Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.11.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Albanien verabschiedet und sie den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung vorgelegt.
Die Schweiz und Albanien haben am 9. September 2015 in Tirana ein \u00c4nderungsprotokoll zum DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen unterzeichnet. Nebst der neuen Bestimmung \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen konnte das Abkommen auch in anderen Punkten an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz angepasst werden. Insbesondere stellt die Aufnahme einer Schiedsklausel die Vermeidung der Doppelbesteuerung sicher. Bei den Lizenzgeb\u00fchren sieht eine Evolutivklausel vor, dass allenfalls k\u00fcnftig mit einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) getroffene vorteilhaftere Vereinbarungen Albaniens auch f\u00fcr die Schweiz gelten. Schliesslich verhindert eine Klausel gegen Missbrauch, dass die Vorteile des Abkommens von Personen genutzt werden, die keinen Anspruch darauf haben.Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverb\u00e4nde haben das Abkommen begr\u00fcsst. Die Schweiz hat insgesamt 52 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erf\u00fcllen; 41 davon sind in Kraft.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.03.2016
Nationalrat heisst bilaterale Abkommen in Steuersachen gut
(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und Oman genehmigt sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada. Zudem hiess er \u00c4nderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien gut.
\"Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik\", sagte Kommissionssprecherin Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ). Sie dienten dazu, Steuerkonflikte zu vermeiden. Die Kommission beantragte die Genehmigung aller Abkommen. Die grosse Kammer folgte dieser Empfehlung und nahm alle Antr\u00e4ge an, nur die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.
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