Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.11.2015
Bundesrat \u00fcberweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerische Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) an das Parlament \u00fcberwiesen. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Die k\u00fcnftige Innosuisse ist damit im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft besser f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen in der Innovationsf\u00f6rderung gewappnet.
Der Innovationskraft der Unternehmen kommt eine zentrale Bedeutung zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu. Der Bund unterst\u00fctzt durch die KTI erfolgreich den Wissenstransfer von Hochschulen zu Unternehmen und damit deren Innovationskraft. Die Bedeutung der KTI und die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel sind in den letzten Jahren gewachsen. Um ihren Zweck noch besser zu erf\u00fcllen, soll die bisher als ausserparlamentarische Kommission aufgestellte Institution mit der Reform angemessenere Strukturen und damit mehr Flexibilit\u00e4t erhalten.
Der Entwurf zum Innosuisse-Gesetz legt die Organisation der neuen Anstalt mit der Bezeichnung \"Schweizerische Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung (Innosuisse)\" fest und weist ihr die bisherigen Aufgaben der KTI zu. Die Vorlage sieht eine klare Zuteilung von Zust\u00e4ndigkeiten auf die festgelegten vier Organe vor: Verwaltungsrat, Gesch\u00e4ftsleitung, Innovationsrat und Revisionsstelle. Dabei werden eine umfassende Trennung zwischen den strategischen und operativen Aufgaben sowie eine unabh\u00e4ngige Aufsicht gew\u00e4hrleistet.
Die Reform erm\u00f6glicht zudem eine verbesserte Integration der Agentur in das schweizerische F\u00f6rdersystem im Bereich Forschung und Innovation. Als einzige neue Aufgabe wird mit der Vorlage die Nachwuchsf\u00f6rderung in Form von Stipendien an qualifizierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen eingef\u00fchrt. Die F\u00f6rderung ist komplement\u00e4r zu der wissenschaftlichen Nachwuchsf\u00f6rderung des Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung und leistet einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels im Rahmen der Fachkr\u00e4fteinitiative. Die Kosten der k\u00fcnftigen Agentur sind vergleichbar mit jenen der heutigen KTI.
Die KTI ist als F\u00f6rderorgan des Bundes f\u00fcr die wissenschaftsbasierte Innovation fest etabliert. Sie ist heute im Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG) als ausserparlamentarische Kommission geregelt. Seit 2011 ist sie mit Entscheidbefugnissen ausgestattet. Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die Form einer ausserparlamentarischen Kommission f\u00fcr die F\u00f6rderaufgaben der KTI nicht optimal ist.
Die organisatorische Ausgestaltung der KTI wurde in den letzten Jahren im Rahmen von diversen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen aufgegriffen. Der Bundesrat nahm deshalb die Motion von St\u00e4nderat Felix Gutzwiller (11.4136) zum Anlass, das organisatorische Verbesserungspotenzial der KTI zu pr\u00fcfen. Die vom Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation durchgef\u00fchrte Analyse zeigt auf, dass erhebliche Verbesserungen in den Governance-Strukturen notwendig sind. Diese sind nur durch eine grundlegende Reform umsetzbar. Gest\u00fctzt auf die Analyse und den darauf basierenden Bericht zur Umsetzung der Motion Gutzwiller hat der Bundesrat das WBF im November 2014 beauftragt, eine Vorlage zur Umwandlung der KTI in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt auszuarbeiten. Der Entwurf des Innosuisse-Gesetzes stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 07.03.2016
Nationalrat sagt Ja zur Schaffung von Innosuisse-Agentur
(sda) Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) soll in die \u00f6ffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Der Nationalrat sprach sich am Montag als Erstrat mit 126 zu 55 Stimmen bei 12 Enthaltungen f\u00fcr das Gesetz aus, das die Organisation und Aufgaben von Innosuisse regelt.
Aufgabe der neuen Agentur werde es bleiben, den f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen, sagte die Kommissionssprecherin Min Li Marti (SP/ZH).
Als neue Aufgabe komme die F\u00f6rderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu. Daf\u00fcr sollen pro Jahr etwas mehr als eine Million Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Die neue Agentur werde das Operative vom Strategischen strikte trennen, die Aufsicht werde k\u00fcnftig verbessert, sagte der zweite Kommissionssprecher Fathi Derder (FDP/VD).
Mit der neuen Institution erhofft sich der Bundesrat mehr Transparenz, eine bessere F\u00fchrung und mehr Flexibilit\u00e4t. Die KTI hatte in den vergangenen Jahren mit Unregelm\u00e4ssigkeiten zu k\u00e4mpfen, die Anfang 2014 bekannt wurden.
Nebst Stipendien auch Darlehen
Der Nationalrat hiess die von seiner Wissenschaftskommission angebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge am Entwurf des Bundesrats fast alle gut.
Mit einer Ausnahme: Ja sagte der Nationalrat mit 125 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen zum Vorschlag einer starken Kommissionsminderheit um Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH), den Nachwuchs nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat hatte sich mit dem Vorschlag der Minderheit einverstanden erkl\u00e4rt.
SP, Gr\u00fcne und BDP hatten sich wie die Kommissionsmehrheit vergeblich gegen die Darlehen ausgesprochen - diese br\u00e4chten zu viel Extra-B\u00fcrokratie ohne grossen Nutzen.
Bis zu 12 Jahren Amtszeit
Anders als der Bundesrat es vorschl\u00e4gt, sollen die Mitglieder des Innovationsrates nach dem Willen des Nationalrats nicht einmal, sondern zweimal f\u00fcr eine Amtszeit von vier Jahren wiedergew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Dies soll dem Verlust von Know-how entgegen wirken. Hier folgte der Rat seiner Kommission. Der Minderheitsantrag von Maya Graf (Gr\u00fcne/BL), wonach eine achtj\u00e4hrige Amtszeit im Bereich der Innovationsf\u00f6rderung gen\u00fcge, fand kein Geh\u00f6r.
Weiter m\u00f6chte der Nationalrat analog zu seiner Kommission, dass Innosuisse aus den Bundesbeitr\u00e4gen mehr Reserven bilden darf. Die Reserven sollen 15 Prozent des Jahresbudgets nicht \u00fcbersteigen. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates w\u00e4ren es 10 Prozent.
Keine Chance f\u00fcr linke Antr\u00e4ge
Chancenlos blieb die Forderung einer Minderheit um Martina Munz (SP/SH), bei der Zusammensetzung des Innovationsrates auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen zu achten. Zwar seien die Frauen inzwischen in der Wissenschaft in der \u00dcberzahl, in den Entscheidungsgremien aber noch immer stark untervertreten, argumentierte sie vergeblich.
Keine Chance hatte zudem der Antrag einer Kommissionsminderheit um Matthias Aebischer (SP/BE). Dieser wollte im Gesetz erw\u00e4hnt haben, dass der Verwaltungsrat der neuen Agentur die Sozialpartner angemessen ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse. In einem zweiten, ebenfalls chancenlosen Antrag forderte Aebischer, dass der Jahresbericht von Innosuisse auch Auskunft gebe \u00fcber den Beitrag der Agentur zur nachhaltigen Entwicklung.
Debatte um Eintreten
Eine SVP-Minderheit hatte sich gegen das Eintreten auf das Gesetz gestellt, wurde aber mit 125 zu 66 Voten bei 2 Enthaltungen \u00fcberstimmt. Zur F\u00f6rderung der Innovation gen\u00fcgten wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, begr\u00fcndete Mauro Tuena (SVP/ZH) den Antrag. Das Gesetz bringe ein Mehr an Ausgaben und B\u00fcrokratie mit sich. \"Innovation l\u00e4sst sich nicht staatlich verordnen\", doppelte Albert R\u00f6sti (SVP/BE) nach.
Die Fraktionen von SP, GLP, CVP, FDP, Gr\u00fcne und BDP sprachen sich hingegen geschlossen f\u00fcr ein Eintreten auf das Gesetz aus. Auch das Minderheits-Anliegen Tuenas, dass die Funktionskosten der neuen Agentur auf dem Niveau von 2016 zu stabilisieren seien, fiel im Rat durch.
Auch der Bundesrat stellte sich dagegen. Die Kosten-Diskussion k\u00f6nne im Rahmen der wiederkehrenden Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gef\u00fchrt werden, sagte Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann.
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2016
St\u00e4nderat sagt Ja zur Schaffung von Innosuisse-Agentur
(sda) Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) soll in die \u00f6ffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat das Gesetz gutgeheissen, das die Organisation und Aufgaben von Innosuisse regelt.
Mit 39 zu 3 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Am Hauptauftrag der KTI wird nichts ge\u00e4ndert, wie Kommissionssprecherin Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG) darlegte.
Aufgabe der neuen Agentur werde es bleiben, den f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen.
Als neue Aufgabe komme die F\u00f6rderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu, komplement\u00e4r zur F\u00f6rderung durch den Schweizerischen Nationalfonds. Daf\u00fcr sollen pro Jahr etwas mehr als eine Million Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Damit werde dem Fachkr\u00e4ftemangel begegnet.
Dem Bundesrat gefolgt
Im Vergleich zur nationalr\u00e4tlichen Vorlage brachte der St\u00e4nderat aber auch einige \u00c4nderungen ein. So bef\u00fcrwortet der St\u00e4nderat einstimmig den bundesr\u00e4tlichen Vorschlag, wonach die Mitglieder des Innovationsrats nur einmal wiedergew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Der Rat gewichtet damit Erneuerung h\u00f6her als Kontinuit\u00e4t.
Nach dem Willen des Nationalrats sollen die Mitglieder des Innovationsrates zweimal f\u00fcr eine Amtszeit von vier Jahren wiedergew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Dies soll dem Verlust von Know-how entgegenwirken.
Weiter beschloss die kleine Kammer, dass die Reserven der Innosuisse 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Auch hier ist sie auf Linie des Bundesrats. F\u00fcr Innosuisse sollen gem\u00e4ss der St\u00e4nderatsmehrheit die gleichen Regeln gelten wie f\u00fcr den Nationalfonds. Der Nationalrat m\u00f6chte die Marke bei 15 Prozent festlegen.
Keine Differenzen gab es dagegen beim Vorschlag des Nationalrats, den Nachwuchs nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat hatte sich damit einverstanden erkl\u00e4rt. In der kleinen Kammer kam der Antrag mit 40 zu 2 Stimmen durch.
Debatte im Nationalrat, 08.06.2016
Nationalrat bereinigt Innosuisse-Gesetz
(sda) Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) wird in die \u00f6ffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt. Das Gesetz, das die Organisation und Aufgaben der Agentur regelt, ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Der Nationalrat hat am Mittwoch stillschweigend die Differenzen zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt. Aufgabe von Innosuisse wird es sein, den f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen.
Hinzu kommt die F\u00f6rderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich, komplement\u00e4r zur F\u00f6rderung durch den Schweizerischen Nationalfonds. Daf\u00fcr sollen pro Jahr etwas mehr als eine Million Franken zur Verf\u00fcgung stehen.
Dem Bundesrat gefolgt
Die Mitglieder des Innovationsrats k\u00f6nnen nur einmal wiedergew\u00e4hlt werden. Das Parlament ist hier dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Der Nationalrat hatte zun\u00e4chst eine Wiederwahl vorsehen wollen, um dem Verlust von Know-how entgegenzuwirken.
Umstritten waren zudem die Reserven. Am Ende folgten die R\u00e4te aber auch hier dem Bundesrat: Die Reserven der Innosuisse d\u00fcrfen 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht \u00fcbersteigen. Dies entspricht den Regeln, die f\u00fcr den Nationalfonds gelten. Der Nationalrat hatte die Grenze erst bei 15 Prozent festlegen wollen.
Durchgesetzt hat sich der Nationalrat mit dem Vorschlag, den Nachwuchs nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat hatte sich damit einverstanden erkl\u00e4rt.
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