Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.11.2015
Bundesrat vereinheitlicht Anforderungen an das Gesundheitspersonal
Die Qualit\u00e4t der Ausbildung und der Aus\u00fcbung der Gesundheitsberufe soll gef\u00f6rdert werden. Der Bundesrat will dies f\u00fcr die Berufe der Fachhochschulen mit einem neuen Gesundheitsberufegesetz sicherstellen. Er hat heute die entsprechende Gesetzesvorlage, die vom EDI und dem WBF ausgearbeitet wurde, an das Parlament \u00fcberwiesen.
Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) soll einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung leisten. Es legt gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bachelor-Ausbildungen in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Optometrie, Hebammengeburtshilfe sowie Ern\u00e4hrung und Di\u00e4tetik - sowie f\u00fcr Osteopathie zus\u00e4tzlich auf Masterstufe fest. Weiter regelt es die Aus\u00fcbung der entsprechenden Berufe in eigener fachlicher Verantwortung. Dazu geh\u00f6ren eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung sowie einheitliche Berufspflichten sowohl im privaten als auch im \u00f6ffentlichen Sektor. Eine Physiotherapeutin, die in der eigenen Praxis arbeitet oder ein Pfleger, der die Verantwortung f\u00fcr Angestellte seiner Station tr\u00e4gt, \u00fcbt den Beruf in eigener fachlicher Verantwortung aus.
Die Gesetzesvorlage sieht ein sogenanntes aktives Register vor, wie dies bereits f\u00fcr \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Chiropraktoren, Apotheker und Tier\u00e4rzte in Form des Medizinalberuferegisters existiert. Das Gesundheitsberuferegister umfasst nicht nur die Ausbildungsabschl\u00fcsse der Gesundheitsfachleute, sondern enth\u00e4lt auch Angaben \u00fcber die Bewilligung zur Berufsaus\u00fcbung und allf\u00e4llige Disziplinarmassnahmen. Das Register gew\u00e4hrleistet damit den Vollzug des GesBG \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg, erh\u00f6ht die Transparenz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und erleichtert den Kantonen die Aufsicht \u00fcber die Gesundheitsfachpersonen.
Das GesBG ist Bestandteil der bundesr\u00e4tlichen Strategie \"Gesundheit2020\". Eines der Ziele ist es, die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung in der Schweiz durch mehr und gut qualifiziertes Gesundheitspersonal zu gew\u00e4hrleisten.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2016
St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet Register f\u00fcr Gesundheitsberufe
(sda) Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet die Schaffung eines nationalen Registers f\u00fcr Ergotherapeuten, Hebammen und andere Gesundheitsberufe. Er hat am Mittwoch das neue Gesundheitsberufegesetz als Erstrat einstimmig gutgeheissen.
Das neue Gesetz soll die Patientensicherheit erh\u00f6hen. Es formuliert unter anderem landesweit einheitliche Anforderungen an Ausbildungen in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme sowie Ern\u00e4hrung und Di\u00e4tetik auf Bachelor-Stufe.
Die Vorlage wurde im St\u00e4nderat von links bis rechts begr\u00fcsst. Die kleine Kammer diskutierte zwar verschiedene \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, verwarf jedoch alle. Umstritten war im St\u00e4nderat unter anderem, ob auch Regeln zur Ausbildung und Berufsaus\u00fcbung f\u00fcr den Pflege-Masterstudiengang ins Gesetz aufgenommen werden sollten.
Gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrats soll das Gesetz bei Master-Studieng\u00e4ngen keine Anwendung finden; einzige Ausnahme ist die Osteopathie. Es h\u00e4tten sich noch keine klaren Berufsprofile herausgebildet, begr\u00fcndete der Bundesrat den Entscheid.
\"Verakademisierung\" der Pflegeberufe
Die Kommission beantragte dem St\u00e4nderat dennoch, auch den Masterstudiengang Pflege ins Gesetz aufzunehmen. Die Bef\u00fcrworter argumentierten, dadurch werde die Patientensicherheit erh\u00f6ht. Zudem k\u00f6nnten spezialisierte Pflegefachpersonen \u00c4rzte entlasten.
Die Gegner warnten hingegen vor einer weiteren \"Verakademisierung\" der Pflegeberufe. Der St\u00e4nderat sprach sich schliesslich mit 20 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Aufnahme des Pflege-Masters ins Gesetz aus.
Auch in den \u00fcbrigen Punkten blieb der St\u00e4nderat auf der Linie des Bundesrats. Zwei \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge von linker Seite scheiterten: Der St\u00e4nderat lehnte es ab, eine Regelung der Berufsbezeichnungen sowie eine Strafbestimmung f\u00fcr Titelschwindel in die Vorlage aufzunehmen.
Bewilligung n\u00f6tig
Die \u00fcbrigen Bestimmungen im neuen Gesundheitsberufegesetz waren im St\u00e4nderat unbestritten. Der Bundesrat m\u00f6chte mit dem neuen Gesetz die Patientensicherheit erh\u00f6hen.
Teil des neuen Gesetzes ist die Schaffung eines nationalen Registers, in dem unter anderem Disziplinarmassnahmen festgehalten werden sollen, etwa im Fall von Missbrauch oder Misshandlung von Patienten. Dadurch soll vermieden werden k\u00f6nnen, dass eine fehlbare Fachperson nach Entzug der Bewilligung in einem anderen Kanton unbemerkt ihre Arbeit wieder aufnimmt.
Bei der Ausbildung soll es zudem eine gewisse Vereinheitlichung geben. F\u00fcr Ergotherapeuten, Pflegefachpersonal, Hebammen sowie weitere Gesundheitsberufe soll k\u00fcnftig zudem gelten, was f\u00fcr \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte heute schon gilt: Wer einen dieser Berufe in \"eigener fachlicher Verantwortung\" aus\u00fcben will, braucht daf\u00fcr eine Bewilligung des jeweiligen Kantons.
Debatte im Nationalrat, 07.06.2016
Nationalrat heisst Gesundheitsberufegesetz gut
(sda) Die Ausbildung f\u00fcr Berufe der medizinischen Grundversorgung werden schweizweit einheitlich geregelt. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat das Gesundheitsberufegesetz gutgeheissen. F\u00fcr Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Effizienz schuf er zwar die gesetzliche Grundlage. Die Mittel verweigerte er jedoch.
Das neue Gesetz formuliert gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Ausbildungen f\u00fcr die Pflege, die Physiotherapie, die Ergotherapie, Hebammen, Optometristen und die Ern\u00e4hrungsberatung auf Bachelor-Stufe, die als berufsbef\u00e4higend gilt.
F\u00fcr die Osteopathie formuliert das Gesetz Anforderungen bis zur Masterstufe, weil es daf\u00fcr keinen berufsbef\u00e4higenden Bachelor-Abschluss gibt. Mit den Vorgaben will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Absolventinnen und Absolventen \u00fcber die f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung erforderlichen Kompetenzen verf\u00fcgen.
Das Gesetz war angesichts der demografischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen unumstritten und wurde in der Gesamtabstimmung mit 181 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Keine Ausweitung auf andere Berufe
Keine Chance hatte die Erweiterung der Liste der Berufe um die medizinisch-technische Radiologie und die Pflege auf Masterstufe als Advanced Practice Nurse (APN). Mit dieser Ausbildung k\u00f6nnten \u00c4rzte entlastet werden, weil APN koordinative Aufgaben in der Therapie und Behandlung \u00fcbernehmen k\u00f6nnten, begr\u00fcndete Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) ihre Forderung, die von der Gesundheitsdirektorenkonferenz unterst\u00fctzt wird.
F\u00fcr die Mehrheit des Nationalrats kam die Forderung zu fr\u00fch. Er folgte damit Gesundheitsminister Alain Berset, der argumentierte, dass es f\u00fcr die APN-Ausbildung derzeit keine klaren Berufsprofile gibt, womit sich die Ausbildung derzeit nicht vereinheitlichen lasse.
Allgemeingeltende Kompetenzen
Das Gesetz legt bei allen Studieng\u00e4ngen gemeinsame allgemeine pers\u00f6nliche und soziale Kompetenzen fest. Auf Verordnungsstufe wird der Bundesrat unter Mitwirkung der betroffenen Hochschulen und der betroffenen Organisationen der Arbeitswelt f\u00fcr jeden dieser Gesundheitsberufe berufsspezifische Kompetenzen festlegen.
Weiter sieht das neue Gesetz eine obligatorische Akkreditierung der Studieng\u00e4nge vor. Die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Bildungsabschl\u00fcssen soll der Bundesrat festlegen.
F\u00fcr alle diese Berufsgruppen soll k\u00fcnftig zudem gelten, was f\u00fcr \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte heute schon gilt: Wer einen dieser Berufe in \"eigener fachlicher Verantwortung\" aus\u00fcben will, braucht daf\u00fcr eine Bewilligung des jeweiligen Kantons. Aus Gr\u00fcnden der Patientensicherheit soll dies f\u00fcr den privatwirtschaftlichen wie auch \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich gelten.
Berufsregister gegen S\u00fcnder
Weiter wird mit dem Gesetz ein nationales Register f\u00fcr Physiotherapeuten, Hebammen und die anderen neu gesetzlich reglementierten Gesundheitsberufe geschaffen. Ein Antrag aus den Reihen der SVP, diese \"\u00dcberregulierung\" zu verhindern, scheiterte mit 121 zu 63 Stimmen klar.
Im Register sollen unter anderem Disziplinarmassnahmen festgehalten werden, etwa im Fall von Missbrauch oder Misshandlung von Patienten. Dadurch soll vermieden werden k\u00f6nnen, dass eine fehlbare Fachperson nach Entzug der Bewilligung in einem anderen Kanton unbemerkt ihre Arbeit wieder aufnimmt.
Das Register soll auf nationaler Ebene gef\u00fchrt werden, damit der Vollzug auch \u00fcber Kantonsgrenzen hinweg gew\u00e4hrleistet ist. Der Bund k\u00f6nnte die F\u00fchrung des Registers aber auch delegieren, etwa an das Rote Kreuz.
F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t als Ziel
\u00dcbergeordnetes Ziel des Bundesrates ist es, mehr und besser qualifizierte Gesundheitsfachleute auszubilden. Das neue Gesundheitsberufegesetz soll die Ausbildungen attraktiver machen und dadurch sicherstellen, dass in der Schweiz in Zukunft ausreichend gut qualifizierte Gesundheitsfachleute zur Verf\u00fcgung stehen.
Mit 96 zu 93 Stimmen sagte der Nationalrat sehr knapp ja zur gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Effizienz der medizinischen Grundversorgung. Der Bundesrat hatte diese Erg\u00e4nzung des Gesetzes im Rahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative nachtr\u00e4glich einbracht. Das geplante Programm zur F\u00f6rderung der Interprofessionalit\u00e4t sei ein konkreter Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, sagte Bundesrat Berset.
Der damit einhergehende Verpflichtungskredit \u00fcber acht Millionen Franken lehnte der Nationalrat mit 95 zu 94 Stimmen bei 1 Enthaltung auf Antrag der FDP ab.
Da der Nationalrat die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Finanzhilfen geschaffen hat und der St\u00e4nderat diese nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzung noch nicht beraten konnte, gehen sowohl das Gesundheitsberufegesetz als auch der Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfen in die kleine Kammer zur\u00fcck.
Debatte im St\u00e4nderat, 14.09.2016
St\u00e4nderat spricht Gelder f\u00fcr Effizienz-Programm
(sda) Der St\u00e4nderat will das Projekt \"Interprofessionalit\u00e4t im Gesundheitswesen 2017-2021\" mit 8 Millionen Franken unterst\u00fctzten. Das hat er bei der Beratung des Gesundheitsberufegesetzes entschieden. Damit sollen mehr und besser qualifizierte Fachleute ausgebildet werden.
Allerdings m\u00fcssen die Zahlungskredite von maximal 8 Millionen Franken nach dem Willen der Ratsmehrheit haushaltsneutral sein. Der St\u00e4nderat hiess den Antrag am Mittwoch ohne Gegenstimme gut.
Der Nationalrat hatte in der Sommersession zwar die gesetzliche Grundlage f\u00fcr Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Effizienz geschaffen. Die Mittel f\u00fcr das Programm verweigerte er jedoch. Nach dem Entscheid des St\u00e4nderates muss sich der Nationalrat erneut \u00fcber den Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfen beugen.
Der Bundesrat hatte diese Erg\u00e4nzung des Gesetzes im Rahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative nachtr\u00e4glich eingebracht. Das geplante Programm zur F\u00f6rderung der Interprofessionalit\u00e4t ist nach seiner Ansicht ein konkreter Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Einheitliche Regeln f\u00fcr Berufe
In den \u00fcbrigen noch offenen Punkten schloss sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat an. Angesichts der demografischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen war das Gesundheitsberufegesetz im Parlament weitgehend unbestritten.
Debatte im Nationalrat, 19.09.2016
Parlament will mehr Effizienz in medizinischer Grundversorgung
(sda) Der Bund soll mehr und besser qualifizierte medizinische Fachleute ausbilden. Daf\u00fcr hat das Parlament Gelder \u00fcber acht Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre gesprochen. Ziel ist es, die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung zu f\u00f6rdern.
Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfen zugestimmt. Er hatte in der Sommersession zwar die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Mittel aber damals verweigert. Damit ist das Gesch\u00e4ft nun bereit f\u00fcr Schlussabstimmung.
Das Programm zur F\u00f6rderung der Interprofessionalit\u00e4t soll ein konkreter Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein. Der Bundesrat hatte diese Erg\u00e4nzung des Gesundheitsberufegesetzes im Rahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative nachtr\u00e4glich eingebracht.
Das Parlament hat aber zwei Einschr\u00e4nkungen angebracht. Erstens soll es sich bei den acht Millionen Franken um einen maximalen Betrag handelt. Zweitens m\u00fcssen die Zahlungskredite haushaltsneutral sein.
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