Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.12.2015
Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen
Das Unrecht, das die Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen erlitten haben, soll anerkannt und wieder gutgemacht werden. Der Bundesrat hat dazu am Freitag die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) verabschiedet. Das neue Bundesgesetz sieht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung vor und einen Solidarit\u00e4tsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken zugunsten der Opfer.
Vor 1981 wurden in der Schweiz zahlreiche Kinder, Jugendliche aber vereinzelt auch Erwachsene einer f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahme unterzogen oder fremdplatziert. Zu den Betroffenen z\u00e4hlen etwa Verdingkinder, Heimkinder, administrativ Versorgte, Fahrende und Personen, die zu einer Abtreibung oder einer Sterilisierung gezwungen worden sind. Im April 2013 hat sich Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrates an einem Gedenkanlass in Bern bei den Betroffenen f\u00fcr das geschehene Unrecht entschuldigt. Parallel dazu hat das Parlament eine Gesetzesvorlage zur Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen erarbeitet und im M\u00e4rz 2014 verabschiedet.
Im Dezember 2014 wurde die \"Wiedergutmachungsinitiative\" eingereicht. Im Januar 2015 hat der Bundesrat beschlossen, dieser Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber zu stellen, der rascher Hilfe leisten kann. Diesen Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 hat der Bundesrat nun zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Umfassende Aufarbeitung
Der Bundesrat m\u00f6chte, dass die sch\u00e4tzungsweise 12 000 bis 15 000 noch lebenden Opfer finanzielle Leistungen (sog. Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge) von insgesamt 300 Mio. Franken erhalten k\u00f6nnen. Diese sollen durch den Bund und durch freiwillige Zuwendungen der Kantone finanziert werden. Weiter soll das neue Bundesgesetz das geschehene Unrecht gesetzlich anerkennen sowie die Akten sichern und die Akteneinsicht f\u00fcr die Betroffenen regeln. Zudem soll ein nationales Forschungsprogramm die umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung erm\u00f6glichen. Dies als Erweiterung der Arbeiten der bereits bestehenden unabh\u00e4ngigen Expertenkommission f\u00fcr die Aufarbeitung der administrativen Versorgungen.
Rasche Umsetzung
Viele Opfer sind heute bereits in fortgeschrittenem Alter. Die Zeit f\u00fcr die Aufarbeitung dr\u00e4ngt. Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erm\u00f6glicht es, die Geschehnisse rascher als auf dem Weg \u00fcber eine Verfassungsrevision aufzuarbeiten. Auf diese Weise k\u00f6nnen m\u00f6glichst viele Opfer, die aufgrund des ihnen widerfahrenen Unrechts in vielen F\u00e4llen auch finanzielle Nachteile erlitten haben, die Anerkennung des Unrechts und die gesellschaftliche Solidarit\u00e4t noch erleben. Deshalb beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Wiedergutmachungsinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen und dem indirekten Gegenentwurf zuzustimmen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 26./27.04.2016
Wiedergutmachung - Verdingkinder sollen rund 25'000 Franken erhalten
(sda) Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen 20'000 bis 25'000 Franken erhalten. Der Nationalrat hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative am Mittwoch deutlich zugestimmt.
Nach einer emotionalen Debatte hat sich der Nationalrat mit 143 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen f\u00fcr ein Gesetz ausgesprochen, das die Zahlungen erm\u00f6glicht. Ja sagte er auch zum Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung. Die Volksinitiative lehnte der Rat stillschweigend ab.
Nun muss noch der St\u00e4nderat entscheiden. Die Initianten haben in Aussicht gestellt, das Volksbegehren zur\u00fcckzuziehen, sollte der Gegenvorschlag von beiden R\u00e4ten angenommen werden. Mit dem Gesetz k\u00f6nnte den betroffenen Menschen schneller geholfen werden als mit der Initiative, hiess es im Nationalrat. Das sei angesichts des Alters vieler Opfer wichtig.
Insgesamt 300 Millionen Franken
Die Wiedergutmachungsinitiative verlangt Zahlungen im Umfang von 500 Millionen Franken. Die H\u00f6he der Wiedergutmachung soll sich nach dem erlittenen Unrecht richten. Mit dem Gegenvorschlag st\u00fcnden 300 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, und alle Opfer w\u00fcrden den gleichen Betrag erhalten - wie viel genau, h\u00e4ngt von der Anzahl der bewilligten Gesuche ab.
Den tieferen Gesamtbetrag begr\u00fcndet der Bundesrat damit, dass er von einer tieferen Opferzahl ausgeht als die Initianten. Der Bund sch\u00e4tzt die Zahl der noch lebenden Anspruchsberechtigten auf 12'000 bis 15'000. Damit w\u00fcrde jedes Opfer 20'000 bis 25'000 Franken erhalten. Der Nationalrat will die Leistung auf 25'000 Franken begrenzen.
Folgen mildern
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte am Ende der Beratungen fest, das Thema verdiene die volle Aufmerksamkeit. \"Wir d\u00fcrfen nicht aufh\u00f6ren, uns zu vergegenw\u00e4rtigen, was Jahrzehnte lang in unserem Land m\u00f6glich war\", sagte sie. Die Geschichte der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen sei eine Geschichte der Armut, der Ausgrenzung und Diskriminierung.
\"Die Geschichte k\u00f6nnen wir nicht korrigieren\", sagte Sommaruga. Es gehe auch nicht darum, die damaligen Geschehnisse aus heutiger Sicht zu verurteilen. Aber der Staat k\u00f6nne der besonderen Situation der Opfer Rechnung tragen. Er k\u00f6nne das erlittene Unrecht anerkennen und die heute noch sp\u00fcrbaren Folgen mildern.
Kartoffelschalen gegessen
F\u00fcrsorgerische Zwangsmassnahmen waren in der Schweiz bis 1981 angeordnet worden. Zehntausende von Kindern und Jugendlichen wurden an Bauernh\u00f6fe verdingt oder in Heimen platziert, viele wurden misshandelt oder missbraucht. Menschen wurden zwangssterilisiert, f\u00fcr Medikamentenversuche eingesetzt oder ohne Gerichtsurteil weggesperrt.
Die Rednerinnen und Redner im Nationalrat zeigten sich ersch\u00fcttert. Manche berichteten von Begegnungen mit Opfern, andere von betroffenen Familienangeh\u00f6rigen - Beat Flach (GLP/AG) etwa von seiner Grossmutter, die als Verdingkind bei den Schweinen schlafen musste und Kartoffelschalen zu essen bekam, Matthias Aebischer (SP/BE) von seinem Grossvater, der fast t\u00e4glich geschlagen wurde.
Schockierende Berichte
Die Erfahrungsberichte seien schockierend, stellte Roberto Schmidt (CVP/VS) im Namen der Kommission fest. Das helfe den Betroffenen aber nicht. Das psychische und physische Leid habe ihr Leben gepr\u00e4gt. \"Wir m\u00fcssen und wollen das grosse Unrecht, das diese Menschen erlitten haben, anerkennen und wenigstens teilweise wieder gutmachen.\"
Gegen finanzielle Leistungen f\u00fcr die Opfer stellten sich ein Teil der SVP-Fraktion. Zahlungen w\u00e4ren nur gerechtfertigt, wenn die staatlichen Handlungen dem damaligen Recht widersprochen h\u00e4tten, argumentierten die Gegner. Allerdings w\u00e4ren die Taten in diesem Fall verj\u00e4hrt.
Nicht \u00fcber Vorfahren urteilen
\"Wir d\u00fcrfen nicht einfach Geld verteilen, weil uns gerade der Sinn danach steht oder weil mit Filmen, B\u00fcchern und durch Medien ein \u00f6ffentlicher Druck aufgebaut wurde\", sagte Claudio Zanetti (SVP/ZH). Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) warnte davor, den Stab \u00fcber die Vorfahren zu brechen. \"Dereinst werden Menschen, f\u00fcr das, was wir heute tun und lassen, Wiedergutmachung verlangen.\"
Die Bef\u00fcrworter widersprachen: Es gehe nicht um Handlungen, die fr\u00fcher akzeptiert gewesen seien und heute als unangemessen g\u00e4lten, sagte Karl Vogler (CVP/OW). Zu einem grossen Teil gehe es um strafrechtlich relevante Taten wie sexuellen Missbrauch.
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2016
Historischer Tag f\u00fcr die Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen
(sda) Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen erhalten vom Bund einen Solidarit\u00e4tsbeitrag von bis zu 25'000 Franken. Nach dem Nationalrat sprach sich auch der St\u00e4nderat f\u00fcr den Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative aus.
Die kleine Kammer hiess die Gesetzesvorlage des Bundesrates am Donnerstag mit 36 zu 1 Stimme gut. Mit diesem indirekten Gegenvorschlag stehen f\u00fcr Zahlungen an die gem\u00e4ss Sch\u00e4tzung des Bundes 12'000 bis 15'000 anspruchsberechtigten Opfer 300 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte an ein dunkles Kapitel der Geschichte: Bis 1981 h\u00e4tten M\u00e4nner oder Frauen beispielsweise monatelang in Gef\u00e4ngnissen weggesperrt werden k\u00f6nnen, weil ihr Lebenswandel nicht genau dem Schema entsprochen habe. \"Stellen Sie sich das einmal vor\", sagte sie.
Niemand habe f\u00fcr diese Menschen die Stimme erhoben. Sommaruga forderte, die historische Chance zu ergreifen: \"Unsere Verantwortung ist es, dieses Unrecht zu anerkennen.\"
Moralisches Signal
Ein Nichteintretensantrag von Werner H\u00f6sli (SVP/GL), der es bevorzugt h\u00e4tte, das Volk \u00fcber die Initiative abstimmen zu lassen, fand keine Unterst\u00fctzer. Die Initiative wurde diskussionslos und einstimmig abgelehnt, und auch H\u00f6slis Fraktionskollegen stellten sich hinter den Gegenvorschlag.
Die Debatte im Rat war emotional. \"K\u00f6nnen wir das \u00fcberhaupt wieder gutmachen\", fragte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) in die Runde und gab die Antwort gleich selbst: \"Wohl kaum.\" Das Parlament k\u00f6nne einzig ein moralisches Signal aussenden, verbunden mit einer minimalen Abgeltung.
F\u00f6hn dankte den Initianten f\u00fcr den Anstoss zum Gegenvorschlag und erhob dabei den Mahnfinger: Er hoffe und fordere, dass sich solche und \u00e4hnlich gelagerte Beispiele in der Schweiz nie mehr wiederholten. \"Einer Mutter, einem Vater d\u00fcrfen die Kinder nur im alleraller\u00e4ussersten Notfall weggenommen werden.\"
Armut, Elend, Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr
Joachim Eder (FDP/ZG) erinnerte sich an Gespr\u00e4che mit Opfern: Sie h\u00e4tten von Armut und Elend berichtet, von Ungerechtigkeit, von Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr. Gedenkanl\u00e4sse, Soforthilfe und \u00f6ffentliche Entschuldigungen reichten nicht aus, um Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Als Mitglied das Initiativkomitees sagte Eder, dass das Komitee den Gegenvorschlag unterst\u00fctze, obwohl die Initiative einen gr\u00f6sseren Fonds von 500 Millionen Franken vorsehe. \"Das hohe Alter der Opfer verlangt eine rasche L\u00f6sung.\" \u00dcbersteht der Gegenvorschlag die Schlussabstimmung, ziehen die Initianten ihr Begehren zur\u00fcck.
Viele der heute betagten Opfer seien nicht in der Lage, die an ihnen begangenen Straftaten nachzuweisen, hielt Stefan Engler (CVP/GR) fest. Deshalb habe der Bundesrat einen Kniff angewandt: Die Zahlungen des Bundes stellten weder einen Schadenersatz noch eine Genugtuung dar, sondern seien ein freiwilliger Solidarit\u00e4tsbeitrag.
Anerkennung von Unrecht
Das Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, wie sein ganzer Titel lautet, regelt mehr als Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge: Es anerkennt, dass den Opfern f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen Unrecht angetan worden ist, \"das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat\".
Akten sollen aufbewahrt werden, und Betroffene sollen Einsicht erhalten in die Dokumente. Auch hat der Bundesrat f\u00fcr eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Zwangsmassnahmen zu sorgen, und die Kantone m\u00fcssen f\u00fcr die Opfer Anlauf- und Beratungsstellen einrichten.
Stichjahr 1981
Das Gesetz gilt f\u00fcr Massnahmen, die vor 1981 vollzogen worden sind, sowie Massnahmen, die vor dem Stichjahr veranlasst, aber erst danach vollzogen worden sind. Als Opfer gilt, wer seelische und k\u00f6rperliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch erlitten hat oder f\u00fcr keinen oder einen schlechten Lohn arbeiten musste.
Opfer ist aber auch, wer sein Kind unter Zwang hat weggeben m\u00fcssen, eine Abtreibung vornehmen oder sich hat sterilisieren lassen m\u00fcssen. Und Opfer ist, wer in seiner k\u00f6rperlichen und sozialen Entwicklung gezielt behindert oder sozial stigmatisiert worden ist. Auch Versuche mit Medikamenten werden aufgef\u00fchrt.
Das Gesetz wird drei Monate nach dem Ende der Referendumsfrist in Kraft treten. Diese wird angesetzt, sobald die Initiative zur\u00fcckgezogen ist. Laut Sommaruga k\u00f6nnen erste Zahlungen im g\u00fcnstigsten Fall 2017 erfolgen.
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