Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.11.2015
Bundesrat will Moratorium f\u00fcr Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verl\u00e4ngern
Der Bundesrat will das Ende Juni 2016 auslaufende Moratorium f\u00fcr die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung um zehn Jahre verl\u00e4ngern. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Ohne diese Verl\u00e4ngerung w\u00e4re die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli 2016 wieder zul\u00e4ssig; zumindest bis das im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 vorgesehene Verbot der Wiederaufarbeitung, dem National- und St\u00e4nderat bereits zugestimmt haben, in Kraft tritt.
Die abgebrannten Brennelemente aus den Schweizer Kernkraftwerken wurden fr\u00fcher in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien) wieder aufgearbeitet (Trennung der w\u00e4hrend des Betriebs entstandenen Stoffe in wieder verwertbare Anteile sowie in hoch-, mittel- und schwachradioaktiven Abfall). 2001 beantragte der Bundesrat in der Botschaft zum Kernenergiegesetz (KEG) ein Verbot der Wiederaufarbeitung. Das Parlament lehnte ein komplettes Verbot ab, beschloss jedoch ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung. Es wollte damit die M\u00f6glichkeit der Wiederaufarbeitung offen halten, falls in diesen 10 Jahren weniger umweltgef\u00e4hrdende und sicherere Verfahren verf\u00fcgbar w\u00fcrden. Das Moratorium trat am 1. Juli 2006 in Kraft und endet am 30. Juni 2016.
Weil nach wie vor keine verbesserten Wiederaufarbeitungsverfahren verf\u00fcgbar sind, schlug der Bundesrat 2013 in der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 erneut ein Verbot der Wiederaufarbeitung vor. National- und St\u00e4nderat haben dem Verbot in der laufenden parlamentarischen Beratung zugestimmt.
Die Beratungen zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 werden voraussichtlich bis Mitte 2016 abgeschlossen sein. Die entsprechende \u00c4nderung des KEG k\u00f6nnte somit unter Ber\u00fccksichtigung der Referendumsfrist erst nach Ablauf des zehnj\u00e4hrigen Moratoriums (30. Juni 2016) in Kraft treten. Damit w\u00e4re die Wiederaufarbeitung ab dem 1. Juli 2016 zumindest bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung wieder zul\u00e4ssig.
Um diese Regelungsl\u00fccke zu verhindern, beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, das Moratorium f\u00fcr die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente durch einfachen Bundesbeschluss um zehn Jahre zu verl\u00e4ngern.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2016
Moratorium f\u00fcr Ausfuhr von Brennelementen wird verl\u00e4ngert
(sda) Das Moratorium zur Ausfuhr abgebrannter Brennelemente aus Schweizer Atomkraftwerken wird verl\u00e4ngert, aber nur um vier statt um zehn Jahre. Der St\u00e4nderat ist am Dienstag oppositionslos dem Nationalrat gefolgt.
Ohne Verl\u00e4ngerung des Moratoriums w\u00e4re die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ab dem 1. Juli wieder zul\u00e4ssig gewesen. Die vorberatende Kommission des St\u00e4nderates beantragte ihrem Rat deshalb, dem vierj\u00e4hrigen Moratorium zuzustimmen. Die Vernunft gebiete dies, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI).
Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich wie der Bundesrat das Moratorium um zehn Jahre verl\u00e4ngern. Im Nationalrat setzten sich jedoch SVP, FDP und BDP durch, die ein k\u00fcrzeres Moratorium wollten. Sie argumentierten, das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, das noch in der parlamentarischen Beratung ist, sehe ein unbefristetes Verbot der Wiederaufbereitung vor. Deshalb reiche ein vierj\u00e4hriges Moratorium.
Sollte das Massnahmenpaket am Ende scheitern, k\u00f6nnte die politische Diskussion \u00fcber die Wiederaufbereitung neu lanciert werden. Weiter gaben die Gegner eines zehnj\u00e4hrigen Moratoriums zu bedenken, ein solches f\u00fchre zu Wissensverlust. Die Rede war von einem \"Technologieverbot\".
Energieministerin Doris Leuthard stellte vergeblich fest, bei dieser umweltsch\u00e4digenden Technologie sei kein Fortschritt in Sicht. Zudem werde bei der Wiederaufbereitung Plutonium abgetrennt, das f\u00fcr den Bau von Atomwaffen verwendet werden k\u00f6nne, was dem Schweizer Engagement gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen widerspreche.
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