Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.11.2015
Grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich dauerhaft erm\u00f6glichen
In grenznahen Regionen soll im Gesundheitswesen k\u00fcnftig dauerhaft grenz\u00fcberschreitend zusammengearbeitet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat zuhanden des Parlamentes eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet. Weiter sollen alle in der Schweiz Versicherten im ambulanten Bereich ihren Arzt wie auch andere Leistungserbringer in der ganzen Schweiz frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ohne dass ihnen dabei finanzielle Nachteile entstehen.
Seit dem Jahr 2006 kann die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) im Rahmen von Pilotprojekten die Kosten von medizinischen Behandlungen im grenznahen Ausland \u00fcbernehmen. Derzeit bestehen zwei solche Pilotprojekte im Raum Basel/L\u00f6rrach und St. Gallen/Liechtenstein. Mit der \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sollen diese Projekte dauerhaft weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Zudem erm\u00f6glicht die neue Bestimmung k\u00fcnftig weitere neue Formen der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit. Damit beinhaltet die KVG-\u00c4nderung eine gewisse Lockerung des Territorialit\u00e4tsprinzips.
Neu wird bei Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie Rentnerinnen und Rentner und ihren Familienangeh\u00f6rigen, die \u00fcber die OKP versichert sind und in einem EU- oder EFTA-Staat wohnen, geregelt, dass sie bei einer station\u00e4ren Behandlung in der Schweiz unter den Listenspit\u00e4lern frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Bei den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern wird zudem h\u00f6chstens der Tarif des Erwerbskantons \u00fcbernommen, w\u00e4hrend bei den Rentnerinnen und Rentner der Bundesrat daf\u00fcr einen Referenzkanton festlegt.
Zudem sollen alle in der Schweiz Versicherten im ambulanten Bereich ihren Arzt wie auch andere Leistungserbringer in der ganzen Schweiz frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ohne dass ihnen dabei finanzielle Nachteile entstehen. Bisher musste die OKP die Kosten h\u00f6chstens nach dem Tarif verg\u00fcten, der am Wohn- oder Arbeitsort eines Versicherten oder in dessen Umgebung gilt. Waren die Kosten f\u00fcr die Behandlung an einem anderen Ort h\u00f6her, musste der Versicherte die Differenz selbst \u00fcbernehmen. Bedingung f\u00fcr die \u00dcbernahme der vollen Kosten ist, dass der entsprechende Leistungserbringer zugelassen ist und der Patient oder die Patientin \u00fcber ein OKP-Modell versichert ist, das eine freie Wahl zul\u00e4sst.
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen, die entsprechenden KVG-\u00c4nderungen verabschiedet und sie an das Parlament \u00fcberwiesen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 16.03.2016
St\u00e4nderat sagt Ja zu freier Arztwahl ohne finanzielle Einbussen
(sda) Versicherte sollen im ambulanten Bereich ihren Arzt in der Schweiz frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Der St\u00e4nderat hat eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes am Mittwoch als Erstrat einstimmig gutgeheissen.
Heute werden die Kosten h\u00f6chstens nach dem Tarif verg\u00fctet, der am Wohnort oder am Arbeitsort eines Versicherten oder in dessen Umgebung gilt. Sind die Kosten f\u00fcr die Behandlung an einem anderen Ort h\u00f6her, muss der Versicherte die Differenz \u00fcbernehmen. Das soll nun mit der Gesetzesrevision ge\u00e4ndert werden.
Gleichzeitig will der Bundesrat die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verst\u00e4rken. Heute kann die Grundversicherung die Kosten von medizinischen Behandlungen im grenznahen Ausland nur im Rahmen von befristeten Pilotprojekten \u00fcbernehmen.
Zurzeit bestehen solche Projekte im Raum Basel/L\u00f6rrach und St. Gallen/Liechtenstein. Diese beiden Projekte funktionierten, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die Revision w\u00fcrde die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Projekte und f\u00fcr neue Formen der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit schaffen.
Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnen Spital w\u00e4hlen
Weitere \u00c4nderungen betreffen Grenzg\u00e4nger und andere Personen, die in einem EU-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind. Neu sollen Grenzg\u00e4nger sowie Rentner und ihre Familienangeh\u00f6rigen bei einer station\u00e4ren Behandlung in der Schweiz unter den Listenspit\u00e4lern frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass sie \u00fcber eine Grundversicherung verf\u00fcgen und in einem EU- oder EFTA-Staat wohnen.
Gesetzlich regeln will der Bundesrat schliesslich, was geschieht, wenn Grenzg\u00e4nger die Pr\u00e4mien nicht bezahlen. F\u00fcr Versicherte, die in einem EU-Staat wohnen, in dem die unbezahlten Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen von den Krankenversicherern nicht eingefordert werden k\u00f6nnen, sollen die Kassen unter gewissen Voraussetzungen die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Leistungen aufschieben d\u00fcrfen.
Der St\u00e4nderat schloss sich dem Entwurf des Bundesrats in allen Punkten diskussionslos an.
Debatte im Nationalrat, 19.09.2016
Parlament sagt Ja zu freier Arztwahl ohne finanzielle Einbussen
(sda) Versicherte sollen f\u00fcr ambulante Behandlungen ihren Arzt frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Das hat nach dem St\u00e4nderat am Montag auch der Nationalrat mit einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes oppositionslos gutgeheissen.
Heute werden die Kosten h\u00f6chstens nach dem Tarif verg\u00fctet, der am Wohnort oder am Arbeitsort eines Versicherten oder in dessen Umgebung gilt. Sind die Kosten f\u00fcr die Behandlung an einem anderen Ort h\u00f6her, m\u00fcssen die Patienten die Differenz \u00fcbernehmen.
Gleichzeitig will der Bundesrat die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verst\u00e4rken. Heute kann die Grundversicherung die Kosten von medizinischen Behandlungen im grenznahen Ausland nur im Rahmen von befristeten Pilotprojekten \u00fcbernehmen.
Zurzeit bestehen solche Projekte im Raum Basel/L\u00f6rrach und St. Gallen/Liechtenstein. Diese beiden Projekte h\u00e4tten sich bew\u00e4hrt und entspr\u00e4chen einem Bedarf, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Bundesrat und Parlament haben nun die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Projekte gelegt.
Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnen Spital w\u00e4hlen
Weitere \u00c4nderungen betreffen Personen, die in einem EU- oder EFTA-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind. Neu sollen Grenzg\u00e4nger sowie Rentner und ihre Familienangeh\u00f6rigen bei einer station\u00e4ren Behandlung in der Schweiz unter den Listenspit\u00e4lern frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dabei soll aber h\u00f6chstens der Tarif jenes Kantons \u00fcbernommen werden, zu dem sie einen Ankn\u00fcpfungspunkt haben.
In einem Punkt gibt es aber noch eine Differenz: Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, f\u00fcr den kantonalen Anteil der Behandlungskosten von Versicherten mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat aufzukommen. Heute m\u00fcssen Kantone nur Spitalbehandlungen von in ihrem Gebiet wohnenden Versicherten mitbezahlen.
Heinz Brand (SVP/GR) forderte, eine einheitliche Regelung f\u00fcr alle KVG-Versicherten zu treffen, also auch f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Die Kantone n\u00e4hmen von diesen Personen ja auch Quellensteuern ein. \"Deshalb m\u00fcssen die Kantone auch diese Kosten \u00fcbernehmen, so wie bei allen anderen Versicherten.\"
Das hatte der Bundesrat zun\u00e4chst auch vorgeschlagen, nach der Vernehmlassung aber darauf verzichtet, weil eine Mehrheit der Kantone sich gewehrt hatte, wie Berset ausf\u00fchrte.
F\u00fcr die Kantone ist der Beschluss des Nationalrats mit Kosten verbunden. 2014 w\u00e4ren es laut Berset rund 23 Millionen Franken gewesen, davon rund 11 Millionen f\u00fcr Kostenbeteiligungen zu Gunsten von Grenzg\u00e4ngern.
Debatte im St\u00e4nderat, 21.09.2016
(sda) Versicherte sollen f\u00fcr ambulante Behandlungen ihren Arzt frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Das Parlament hat die letzte Differenz ausger\u00e4umt und das ge\u00e4nderte Krankenversicherungsgesetz unter Dach und Fach gebracht. Heute werden die Kosten h\u00f6chstens nach dem Tarif verg\u00fctet, der am Wohnort oder am Arbeitsort eines Versicherten oder in dessen Umgebung gilt. Gleichzeitig wird mit der Revision die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verst\u00e4rkt. Weitere \u00c4nderungen betreffen Personen, die in einem EU- oder EFTA-Staat wohnen und in der Schweiz versichert sind. Neu k\u00f6nnen Grenzg\u00e4nger sowie Rentner und ihre Familienangeh\u00f6rigen bei einer station\u00e4ren Behandlung in der Schweiz unter den Listenspit\u00e4lern frei w\u00e4hlen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2841","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770755355903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Gesundheit"}}