Energiestrategie vor, kurz vor der Volksabstimmung aus Angst zur\u00fcckzukrebsen. Die SVP sei zwar froh, dass die anderen dabei helfen w\u00fcrden, das KELS schicklich zu beerdigen. Sie finde es aber \"etwas verlogen\". Die Bef\u00fcrworter w\u00fcssten ganz genau, dass die Ziele nur mit weiteren teuren Massnahmen zu erreichen seien.
Das stritten die Bef\u00fcrworter ab. Sie wiesen darauf hin, dass bei Lenkungsabgaben das Geld zur\u00fcckerstattet werde. Zudem fragten sie Knecht, wie er denn den Atomstrom ersetzen wolle, wenn die AKW altersbedingt vom Netz gingen. Neue AKW seien ja auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden keine Option.
\"SVP verzweifelt\"
Hans Grunder (BDP/BE) und Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH) drehten den Spiess ganz um: Nach dem Nein zum KELS k\u00f6nne die SVP im Abstimmungskampf zum ersten Massnahmenpaket nun nicht mehr vor horrenden Kosten im Zusammenhang mit der zweiten Etappe warnen.
Er verstehe, dass die SVP-Vertreter so viele Frage stellten, sie seien nun etwas verzweifelt, sagte Girod. Magdalena Martullo (SVP/GR) hatte mehrere Redner gefragt, wie sie den Energieverbrauch um \u00fcber 40 Prozent reduzieren wollten.
Widerspr\u00fcchliche Ziele
Finanzminister Ueli Maurer stellte am Ende der Debatte fest: \"Heute wissen wir, was wir nicht wollen. Wir wissen aber noch nicht, was wir wollen.\" Die Ziele widerspr\u00e4chen sich teilweise. Man wolle eine sichere, g\u00fcnstige und zugleich umweltfreundliche Energieversorgung.
Der Bundesrat habe mit der Verfassungsgrundlage dem Volk die M\u00f6glichkeit geben wollen, eine Weichenstellung vorzunehmen, erkl\u00e4rte Maurer. Nun sei aber klar, dass es andere L\u00f6sungen brauche. Der SVP-Bundesrat rief die Parteien dazu auf, sich nicht in Ideologien zu verstricken, sondern pragmatische L\u00f6sungen zu suchen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.06.2017
Energiewende - Parlament beerdigt Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben
In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid war nur noch Formsache, eine Abstimmung er\u00fcbrigte sich.
Der St\u00e4nderat beschloss am Montag oppositionslos, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Diese ist damit vom Tisch. Zwar lehnen nicht alle Parteien ein Lenkungssystem grunds\u00e4tzlich ab. Die Bef\u00fcrworter halten aber einen neuen Verfassungsartikel f\u00fcr unn\u00f6tig oder die vorgeschlagenen Instrumente f\u00fcr unzureichend.
Die vorberatende Kommission habe die Weiterverfolgung des Gesch\u00e4ftes als aussichtslos beurteilt, sagte deren Sprecher Werner Luginb\u00fchl (BDP/BE). Sie sei sich aber bewusst, dass es mit einer Ablehnung nicht getan sei. Die Energiekommissionen beider R\u00e4te h\u00e4tten die Diskussion aufgenommen, unter dem Stichwort \"Marktdesign\".
Beat Vonlanthen (CVP/FR) stellte fest, es handle sich um die \"schickliche Bestattung eines gut gemeinten Projekts\". Er wies auf eine Studie der ETH hin, wonach die Lenkung gesamtwirtschaftlich effizienter und kosteng\u00fcnstiger w\u00e4re als die F\u00f6rderung. Die Vorlage sei aber nicht mehrheitsf\u00e4hig. Nun brauche es eine Denkpause - \"eine Pause zum Denken, nicht vom Denken\". Die m\u00f6glichen Modelle m\u00fcssten durchexerziert werden.
Mehr Pragmatismus
Auch Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, es sei das Vern\u00fcnftigste, nicht auf die die Vorlage einzutreten. Die Meinungen seien zu unterschiedlich, um daraus noch etwas zu zimmern. Mit dem Nein sei allerdings kein einziges Problem gel\u00f6st.
Der Bundesrat sei grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass eine Lenkungsabgabe ein geeignetes Instrument w\u00e4re. \"F\u00fcr weitreichende Entscheide sind wir aber noch nicht gen\u00fcgend reif,\" stellte Maurer fest. Nun sei in der Energiepolitik etwas weniger Ideologie und etwas mehr Pragmatismus gefragt. Dabei d\u00fcrfe das internationale Umfeld nicht ausser Acht gelassen werden.
Zweite Etappe
Die Vorlage war unter Maurers Vorg\u00e4ngerin Eveline Widmer-Schlumpf im Finanzdepartement erarbeitet worden. Der Bundesrat schlug vor, das System zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien ab 2021 durch ein Lenkungssystem abzul\u00f6sen, das Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Dieses war als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 gedacht.
Ein neuer Verfassungsartikel h\u00e4tte dem Bund erm\u00f6glicht, Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe zu erheben. Zumindest in einer ersten Phase wollte der Bundesrat auf Treibstoffen keine Abgabe erheben. Der Vorschlag fand dennoch keine Unterst\u00fctzung.
Meinung ge\u00e4ndert
Die rechtsb\u00fcrgerliche Seite favorisierte zwar einst Lenkungsabgaben gegen\u00fcber der F\u00f6rderung, lehnt diese im aktuellen Marktumfeld nun aber ab. Die links-gr\u00fcne Seite bef\u00fcrwortet Lenkungsabgaben grunds\u00e4tzlich, h\u00e4lt aber einen neuen Verfassungsartikel f\u00fcr unn\u00f6tig, zumal eine Stromabgabe beim derzeitigen europ\u00e4ischen Strom\u00fcberschuss wenig sinnvoll erscheine.
Eine \"Klimalenkungsabgabe\" wiederum hat die Schweiz mit der CO2-Abgabe bereits heute. Diese soll mit der geplanten Revision des CO2-Gesetzes erh\u00f6ht werden. Umstritten ist vor allem, welcher Anteil mit Massnahmen im Inland erreicht werden muss.
In den Diskussionen \u00fcber ein k\u00fcnftiges Strommarktmodell zeichnet sich noch keine Einigkeit ab. Der Nationalrat hat sich zu Beginn der Session gegen weitere Soforthilfe f\u00fcr die Wasserkraft ausgesprochen. Die vorberatende Kommission hatte neue Regeln zur Grundversorgung in die Stromnetz-Vorlage einbauen wollen.
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