Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.11.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien
Der Bundesrat hat heute die Botschaft \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 29. April 2015 bis zum 19. August 2015 war der Bundesbeschluss zur Einf\u00fchrung des AIA mit Australien Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begr\u00fcssen die Vorlage grossmehrheitlich.
Das Abkommen Schweiz-Australien soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten, und ab 2018 sollen die ersten Daten ausgetauscht werden, sofern die Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in Australien rechtzeitig abgeschlossen werden. Am 3. M\u00e4rz 2015 hatten die Schweiz und Australien eine entsprechende gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet.
Rechtlich gesehen werden die beiden Staaten den AIA gest\u00fctzt auf die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) vornehmen. Diese Vorlage wird zurzeit im Parlament beraten.
Beide Parteien erachten die im anderen Staat geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen in Steuersachen als ausreichend. Australien verf\u00fcgt insbesondere in Bezug auf den Datenschutz \u00fcber eine ausreichende Gesetzgebung, die den Datenschutz betreffend der Bearbeitung der Daten der betroffenen Personen sicherstellt und ihnen wesentliche Rechte einr\u00e4umt. Des Weiteren hat Australien ein Regulierungsverfahren f\u00fcr seine Steuerpflichtigen bereitgestellt, das ihnen erlaubt, ihre steuerliche Situation zu vorteilhaften Bedingungen zu regularisieren. Schliesslich hat sich Australien auch zu Gespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche Verbesserung des Marktzutritts f\u00fcr Schweizer Finanzdienstleister bereit erkl\u00e4rt.
Die Vorlage wird nun dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.
Der Bundesrat hatte am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate zur Einf\u00fchrung des neuen globalen Standards f\u00fcr den AIA mit Partnerstaaten beschlossen, nachdem die Mandate im Vorfeld mit den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert worden waren. Die Verhandlungen mit den Partnerstaaten wurden in der Folge aufgenommen. Am 19. November 2014 schliesslich hatte der Bundesrat das MCAA unterzeichnet. Die Frage, mit welchen L\u00e4ndern der AIA umgesetzt werden soll, wurde durch die Unterzeichnung des MCAA nicht pr\u00e4judiziert, da die bilaterale Aktivierung des AIA mit bestimmten Staaten der Bundesversammlung separat zur Genehmigung unterbreitet wird, wie es im vorliegenden Fall mit Australien geschieht.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 14.03.2016
(sda) Die Schweiz soll den EU-Staaten regelm\u00e4ssig Informationen zu Bankkonten von EU-B\u00fcrgern \u00fcbermitteln. Auch Australien soll solche Informationen erhalten. Der St\u00e4nderat hat am Montag als Erstrat Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen. Das Ende des Bankgeheimnisses f\u00fcr die Kundinnen und Kunden der betroffenen Staaten stiess nur auf geringen Widerstand. Mit 35 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte der St\u00e4nderat Ja zum AIA mit der EU. Den Austausch mit Australien hiess er oppositionslos gut. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Schweiz habe zun\u00e4chst unter Druck gehandelt. Inzwischen m\u00fcsse man aber feststellen, dass es f\u00fcr einen internationalen Finanzplatz absolut notwendig sei, die internationalen Standards zu erf\u00fcllen. \"Wir machen das heute nicht mehr unter Zwang, sondern aus \u00dcberzeugung\", sagte Maurer.
Debatte im Nationalrat, 31.05.2016
Automatischem Informationsaustausch mit EU steht nichts mehr im Weg
(sda) Die Schweiz kann k\u00fcnftig den EU-Staaten und Australien regelm\u00e4ssig Informationen zu Bankkonten von EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern \u00fcbermitteln. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen.
Opposition kam einzig aus den Reihen der SVP, die das Abkommen mit der EU einstimmig ablehnte. Sie forderte, dass mit L\u00e4ndern, die noch keine faire Regularisierung lanciert haben, keine Daten ausgetauscht werden d\u00fcrfen. Konkret genannt wurden Bulgarien, Estland, Griechenland und Kroatien. Bedenken \u00e4usserte Thomas Matter (SVP/ZH) auch bei Rum\u00e4nien und Ungarn. Der R\u00fcckweisungsantrag scheiterte mit 119 zu 66 Stimmen.
Zudem wollte die SVP durchbringen, dass die beiden Abkommen mit der EU und Australien nur umgesetzt werden, wenn alle anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tze der Welt die Einf\u00fchrung des AIA definitiv beschlossen haben. Nur mit einem solchen Vorbehalt behalte die Schweiz ein Druckmittel in der Hand, sagte Matter. Es gehe darum, Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Schweiz zu vermeiden und \"Waffengleichheit sicherzustellen\". Auch diese Antr\u00e4ge wurden deutlich abgelehnt.
Das Abkommen mit der EU wurde schliesslich mit 122 zu 58 Stimmen und 8 Enthaltungen gutgeheissen. Dasjenige mit Australien mit 124 zu 24 Stimmen bei 39 Enthaltungen.
Die Abkommen erlaubten es der Schweiz, einer der transparentesten Finanzpl\u00e4tze zu sein und damit Vorbildfunktion zu \u00fcbernehmen, erkl\u00e4rte Guillaume Barazzone (CVP/GE). Joe Schelbert (Gr\u00fcne/LU) erinnerte daran, dass damit die Steuerhinterziehung erschwert werde. Er bedauerte allerdings, dass die Regeln nicht auch landesintern angewendet werden.
Geltende Spielregeln
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte im Rat daran, dass der Ausgangspunkt des automatischen Informationsaustauschs die Finanzkrise war. Treiber f\u00fcr den Standard sei die G20 gewesen, also nicht die EU, sondern die internationale Staatengemeinschaft.
Den Bedenken der SVP hielt er entgegen, dass die Schweiz auf die Erfahrungen von an die 50 Staaten werde ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen, die den automatischen Datenaustausch schon ab 2017 durchf\u00fchren w\u00fcrden. Die Schweiz werde voraussichtlich ab 2018 Daten austauschen und dabei Vorsicht walten lassen und kontrollieren, ob die Daten auch wirklich nur zum Zweck genutzt w\u00fcrden, f\u00fcr den sie bestimmt seien.
Die Schweiz habe keine Wahl und m\u00fcsse die geltenden Spielregeln \u00fcbernehmen. Angesichts ihrer guten Voraussetzungen mit einer eigenen W\u00e4hrung, politischer Stabilit\u00e4t und starken Wirtschaft habe sie gute Karten im Konkurrenzkampf der Finanzpl\u00e4tze.
Australien als erste Wahl
Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den AIA hatte das Parlament im vergangenen Dezember verabschiedet. Um mit einem Partnerstaat automatische Informationen in Steuersachen auszutauschen, muss der AIA jeweils bilateral \u00fcber ein Abkommen aktiviert werden. Das erste Land, mit dem die Schweiz ein Abkommen unterzeichnete, war Australien.
Als G20-Mitglied erwies sich das Land f\u00fcr das \"internationale Ansehen der Schweiz als politisch besonders interessanter Partnerstaat\", heisst es in der Botschaft des Bundesrates. Zudem beherbergt Australien die drittgr\u00f6sste Auslandschweizerkolonie, wie Kommissionssprecher Christian L\u00fcscher (FDP/GE) erkl\u00e4rte.
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