Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.12.2015
Bundesrat will drittem Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten
Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dieses stellt dem zust\u00e4ndigen Ausschuss der UNO neue Kontrollmechanismen zur Verf\u00fcgung. Damit soll die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gest\u00e4rkt werden.
Die Schweiz ist sowohl dem UNO-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (Konvention) als auch seinen ersten beiden Fakultativprotokollen beigetreten. Im Unterschied zu den meisten anderen Menschenrechts\u00fcbereinkommen der UNO verf\u00fcgte das f\u00fcr diese Konvention zust\u00e4ndige Kontrollorgan, der Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes (Ausschuss), bislang einzig \u00fcber ein Berichtsverfahren als Kontrollinstrument
Das dritte Fakultativprotokoll stellt dem Ausschuss nun weitere Kontrollmechanismen zur Verf\u00fcgung. Im Vordergrund steht dabei das individuelle Mitteilungsverfahren, mit dem Einzelpersonen nach Aussch\u00f6pfung des innerstaatlichen Instanzenzuges Verletzungen der Konventionsgarantien vor dem Ausschuss geltend machen k\u00f6nnen. Das Fakultativprotokoll beinhaltet als weitere Kontrollinstrumente ein zwischenstaatliches Mitteilungsverfahren und ein Untersuchungsverfahren. Die Auffassungen des Ausschusses in diesen Verfahren sind rechtlich nicht verbindlich und k\u00f6nnen durch Empfehlungen zu ihrer Umsetzung erg\u00e4nzt werden.
Wirksame Kontrollinstrumente sind unverzichtbare Mittel, um die Menschenrechte effektiv durchsetzen zu k\u00f6nnen. Die Schweiz hat deshalb analoge Mechanismen bereits bei anderen UNO-\u00dcbereinkommen anerkannt. Sie beteiligt sich auch aktiv an den Bem\u00fchungen, diese Kontrollmechanismen zu st\u00e4rken und deren Ausbau zu f\u00f6rdern. Ein Beitritt zum Fakultativprotokoll erh\u00f6ht zudem die politische Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz, wenn sie sich auf der internationalen Ebene f\u00fcr die Rechte der Kinder einsetzt.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 29.09.2016
(sda) Die Schweiz soll dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten. Der St\u00e4nderat hat sich als Erstrat daf\u00fcr ausgesprochen. Das Protokoll erg\u00e4nzt die Kinderrechtskonvention um ein so genanntes Mitteilungsverfahren. Einzelpersonen k\u00f6nnen sich an den UNO-Kinderrechtsausschuss wenden und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Voraussetzung ist, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft sind. Damit k\u00f6nne die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gest\u00e4rkt werden, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Das geh\u00f6re zu den Priorit\u00e4ten der Schweiz in der Menschenrechtspolitik. Die Auffassungen und Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses sind juristisch nicht bindend.
Debatte im Nationalrat, 05.12.2016
Parlament will Rechte der Kinder st\u00e4rken
(sda) Die Schweiz kann dem dritten Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten, mit dem die Rechte der Kinder gest\u00e4rkt werden sollen. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat zugestimmt.
Die grosse Kammer sprach sich mit 116 zu 66 Stimmen f\u00fcr die Ratifizierung aus. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Mit dem Protokoll k\u00f6nne die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gest\u00e4rkt werden, sagte Aussenminister Didier Burkhalter.
Das Protokoll erg\u00e4nzt die Kinderrechtskonvention um ein so genanntes Mitteilungsverfahren. Einzelpersonen k\u00f6nnen sich an den UNO-Kinderrechtsausschuss wenden und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Voraussetzung ist, dass die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft sind.
Weitere Kontrollmechanismen
Bevor das dritte Fakultativprotokoll 2011 verabschiedet wurde und im April 2014 in Kraft trat, sah die Konvention als Kontrollmechanismus lediglich ein Berichtsverfahren vor. Dabei konnte der Kinderrechtsausschuss nur die Berichte der Vertragsstaaten pr\u00fcfen.
Das dritte Fakultativprotokoll st\u00e4rkt nun die Konvention. Es enth\u00e4lt neben dem Recht f\u00fcr Einzelne oder Personengruppen zwei weitere Kontrollmechanismen: Der erste ist ein zwischenstaatliches Mitteilungsverfahren. Dabei kann ein Vertragsstaat beim Kinderrechtsausschuss geltend machen, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention nicht nachkommt.
Empfehlungen nicht bindend
Zweitens kann auch der Ausschuss selbst ein Untersuchungsverfahren durchf\u00fchren, wenn er zuverl\u00e4ssige Angaben hat, dass ein Vertragsstaat schwerwiegend oder systematisch die Konventionsrechte der Kinder verletzt. Die Auffassungen und Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses sind f\u00fcr die Regierung des betroffenen Vertragsstaates juristisch allerdings nicht bindend.
Das Parlament hatte 2014 eine Motion von Nationalr\u00e4tin Viola Amherd (CVP/VS) angenommen, die den Bundesrat mit der Unterzeichnung beauftragte. Mit der Ratifizierung des Protokolls k\u00f6nne eine L\u00fccke gef\u00fcllt werden, sagte Amherd am Montag im Namen der vorberatenden Kommission. Inhaltlich liege dieses ganz auf der Linie der Schweiz.
\"Unsinniges Protokoll\"
Gegen das Protokoll stellte sich die SVP. Andrea Geissb\u00fchler (SVP/BE) betonte, die SVP sei f\u00fcr den Schutz von Kindern. Dieser werde mit dem Protokoll aber in keinerlei Hinsicht verbessert, denn es gehe ausschliesslich um Prozedurales. Geissb\u00fchler sprach von einem \"unsinnigen Protokoll\", das nur Kosten und B\u00fcrokratie verursache - und all das nur, \"um der UNO zu gefallen oder einfach dabei zu sein\".
Die Sprecher der anderen Fraktionen widersprachen. Beat Flach (GLP/AG) fragte Geissb\u00fchler, was denn die Rechte der Kinder wert seien, wenn es keinen Prozess gebe, um sie einzufordern. Christa Markwalder (FDP/BE) stellte fest, auch die FDP sei zun\u00e4chst skeptisch gewesen.
Sie sei aber zum Schluss gekommen, dass es keinerlei Umsetzungsbestimmungen im innerstaatlichen Recht brauche. Auch habe die Ratifizierung keinerlei Kosten zur Folge. Das Protokoll nicht zu ratifizieren, w\u00fcrde der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz schaden.
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