Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.12.2015
Mehr Patientensicherheit dank nationalen Qualit\u00e4tsprogrammen
Der Bundesrat will die Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen weiter verbessern. Ein wichtiges Instrument sind dabei die nationalen Qualit\u00e4tsprogramme, wie sie in den Bereichen Chirurgie und sichere Medikamentenabgabe bereits lanciert wurden. Um diese Programme auszubauen und auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen, soll die Kooperation und Vernetzung verst\u00e4rkt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Steigerung der Qualit\u00e4t geh\u00f6rt zu den Priorit\u00e4ten der bundesr\u00e4tlichen Strategie \"Gesundheit2020\". Drei Ziele stehen dabei im Vordergrund: Die Qualit\u00e4t der medizinischen Leistungen soll verbessert, die Patientensicherheit erh\u00f6ht und die Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ged\u00e4mpft werden. Um diese Ziele zu erreichen und den heutigen Schw\u00e4chen bei der Qualit\u00e4t der Leistungen entgegenzuwirken, sollen zus\u00e4tzliche nationale Programme erarbeitet und umgesetzt werden. Die Programme sollen die Leistungserbringer (Spit\u00e4ler, \u00c4rzte, Spitex-Dienste, Pflegeheime u.a.) dabei unterst\u00fctzen, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern und einheitliche Standards umzusetzen. Der Bund wird dazu auch in Zukunft mit bestehenden Organisationen zusammenarbeiten und die bestehenden Aktivit\u00e4ten in einem Netzwerk besser koordinieren und ausbauen. Eine Fachstelle im BAG wird mit den Akteuren zusammenarbeiten, Auftr\u00e4ge vergeben, die Arbeiten koordinieren und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr nationale Programme und Projekte zuhanden des Bundesrates erarbeiten. Eine tragende Rolle wird die Stiftung Patientensicherheit Schweiz spielen, die schon bisher im Rahmen der Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes Pilotprogramme durchf\u00fchrt, etwa zur sicheren Chirurgie und zur Medikationssicherheit. Geplant ist zudem, weitere Qualit\u00e4tsindikatoren zu entwickeln, mit der sich die Qualit\u00e4t medizinischer Leistungen messen und beurteilen lassen. Der Bund publiziert solche Indikatoren bereits heute f\u00fcr die Akutspit\u00e4ler; sie sollen in Zukunft auch im ambulant-\u00e4rztlichen Bereich entwickelt werden, um die Transparenz zu erh\u00f6hen. Zur Umsetzung der Massnahmen schl\u00e4gt der Bundesrat eine dauerhafte Finanzierungsregelung vor: F\u00fcr die nationalen Programme und Projekte sowie Grundlagenarbeiten soll ein Budget von rund 19,85 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung stehen, wovon der gr\u00f6sste Teil (rund 19 Millionen Franken) in Form von Auftr\u00e4gen und Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen an Dritte geht. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber einen j\u00e4hrlichen Beitrag der obligatorisch versicherten Erwachsenen und jungen Erwachsenen von maximal 0,07 Prozent der durchschnittlichen Jahrespr\u00e4mie, was derzeit pro Versicherten h\u00f6chstens rund 3.50 Franken im Jahr bedeutet.Zur Begleitung der Arbeiten schl\u00e4gt der Bundesrat zudem die Schaffung einer ausserparlamentarischen Kommission \"Qualit\u00e4t in der Krankenversicherung\" vor. Sie soll den Bundesrat in strategischen Fragen und bei der Vergabe von Programmen und Projekten an Dritte beraten. Aufgrund ihrer Zusammensetzung ist gew\u00e4hrleistet, dass das spezifische Fachwissen von Gesundheitsfachleuten, Kantonen, Leistungserbringern, Versicherern und Versicherten resp. Patienten fr\u00fchzeitig einbezogen wird. Die Regelung einer dauerhaften Finanzierung und die Einsetzung einer beratenden Kommission bedingen eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG). Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2016
St\u00e4nderat lehnt Krankenkassenzuschlag f\u00fcr Qualit\u00e4tsprogramme ab
Ein weiteres Gesundheitsdossier von Bundesrat Alain Berset liegt auf der Intensivstation. Von neuen nationalen Qualit\u00e4tsmassnahmen in der Medizin will der St\u00e4nderat nichts wissen. Er ist nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.
Die kleine Kammer sprach sich am Donnerstag mit 27 zu 16 Stimmen gegen \u00c4nderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) aus, welche die Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit st\u00e4rken sollen. Entscheidet der Nationalrat gleich, ist das Projekt gescheitert.
Das ist durchaus wahrscheinlich. Im St\u00e4nderat unterst\u00fctzte nur die SP geschlossen das Gesetz ihres Gesundheitsministers und wollte dieses im Detail beraten. Die Mitte-Rechts-Mehrheit bezeichnete die Vorlage dagegen als unn\u00f6tig.
Es w\u00e4re nicht der erste erfolglose Anlauf zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen: Vor einigen Jahren hatte es der Bundesrat mit dem Pr\u00e4ventionsgesetz versucht. Dieses war aber 2012 im Parlament gescheitert. Gr\u00fcnde waren die Kosten und der Eingriff in kantonale Zust\u00e4ndigkeiten.
Gesetz auf Antrag des Parlaments
Schon in der Vernehmlassung waren die neusten bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge auf Skepsis gestossen. Dabei wurden diese zum grossen Teil aus \u00fcberwiesenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen heraus geboren. \"Ich erinnere Sie daran, Sie wollten dieses Gesetz\", sagte Berset im St\u00e4nderat.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die nationalen Qualit\u00e4tsprogramme auszubauen. Diese sollen Spit\u00e4ler oder \u00c4rzte dabei unterst\u00fctzen, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern, damit Fehler vermieden werden k\u00f6nnen. Als Beispiel dient ein Pilotprogramm in der Chirurgie: Mittels Checklisten soll verhindert werden, dass Patienten am falschen K\u00f6rperteil operiert oder mit Kompressen im Bauch zugen\u00e4ht werden.
Nicht n\u00f6tig
Das sei unn\u00f6tig, befand eine Mehrheit im St\u00e4nderat. Der Bund habe bereits gen\u00fcgend Instrumente zur Qualit\u00e4tssicherung. \"Die neuen Regelungen w\u00fcrden nicht mehr Menschenleben retten und auch die Zahl der Kunstfehler nicht reduzieren\", sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU). Vielmehr sollten die geltenden Bestimmungen durch- und umgesetzt werden.
Hans St\u00f6ckli (SP/BE) konterte, dass die Qualit\u00e4t in der Medizin in der Schweiz nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben sei. \"Die H\u00e4lfte der unerw\u00fcnschten Ereignisse w\u00e4re vermeidbar, h\u00e4tten wir die daf\u00fcr notwendigen Instrumente.\" Das heutige geltende Gesetz regle weder die Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer noch die Finanzierung. St\u00f6ckli sprach von einer \"Lex imperfecta\".
20 Millionen pro Jahr
Laut dem Bundesrat sollen die Qualit\u00e4tsprogramme n\u00e4mlich auch dazu beitragen, die Kostensteigerung in der Krankenversicherung zu d\u00e4mpfen, wie Gesundheitsminister Berset sagte. Zur Umsetzung der Massnahmen schl\u00e4gt der Bundesrat eine dauerhafte Finanzierungsregelung vor: F\u00fcr die nationalen Programme und Projekte sowie Grundlagenarbeiten soll ein Budget von rund 20 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung stehen.
Die Finanzierung w\u00fcrde \u00fcber einen j\u00e4hrlichen Beitrag der Versicherten von maximal 0,07 Prozent der durchschnittlichen Jahrespr\u00e4mie erfolgen. Dies bedeutet laut dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) derzeit pro Versicherten h\u00f6chstens rund 3.50 Franken im Jahr. \"Ich bin aber auch offen f\u00fcr Alternativvorschl\u00e4ge\", sagte Berset. Im Rahmen der Detailberatung k\u00f6nne dar\u00fcber diskutiert werden.
Nicht sachgerecht
Doch die Mehrheit im St\u00e4nderat wollte nichts davon wissen. \"Die vorgeschlagene Finanzierung ist nicht sachgerecht, auch nicht mit anderen Modellen\", sagte Graber. Die heutigen Tarife m\u00fcssten f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung gen\u00fcgen. Ein Zuschlag auf den Krankenkassenpr\u00e4mien sei dagegen unverst\u00e4ndlich. \"F\u00fcr Medikamente oder Nahrungsmittel gibt es das auch nicht.\"
Karin Keller-Sutter (FDP/SG) anerkannte zwar den Willen des Bundesrats, eine mehrheitsf\u00e4hige Vorlage zu erarbeiten. \"Es ist schwierig, in diesem Bereich eine L\u00f6sung zu finden, die allen passt.\" Das Thema sei mit dem Nichteintreten aber nicht vom Tisch. Tats\u00e4chlich sind allen voran die Kantone der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.06.2018
Nationalrat will Qualit\u00e4tskommission im Gesundheitswesen einsetzen
Der Bundesrat soll im Gesundheitswesen eine eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission einsetzen. Das hat der Nationalrat bei der Beratung einer Gesetzesvorlage beschlossen, welche die Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit verbessern soll. Das Projekt ist seit Jahren umstritten.
Kommissionssprecherin Bea Heim (SP/SO) brachte es zu Beginn der Eintretensdebatte auf den Punkt: \"Gegen Massnahmen, welche die Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen verbessern, ist niemand.\" Jedoch werde seit Jahren \u00fcber deren Ausgestaltung gestritten. Seit 2007 st\u00fcnden konkrete Empfehlungen im Raum, getan habe sich nichts.
Der Bundesrat hatte dem Parlament bereits im Dezember 2015 einen Krankenkassenzuschlag f\u00fcr Qualit\u00e4tsprogramme vorgeschlagen. Diese Qualit\u00e4tsprogramme h\u00e4tten Spit\u00e4ler und \u00c4rzte dabei unterst\u00fctzt, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern, damit Fehler vermieden werden k\u00f6nnten.
Details noch zu kl\u00e4ren
Nachdem der St\u00e4nderat vor zwei Jahren nicht auf den bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu den \u00c4nderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) eingetreten war, hat der Nationalrat nun einen neuen Versuch gestartet.
Mit 159 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer am Montag einem \u00fcberarbeiteten Konzept ihrer vorberatenden Gesundheitskommission zu. Dieses schafft die strukturellen und finanziellen Grundlagen zur Umsetzung einer Qualit\u00e4tsstrategie im Gesundheitswesen.
Konkret soll eine eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission geschaffen werden - in Form einer Stiftung oder einer ausserparlamentarischen Kommission.
Verbindliche Vertr\u00e4ge
In der Qualit\u00e4tskommission sollen die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer, die Versicherten und weitere Fachleute Einsitz nehmen. Die Kommission w\u00fcrde Beh\u00f6rden, Leistungserbringer und Versicherer beraten. Weiter k\u00f6nnte sie Dritte beauftragen, Qualit\u00e4tsindikatoren zu entwickeln.
Weiter sollen sollen Leistungserbringer und Versicherer verpflichtet werden, nationale Vertr\u00e4ge \u00fcber die Qualit\u00e4tsentwicklung abzuschliessen. Diese sollen vom Bund gepr\u00fcft werden und f\u00fcr alle Leistungserbringer verbindlich sein.
Bund und Kantone zahlen
Die zentrale Frage im Nationalrat war, wer die Kosten aufbringt. Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, dass die Versicherten die Massnahmen zahlen - \u00fcber einen Beitrag von maximal 0,07 Prozent der durchschnittlichen Jahrespr\u00e4mie. Das w\u00e4ren derzeit h\u00f6chstens 3.50 Franken im Jahr.
Der Nationalrat schl\u00e4gt auch hier einen anderen Weg ein. Demnach sollen die Kosten je zur H\u00e4lfte der Bund und die Kantone tragen. Das beschloss die grosse Kammer mit 119 zu 66 Stimmen.
Eine Minderheit um die Aargauer CVP-Nationalr\u00e4tin Ruth Humbel wollte auch die Versicherer in die Pflicht nehmen, scheiterte aber mit diesem tripartiten Finanzierungsschl\u00fcssel. Schliesslich genehmigte der Nationalrat einen Kredit in H\u00f6he von 45,2 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2022.
Strafe bei Verst\u00f6ssen
Weiter stimmte der Nationalrat verschiedenen Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Leistungserbringer zu, wenn diese die Anforderungen bez\u00fcglich Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t verletzen. H\u00e4lt sich ein Leistungserbringer nicht an die Regeln zur Qualit\u00e4tsentwicklung, soll seine Leistung nicht von der Krankenversicherung verg\u00fctet werden.
Unbestritten war der Grundsatz, wonach sich die Tarife und Preise an der Entsch\u00e4digung f\u00fcr jene Leistungserbringer orientieren sollen, welche die Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen. Was im station\u00e4ren Bereich gilt, soll auch f\u00fcr den ambulanten Bereich gelten.
St\u00e4nderat entscheidet \u00fcber Schicksal
Als Beispiel dient etwa ein Pilotprogramm in der Chirurgie: Mittels Checklisten soll verhindert werden, dass Patienten am falschen K\u00f6rperteil operiert oder mit Kompressen im Bauch zugen\u00e4ht werden. Im St\u00e4nderat fand die Mehrheit im Sommer 2016, die Vorlage sei unn\u00f6tig, der Bund habe bereits gen\u00fcgend Instrumente zur Qualit\u00e4tssicherung.
Tritt die kleine Kammer in einer der kommenden Sessionen ein zweites Mal nicht auf das Gesetzesprojekt ein, ist dieses vom Tisch. M\u00f6glich ist aber auch die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts an die Kommission, wie dies die FDP-Fraktion im Nationalrat erfolglos vorgeschlagen hatte.
Die Partei wollte aus B\u00fcrokratiegr\u00fcnden auf die Einsetzung einer Kommission verzichten und daf\u00fcr die Kompetenzen des nationalen Vereins f\u00fcr Qualit\u00e4tsentwicklung in Spit\u00e4lern und Kliniken ausweiten. Die Finanzierung sollte nach dem Vorbild der Programme der Stiftung Patientensicherheit Schweiz gestaltet werden. Der Antrag wurde mit 154 zu 27 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.03.2019
Auch St\u00e4nderat will eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission
Eine eidgen\u00f6ssische Kommission soll die Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen f\u00f6rdern. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen - gegen den Willen seiner Kommission, die eine privatrechtliche Organisation vorgeschlagen hatte.
Seit Jahren wird darum gestritten, wie die Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen verbessert werden k\u00f6nnte. Dabei geht es namentlich um die Finanzierung von Qualit\u00e4tsprogrammen. Solche unterst\u00fctzen Spit\u00e4ler und \u00c4rzte dabei, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern, damit Fehler vermieden werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hatte dem Parlament Massnahmen vorgeschlagen, die mit einem Krankenkassenzuschlag finanziert werden sollten. Im St\u00e4nderat wollte die Mehrheit aber zun\u00e4chst nichts von der Gesetzesvorlage wissen. Die Nationalratskommission liess daraufhin ein neues Modell ausarbeiten.
Organisationsform umstritten
Am Dienstag hat der St\u00e4nderat dieses nun in den wesentlichen Punkten gutgeheissen. Den Vorschlag seiner vorberatenden Kommission, anstelle einer eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission eine privatrechtliche Organisation vorzusehen, lehnte er mit 24 zu 18 Stimmen ab.
Nach dem Willen der Kommission sollten die Kantone gemeinsam mit den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und der Versicherer die Organisation gr\u00fcnden und daf\u00fcr sorgen, dass die Versicherten sowie Fachleute angemessen vertreten sind. Der Bundesrat sollte nur dann einschreiten, wenn keine solche Organisation gegr\u00fcndet w\u00fcrde.
Bundesrat ernennt Mitglieder
Der St\u00e4nderat folgte aber einer von SP-St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli (BE) angef\u00fchrten Kommissionsminderheit. Deren Konzept entspricht im Wesentlich jenem des Nationalrates. Demnach soll der Bundesrat eine eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission einsetzen und deren Mitglieder ernennen. Er muss dabei f\u00fcr eine angemessene Vertretung der Kantone, der Leistungserbringer, der Versicherer, der Versicherten sowie von Fachleuten sorgen. Gem\u00e4ss der Version des St\u00e4nderates sollen auch die Patientenorganisationen vertreten sein.
Mit einer eidgen\u00f6ssischen Kommission k\u00f6nnten die Ziele besser erreicht werden, argumentierten die Bef\u00fcrworter. Die Aufgabe in die H\u00e4nde der Leistungserbringer und Versicherer zu legen, sei nicht sinnvoll. Diese h\u00e4tten die Qualit\u00e4tsentwicklung seit Jahren voranbringen sollen. Geschehen sei aber nur wenig. Paul Rechsteiner (SP/SG) gab zu bedenken, die \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse die Massnahmen zahlen. Das sollte sich auch in der Organisationsform abbilden.
Zahnloser Papiertiger
Alex Kuprecht (SVP/SZ) stellte fest, in der Regel lehne er neue staatliche Strukturen ab. Aber die Version der Kommission mit einer privatrechtlichen Organisation sei wirkungslos. Der Dachverband der \u00c4rzte FMH habe sich bisher allen Massnahmen verweigert.
Die Bef\u00fcrworter des Kommissionsvorschlags argumentierten vergeblich, ein Bottom-up-Ansatz w\u00e4re sinnvoller als eine beh\u00f6rdennahe Kommission. Die privatrechtliche Organisation w\u00e4re keineswegs ein zahnloser Papiertiger, sagte Joachim Eder (FDP/ZG). \"Wir nehmen die Leistungserbringer und Versicherer stark in die Pflicht.\" Josef Dittli (FDP/UR) gab zu bedenken, dass der Bundesrat auch in diesem Modell die Ziele festlegen w\u00fcrde.
Aufgaben und Finanzierung
Umstritten war auch, welche Aufgaben die Qualit\u00e4tsorganisation beziehungsweise -kommission genau haben soll. Gem\u00e4ss dem nun beschlossenen Konzept soll sie Dritte damit beauftragen, neue Qualit\u00e4tsindikatoren zu entwickeln sowie Studien und Programme zur Qualit\u00e4tsentwicklung durchzuf\u00fchren.
Die Kosten sollen je zur H\u00e4lfte von Bund und Kantonen getragen werden. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass sich Bund, Kantone und die Versicherer die Kosten teilten.
Hauptsache Qualit\u00e4tsmassnahme
Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich zufrieden, dass die Notwendigkeit von Qualit\u00e4tsmassnahmen nicht mehr bestritten wird. Der Bund habe bisher nichts tun k\u00f6nnen, weil die gesetzliche Grundlage gefehlt habe, sagte er.
Die Frage der Organisationsform sei angesichts dessen sekund\u00e4r, zumal nach beiden Konzepten dieselben Akteure in der Organisation vertreten w\u00e4ren. Dennoch bevorzuge der Bundesrat eine eidgen\u00f6ssische Kommission. Diese Form sei einfacher und schneller umsetzbar.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die \u00c4nderungen des Krankenversicherungsgesetzes mit 35 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Die Vorlage geht mit kleineren Differenzen zur\u00fcck an den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.06.2019
Eine eidgen\u00f6ssische Kommission soll k\u00fcnftig die Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen f\u00f6rdern. Nach dreieinhalb Jahren hat das Parlament die entsprechende Vorlage in trockene T\u00fccher gebracht. Demnach soll der Bundesrat eine eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission einsetzen und deren Mitglieder ernennen. Er muss dabei f\u00fcr eine angemessene Vertretung der Kantone, der Leistungserbringer, der Versicherer, der Versicherten sowie von Fachleuten sorgen. Zudem sollen auch die Patientenorganisationen vertreten sein. Am Mittwoch hat die grosse Kammer nun die letzten verbleibenden Differenzen beim Gesch\u00e4ft bereinigt. Die L\u00f6sung punkto Finanzierung sieht nun vor, dass sich Bund, Kantone und Versicherer die Kosten je zu einem Drittel teilen sollen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770755522220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1449187200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}