Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.12.2015
Besserer Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall
Der Bundesrat will die Bev\u00f6lkerung besser vor Gesundheitssch\u00e4den sch\u00fctzen, die durch nichtionisierende Strahlung (NIS) und Schall entstehen k\u00f6nnen. Er hat dazu die notwendige Gesetzesvorlage verabschiedet und dem Parlament \u00fcberwiesen. Das vorliegende Gesetz bietet unter anderem die M\u00f6glichkeit starke Laserpointer zu verbieten und f\u00fcr gewisse kosmetische Behandlungen Anforderungen an die Ausbildung zu stellen.
Nichtionisierende Strahlung wird unter anderem durch Laserpointer, Medizinlaser oder Solarien erzeugt. Wenn solche Ger\u00e4te nicht sachgerecht eingesetzt werden, k\u00f6nnen sie die Gesundheit sch\u00e4digen und den K\u00f6rper ernsthaft verletzen. Die neuen Regelungen sind so ausgestaltet, dass sie den unterschiedlichen Risiken Rechnung tragen: Ger\u00e4te, die die Gesundheit erheblich gef\u00e4hrden, sollen verboten werden k\u00f6nnen. Dies betrifft in erster Linie starke Laserpointer.
Weniger weitreichende Massnahmen sieht das Gesetz f\u00fcr Produkte vor, die Personen zwar stark belasten k\u00f6nnen, aber die Gesundheit nicht oder nur geringf\u00fcgig gef\u00e4hrden, wenn sie sachkundig bedient werden. Dies betrifft Produkte wie etwa Blitzlampen zur Haarentfernung oder Ultraschallger\u00e4te f\u00fcr kosmetische Behandlungen. Das neue Gesetz sieht in diesem Bereich vor allem eine angemessene Ausbildung und Sachkunde der Anbieter vor.
So ist etwa bei Solarien die Einf\u00fchrung von Kontrollen geplant, die sicherstellen sollen, dass die Anbieter die Benutzerinnen und Benutzer gen\u00fcgend \u00fcber die Gefahren informieren und die Sicherheitsvorgaben des Herstellers einhalten. Damit werden der Schutz von Jugendlichen verst\u00e4rkt und die Betreiber mehr in die Verantwortung genommen.
Das Gesetz sieht zudem klare Vorgaben f\u00fcr Situationen vor, bei denen mehrere NIS- und Schall-Produkte zusammen verwendet werden, wie dies etwa bei Konzerten mit Lasershows der Fall ist.
Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit einer eigenst\u00e4ndigen Gesetzgebung \u00fcberzeugt, da sich die bestehenden Gesetze nicht soweit anpassen lassen, um einen gen\u00fcgenden Gesundheitsschutz vor NIS und Schall zu gew\u00e4hrleisten. Ortsfeste Anlagen wie Mobilfunksendeanlagen oder Hochspannungsleitungen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2016
St\u00e4nderat f\u00fcr Verbot gef\u00e4hrlicher Laserpointer
Die Bev\u00f6lkerung soll besser vor Gesundheitssch\u00e4den durch nichtionisierende Strahlung gesch\u00fctzt werden. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das Regeln zu Laserpointern, Medizinlasern und Solarien enth\u00e4lt.
Das Gesetz war nicht umstritten. Der St\u00e4nderat hiess es ohne Diskussion und ohne jegliche \u00c4nderung einstimmig gut. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Bei besonders gef\u00e4hrlichen Produkten soll k\u00fcnftig nicht nur die Einfuhr oder Abgabe, sondern auch der Besitz verboten werden k\u00f6nnen. Im Fokus stehen starke Laserpointer. Diese d\u00fcrfen in der Schweiz schon heute nicht mehr verkauft werden. Mit dem neuen Gesetz k\u00f6nnte der Bund auch den Besitz verbieten.
Wenn die Strahlung solcher Laserpointer auf das Auge trifft, k\u00f6nnen Netzhautverletzungen resultieren, die das Sehverm\u00f6gen beeintr\u00e4chtigen oder gar zur Erblindung f\u00fchren. Zudem stellten Laserpointer f\u00fcr Berufsgruppen wie Piloten ein gravierendes Sicherheitsproblem dar, argumentiert der Bundesrat.
Korrekte Anwendung
Weniger weitreichende Massnahmen sieht das Gesetz f\u00fcr Produkte vor, die Personen zwar stark belasten k\u00f6nnen, aber die Gesundheit nicht oder nur geringf\u00fcgig gef\u00e4hrden, wenn sie sachkundig bedient werden. Das betrifft Produkte wie Blitzlampen zur Haarentfernung oder Ultraschallger\u00e4te f\u00fcr kosmetische Behandlungen.
Bei solchen Produkten setzt der Bundesrat in erster Linie auf die korrekte Anwendung. Behandlungen mit Produkten, die sehr hohe Belastungen verursachen, sollen ausschliesslich durch Personen vorgenommen werden, die nachweislich \u00fcber gen\u00fcgend Sachkunde verf\u00fcgen.
Jugendschutz im Solarium
Im Auge hat der Bundesrat ferner Solarien: K\u00fcnftig soll kontrolliert werden, ob die Anbieter die Benutzerinnen und Benutzer gen\u00fcgend \u00fcber die Gefahren informieren und die Sicherheitsvorgabe des Herstellers einhalten.
In der Ausf\u00fchrungsverordnung will der Bundesrat die Pflichten von Solariumbetreibern konkretisieren und so auch den Schutz von Jugendlichen verst\u00e4rken. Die St\u00e4nderatskommission m\u00f6chte die Ausformulierung dieser Pflichten verfolgen und hat deshalb beschlossen, sich zum Verordnungsrecht konsultieren zu lassen.
L\u00fccken schliessen
Im neuen Gesetz werde nur das N\u00f6tigste gesetzlich geregelt, sagte Joachim Eder (FDP/ZG) im Namen der vorberatenden Kommission. Es handle sich um ein Rahmengesetz. Auch andere Erlasse enthielten Bestimmungen zu nichtionisierender Strahlung, etwa das Umweltschutzgesetz. Das neue Gesetz erg\u00e4nze bestehende Regelungen und schliesse L\u00fccken. Damit w\u00fcrden auch parlamentarische Vorst\u00f6sse erf\u00fcllt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.12.2016
Nationalrat will besseren Schutz vor gef\u00e4hrlichen Strahlen
Starke Laserpointer sollen verboten werden, der Einsatz von Solarien und gewissen Kosmetikger\u00e4ten besser geregelt. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein neues Gesetz zum Schutz vor sogenannten nichtionisierenden Strahlungen und Schall gutgeheissen.
Allerdings f\u00fchrte die Vorlage im Nationalrat, anders als im Erstrat, zu Diskussionen. Der Entscheid fiel schliesslich knapp aus, mit 97 zu 93 Stimmen.
Unbestritten war der Handlungsbedarf bei starken Laserpointern. Diese d\u00fcrfen zwar bereits heute in der Schweiz nicht verkauft werden. Neu kann der Bund aber auch den Besitz solcher Ger\u00e4te verbieten.
Die Strahlung von Laserpointern ist insbesondere dann gef\u00e4hrlich, wenn sie auf das Auge trifft. Die Netzhaut kann dadurch verletzt werden, im schlimmste Fall erblindet die Person. Angriffe mit starken Laserpointern auf Flugzeuge, Z\u00fcge und andere Verkehrsmittel h\u00e4tten zugenommen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio (SP/TI).
Sachkundige Behandlung
Auseinander gingen die Meinungen im Rat aber bei weiterf\u00fchrenden Massnahmen. Diese sind vorgesehen f\u00fcr Produkte, die Personen zwar stark belasten k\u00f6nnen, aber die Gesundheit nicht oder nur geringf\u00fcgig gef\u00e4hrden, wenn sie sachkundig bedient werden. Das betrifft etwa Blitzlampen zur Haarentfernung oder Ultraschallger\u00e4te f\u00fcr kosmetische Behandlungen.
Bei solchen Produkten setzt das neue Gesetz in erster Linie auf eine korrekte Anwendung. Behandlungen mit Produkten, die sehr hohe Belastungen verursachen, sollen ausschliesslich durch Personen vorgenommen werden, die nachweislich \u00fcber gen\u00fcgend Sachkunde verf\u00fcgen. Eine Mehrheit von 94 zu 88 Nationalr\u00e4ten stimmte schliesslich daf\u00fcr, obligatorische Sachkundeausweise einzuf\u00fchren.
Betroffen vom neuen Gesetz w\u00e4ren auch Solarien: K\u00fcnftig soll kontrolliert werden, ob die Anbieter die Benutzer gen\u00fcgend \u00fcber die Gefahren informieren und die Sicherheitsvorgaben des Herstellers einhalten. In der Ausf\u00fchrungsverordnung will der Bundesrat die Pflichten von Solariumbetreibern konkretisieren und so auch den Schutz von Jugendlichen verst\u00e4rken.
Zwist um Eigenverantwortung
FDP und SVP setzten sich gegen diese weiterf\u00fchrenden Bestimmungen zur Wehr. Gesunder Menschenverstand und Eigenverantwortung f\u00fchrten zu einem besseren Ergebnis, betonte Regine Sauter (FDP/ZH). Es sei jedem einzelnen \u00fcberlassen, ob er sich in ein Solarium legen oder ein Tattoo entfernen lassen wolle, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Am ehesten nicht professionell eingesetzt w\u00fcrden diese Produkte und Ger\u00e4te beim Heimgebrauch. Und dort k\u00e4men die geplanten Vorschriften gerade nicht zum Zug.
Von einem Eingriff in die pers\u00f6nlich Freiheit k\u00f6nne keine Rede sein, widersprachen die Bef\u00fcrworter. Jeder habe weiterhin die freie Wahl, ins Solarium zu gehen oder nicht, sagte Christine H\u00e4sler (Gr\u00fcne/BE). Neu sei einzig, dass die Anbieter sachkundig informieren m\u00fcssten.
Auch Gesundheitsminister Alain Berset setzte sich f\u00fcr umfassende Massnahmen ein. \"Wir m\u00fcssen gewisse Leitplanken setzen\", sagte Berset im Rat. Es gehe um \"Fair-Play\" f\u00fcr Kunden. Diese m\u00fcssten davon ausgehen k\u00f6nnen, dass gewisse Standards eingehalten werden.
Durchsetzen konnten sich die Kritiker bei der Frage, ob der Bundesrat k\u00fcnftig gesundheitsgef\u00e4hrdende Anwendungen verbieten kann. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel das Entfernen von Leberflecken mit starken Lasern. Mit nur einer Stimme Unterschied strich der Nationalrat die entsprechende Bestimmung aus der Gesetzesvorlage.
Bericht verlangt
Ebenfalls gestrichen hat der Nationalrat eine Bestimmung, wonach der Bund die wissenschaftlichen Grundlagen f\u00fcr den Vollzug des Gesetzes beschaffen kann. Zus\u00e4tzlich verlangt der Rat daf\u00fcr, dass der Bundesrat dem Parlament sp\u00e4testens nach acht Jahren \u00fcber die Wirksamkeit und Notwendigkeit des Gesetzes Bericht erstatten muss.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2017
St\u00e4nderat h\u00e4lt an Verbot von gef\u00e4hrlichen Laser-Anwendungen fest
Der St\u00e4nderat besteht darauf, dass der Bundesrat k\u00fcnftig gesundheitsgef\u00e4hrdende Laser-Anwendungen wie etwa das Entfernen von Leberflecken verbieten darf. Der Nationalrat hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Damit bleibt beim neuen Gesetz zum Schutz vor der sogenannten nichtionisierenden Strahlung eine letzte Differenz bestehen.
Beide R\u00e4te haben das neue Gesetz bereits im Grundsatz gutgeheissen. Sie sprachen sich daf\u00fcr aus, dass der Besitz von starken Laserpointern in der Schweiz verboten und dass der Einsatz von Solarien und gewissen Kosmetikger\u00e4ten besser geregelt werden soll.
Da der Nationalrat unter anderem beim Verbot gesundheitsgef\u00e4hrdender Anwendungen eine Differenz schuf, hat sich die kleine Kammer nun ein zweites Mal \u00fcber die Vorlage beugen m\u00fcssen.
Einstimmig hielt der St\u00e4nderat am Mittwoch an der Bestimmung fest, die es dem Bundesrat k\u00fcnftig erlauben soll, gewisse Produkteverwendungen mit erheblichem Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr die Gesundheit zu verbieten.
Dies sei derzeit bei Produkten zum Entfernen von Leberflecken mit starken Lasern der Fall, bei denen die Grenzwerte f\u00fcr Augensch\u00e4den stark \u00fcberschritten w\u00fcrden, sagte Joachim Eder (FDP/ZG) im Namen der Kommission. Diese Produkte stellten deshalb eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit und die Sicherheit dar. Die M\u00f6glichkeit, solche Produkte zu verbieten, sei sinnvoll, so Eder. Der St\u00e4nderat folgte seiner Empfehlung.
Evaluation gefordert
Bei den \u00fcbrigen Differenzen entschied der St\u00e4nderat, den Beschl\u00fcssen des Nationalrates zu folgen. So wurde die Bestimmung, wonach der Bund die wissenschaftlichen Grundlagen f\u00fcr den Vollzug des Gesetzes beschaffen kann, gestrichen.
Zudem muss der Bundesrat dem Parlament sp\u00e4testens nach acht Jahren \u00fcber die Wirksamkeit und Notwendigkeit des Gesetzes berichten. Diese Bestimmung hatte der Nationalrat hinzugef\u00fcgt. Bundesrat Alain Berset erkl\u00e4rte sich am Mittwoch im Namen des Bundesrats bereit, dieser Aufforderung nachzukommen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.06.2016
Neues Gesetz zum Schutz vor gef\u00e4hrlichen Strahlen unter Dach
Bei Laserpointern, Medizinlasern oder in Solarien k\u00f6nnen gef\u00e4hrliche Strahlen zum Einsatz kommen. Mit einem neuen Gesetz soll die Bev\u00f6lkerung besser davor gesch\u00fctzt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch stillschweigend die letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt.
Damit ist das \"Gesetz zum Schutz vor Gef\u00e4hrdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall\" bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Zuletzt noch umstritten war der Einsatz von Blitzlampen zur Entfernung von Tatoos, die zu schweren Verbrennungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Nationalrat ist in einem zweiten Anlauf auf die Linie des St\u00e4nderates eingeschwenkt. Der Bundesrat kann somit die gewerbliche oder berufliche Verwendung von Produkten verbieten, wenn diese ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial haben.
Von Beginn weg unbestritten war der Handlungsbedarf bei starken Laserpointern. Trifft deren Strahlung auf die Netzhaut, kann die Person im schlimmsten Fall erblinden. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Piloten oder Zugf\u00fchrer. Zwar d\u00fcrfen starke Laserpointer bereits heute in der Schweiz nicht verkauft werden. Neu kann der Bund aber auch den Besitz solcher Ger\u00e4te verbieten.
Betroffen vom neuen Gesetz sind auch Solarien. K\u00fcnftig soll kontrolliert werden, ob die Anbieter die Benutzer gen\u00fcgend \u00fcber die Gefahren informieren und die Sicherheitsvorgaben der Hersteller einhalten.
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