Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.11.2015
Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begr\u00fcssten die Vorlage grossmehrheitlich.
Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollst\u00e4ndig in das neue Abkommen aufgenommen. Bisher haben sich rund 100 L\u00e4nder, darunter alle wichtigen Finanzpl\u00e4tze, zur \u00dcbernahme dieses globalen Standards bekannt. Das Abkommen Schweiz-EU soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten, und ab 2018 sollen die ersten Daten ausgetauscht werden, sofern die Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in der EU rechtzeitig abgeschlossen werden. Das Abkommen Schweiz - EU gilt f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten.
Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein \u00c4nderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz - EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenz\u00fcberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren zwischen verbundenen Unternehmen \u00fcbernimmt. Dies ist im Interesse des Schweizer Wirtschaftsstandortes.
In diesem Zusammenhang konnten auch beim Marktzugang in den EU-Raum einzelne Fortschritte erzielt werden. Namentlich konnten mit der Europ\u00e4ischen Kommission erste exploratorische Gespr\u00e4che \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines sektoriellen Finanzdienstleistungsabkommens (FDLA) aufgenommen werden, um dessen Machbarkeit und Eckwerte zu kl\u00e4ren. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden AIA-Abkommen mit der EU kann auch die Vergangenheitsregularisierung mit den Nachbarstaaten und wichtigen EU-Mitgliedstaaten als weitgehend gel\u00f6st betrachtet werden.
Die Vorlage untersteht der Genehmigung durch das Parlament und dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat hatte am 8. Oktober 2014 die Verhandlungsmandate zur Einf\u00fchrung des neuen globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen, nachdem die Mandate im Vorfeld mit den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert worden waren. Die Verhandlungen mit den Partnerstaaten wurden in der Folge aufgenommen. Das AIA-Abkommen mit der EU wurde am 27. Mai 2015 in Br\u00fcssel unterzeichnet.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 14.03.2016
St\u00e4nderat sagt Ja zu automatischem Informationsaustausch mit der EU
(sda) Die Schweiz soll den EU-Staaten regelm\u00e4ssig Informationen zu Bankkonten von EU-B\u00fcrgern \u00fcbermitteln. Auch Australien soll solche Informationen erhalten. Der St\u00e4nderat hat am Montag als Erstrat Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen.
Das Ende des Bankgeheimnisses f\u00fcr die Kundinnen und Kunden der betroffenen Staaten stiess nur auf geringen Widerstand. Mit 35 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte der St\u00e4nderat Ja zum AIA mit der EU. Den Austausch mit Australien hiess er oppositionslos gut.
Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, vor einigen Jahren h\u00e4tte man sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass es je soweit kommen w\u00fcrde. Wegen der weltweit zunehmenden Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung sei die Schweiz unter Druck geraten.
\"Wir machen das aus \u00dcberzeugung\"
Inzwischen m\u00fcsse man aber feststellen, dass es f\u00fcr einen internationalen Finanzplatz absolut notwendig sei, die internationalen Standards zu erf\u00fcllen, sagte Maurer. \"Wir machen das heute nicht mehr unter Zwang, sondern aus \u00dcberzeugung.\"
Skeptisch \u00e4usserte sich der Schaffhauser SVP-St\u00e4nderat Hannes Germann. Er sei dem AIA immer kritisch gegen\u00fcber gestanden, gestand er. Viele Fragen seien offen - etwa jene, was das Nazi-Regime mit solchen Daten gemacht h\u00e4tte. Er w\u00e4hle dieses Beispiel, um keinem Land zu nahe zu treten, erkl\u00e4rte Germann.
Nicht mit allen Staaten
Auch heute gebe es aber L\u00e4nder, in welchen der Rechtsstaat nicht denselben Standard habe. \"Wer tr\u00e4gt letztlich die Verantwortung, wenn sensible Kundendaten in falsche H\u00e4nde gelangen?\", fragte Germann. Maurer erwiderte, die Schweiz schliesse keine AIA-Abkommen mit Staaten ab, welche die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllten.
Weiter kritisierte Germann, in den USA erf\u00fcllten einzelne Gliedstaaten die OECD-Standards nicht. Dazu sagte Maurer, die Bildung neuer Steueroasen m\u00fcsse aufmerksam beobachtet werden. Es liege auch an der OECD, solches zu verhindern.
Austausch fr\u00fchestens 2018
Den rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den AIA hatte das Parlament im Dezember zugestimmt. In einem n\u00e4chsten Schritt kann es nun \u00fcber Abkommen mit einzelnen L\u00e4ndern entscheiden. Das erste Land, mit dem die Schweiz ein Abkommen unterzeichnete, war Australien. Es folgte das Abkommen mit der EU, das im Mai 2015 unterzeichnet wurde.
In Kraft treten soll es am 1. Januar 2017 - unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU bis dahin abgeschlossen sind. Daten k\u00f6nnten damit ab 2018 ausgetauscht werden. Die EU hatte in den Verhandlungen in einzelnen Punkten \u00fcber den AIA-Standard der OECD hinausgehen wollen. Am Ende wurde aber dieser Standard ohne Abweichungen \u00fcbernommen.
Regeln zur Quellensteuerbefreiung
Technisch gesehen lag dem St\u00e4nderat ein Protokoll zur \u00c4nderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vor. Neben dem automatischen Informationsaustausch und dem Austausch auf Anfrage umfasst es Bestimmungen zur Quellensteuerbefreiung von grenz\u00fcberschreitenden Zahlungen zwischen verbunden Unternehmen.
Die Bestimmungen wurden unver\u00e4ndert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen \u00fcbernommen. Damit werden Schweizer Gesellschaften, die Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren von anderen Konzerngesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat erzielen, vergleichbare steuerliche Vorteile gew\u00e4hrt wie Gesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssig sind.
Mehrere Rechtsgrundlagen
Die Einf\u00fchrung des AIA mit den EU-Mitgliedstaaten erfolgt gest\u00fctzt auf das AIA-Abkommen mit der EU. Die EU-Mitgliedstaaten verf\u00fcgen damit k\u00fcnftig \u00fcber mehrere Rechtsgrundlagen, um von der Schweiz Informationen zu verlangen. Sie k\u00f6nnen sich auf das Abkommen mit der EU, das Amtshilfe\u00fcbereinkommen oder allenfalls auf ein Doppelbesteuerungsabkommen berufen.
Das AIA-Abkommen mit der EU regelt, welche Informationen j\u00e4hrlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz auszutauschen sind. Meldepflichtig sind nicht nur Banken, sondern auch Investmentunternehmen und bestimmte Versicherungsgesellschaften. Gemeldet werden Informationen zur Identit\u00e4t der Person und zum Konto, inklusive Saldo und Zinsen.
Ohne \"Gegenleistung\"
Vor den Verhandlungen \u00fcber den AIA wurde im Parlament die Forderung laut, die Schweiz m\u00fcsse auf eine Gegenleistung pochen: die Wahrung und Verbesserung des Marktzutritts f\u00fcr Schweizer Banken im EU-Raum. Der Bundesrat schreibt, er habe das Anliegen eingebracht.
Die Verhandlungspartner auf EU-Ebene und auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten h\u00e4tten aber durchwegs \"verhalten bis negativ\" auf eine formelle Verbindung der beiden Dossiers reagiert, da sie den AIA als globalen, verbindlichen Standard betrachtet h\u00e4tten.
Mit der Europ\u00e4ischen Kommission wurden zwar exploratorische Gespr\u00e4che \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines sektoriellen Finanzdienstleistungsabkommens aufgenommen. Die EU macht eine Weiterf\u00fchrung der Gespr\u00e4che aber von der Entwicklung der Gesamtbeziehungen zur Schweiz abh\u00e4ngig, namentlich in Sachen Personenfreiz\u00fcgigkeit und institutionelle Fragen.
Debatte im Nationalrat, 31.05.2016
Automatischem Informationsaustausch mit EU steht nichts mehr im Weg
(sda) Die Schweiz kann k\u00fcnftig den EU-Staaten und Australien regelm\u00e4ssig Informationen zu Bankkonten von EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern \u00fcbermitteln. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen.
Opposition kam einzig aus den Reihen der SVP, die das Abkommen mit der EU einstimmig ablehnte. Sie forderte, dass mit L\u00e4ndern, die noch keine faire Regularisierung lanciert haben, keine Daten ausgetauscht werden d\u00fcrfen. Konkret genannt wurden Bulgarien, Estland, Griechenland und Kroatien. Bedenken \u00e4usserte Thomas Matter (SVP/ZH) auch bei Rum\u00e4nien und Ungarn. Der R\u00fcckweisungsantrag scheiterte mit 119 zu 66 Stimmen.
Zudem wollte die SVP durchbringen, dass die beiden Abkommen mit der EU und Australien nur umgesetzt werden, wenn alle anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tze der Welt die Einf\u00fchrung des AIA definitiv beschlossen haben. Nur mit einem solchen Vorbehalt behalte die Schweiz ein Druckmittel in der Hand, sagte Matter. Es gehe darum, Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Schweiz zu vermeiden und \"Waffengleichheit sicherzustellen\". Auch diese Antr\u00e4ge wurden deutlich abgelehnt.
Das Abkommen mit der EU wurde schliesslich mit 122 zu 58 Stimmen und 8 Enthaltungen gutgeheissen. Dasjenige mit Australien mit 124 zu 24 Stimmen bei 39 Enthaltungen.
Die Abkommen erlaubten es der Schweiz, einer der transparentesten Finanzpl\u00e4tze zu sein und damit Vorbildfunktion zu \u00fcbernehmen, erkl\u00e4rte Guillaume Barazzone (CVP/GE). Joe Schelbert (Gr\u00fcne/LU) erinnerte daran, dass damit die Steuerhinterziehung erschwert werde. Er bedauerte allerdings, dass die Regeln nicht auch landesintern angewendet werden.
Geltende Spielregeln
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte im Rat daran, dass der Ausgangspunkt des automatischen Informationsaustauschs die Finanzkrise war. Treiber f\u00fcr den Standard sei die G20 gewesen, also nicht die EU, sondern die internationale Staatengemeinschaft.
Den Bedenken der SVP hielt er entgegen, dass die Schweiz auf die Erfahrungen von an die 50 Staaten werde ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen, die den automatischen Datenaustausch schon ab 2017 durchf\u00fchren w\u00fcrden. Die Schweiz werde voraussichtlich ab 2018 Daten austauschen und dabei Vorsicht walten lassen und kontrollieren, ob die Daten auch wirklich nur zum Zweck genutzt w\u00fcrden, f\u00fcr den sie bestimmt seien.
Die Schweiz habe keine Wahl und m\u00fcsse die geltenden Spielregeln \u00fcbernehmen. Angesichts ihrer guten Voraussetzungen mit einer eigenen W\u00e4hrung, politischer Stabilit\u00e4t und starken Wirtschaft habe sie gute Karten im Konkurrenzkampf der Finanzpl\u00e4tze.
Australien als erste Wahl
Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den AIA hatte das Parlament im vergangenen Dezember verabschiedet. Um mit einem Partnerstaat automatische Informationen in Steuersachen auszutauschen, muss der AIA jeweils bilateral \u00fcber ein Abkommen aktiviert werden. Das erste Land, mit dem die Schweiz ein Abkommen unterzeichnete, war Australien.
Als G20-Mitglied erwies sich das Land f\u00fcr das \"internationale Ansehen der Schweiz als politisch besonders interessanter Partnerstaat\", heisst es in der Botschaft des Bundesrates. Zudem beherbergt Australien die drittgr\u00f6sste Auslandschweizerkolonie, wie Kommissionssprecher Christian L\u00fcscher (FDP/GE) erkl\u00e4rte.
Es folgte das Abkommen mit der EU, das im Mai 2015 unterzeichnet wurde. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2017 - unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU bis dahin abgeschlossen sind. Daten k\u00f6nnten damit ab 2018 ausgetauscht werden. Die EU hatte in den Verhandlungen in einzelnen Punkten \u00fcber den AIA-Standard der OECD hinausgehen wollen. Am Ende wurde aber dieser Standard ohne Abweichungen \u00fcbernommen.
Regeln zur Quellensteuerbefreiung
Technisch gesehen lag dem Nationalrat ein Protokoll zur \u00c4nderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vor. Neben dem automatischen Informationsaustausch und dem Austausch auf Anfrage umfasst es Bestimmungen zur Quellensteuerbefreiung von grenz\u00fcberschreitenden Zahlungen zwischen verbunden Unternehmen.
Die Bestimmungen wurden unver\u00e4ndert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen \u00fcbernommen. Damit werden Schweizer Gesellschaften, die Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren von anderen Konzerngesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat erzielen, vergleichbare steuerliche Vorteile gew\u00e4hrt wie Gesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssig sind.
Mehrere Rechtsgrundlagen
Die Einf\u00fchrung des AIA mit den EU-Mitgliedstaaten erfolgt gest\u00fctzt auf das AIA-Abkommen mit der EU. Die EU-Mitgliedstaaten verf\u00fcgen damit k\u00fcnftig \u00fcber mehrere Rechtsgrundlagen, um von der Schweiz Informationen zu verlangen: Sie k\u00f6nnen sich auf das Abkommen mit der EU, das Amtshilfe\u00fcbereinkommen oder allenfalls auf ein Doppelbesteuerungsabkommen berufen.
Das AIA-Abkommen mit der EU regelt, welche Informationen j\u00e4hrlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz auszutauschen sind. Meldepflichtig sind nicht nur Banken, sondern auch Investmentunternehmen und bestimmte Versicherungsgesellschaften. Gemeldet werden Informationen zur Identit\u00e4t der Person und zum Konto, inklusive Saldo und Zinsen.
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