Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.12.2015
Neue Rechtsform f\u00fcr die AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz) zur Kenntnis genommen. Er hat die Botschaft ans Parlament \u00fcberwiesen. Die Vorlage schafft eine klare Rechtsform f\u00fcr die Ausgleichsfonds mit dem Ziel, die Good-Governance-Grunds\u00e4tze einzuhalten und die Transparenz sowie die Aufsicht zu regeln.
Der Gesetzesentwurf hat die Errichtung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO zum Zweck. Die Anstalt soll unter der Bezeichnung \"compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, Fonds de compensation AVS/AI/APG, Fondi di compensazione AVS/AI/IPG, Fonds da cumpensaziun AVS/AI/UCG)\" im Handelsregister eingetragen werden. Mit der Bildung und Bezeichnung ihrer Organe erh\u00e4lt die Compenswiss die Rechtspers\u00f6nlichkeit und eine eigene, eindeutige Rechtsstellung. Damit verlieren der AHV-, der IV- und der EO-Ausgleichsfonds ihre jeweilige Rechtspers\u00f6nlichkeit.
Klar und transparent geregelte Aufgaben, Rechte und Pflichten
Durch die neue Rechtsform k\u00f6nnen die Vertragspartner der Compenswiss ihre Wirtschafts-partnerin eindeutig identifizieren. Die Anstalt bleibt f\u00fcr die Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO zust\u00e4ndig. Es soll sichergestellt werden, dass die zur Zahlung der gesetzlichen Leistungen notwendigen fl\u00fcssigen Mittel jederzeit vorhanden sind und das Verm\u00f6gen so angelegt wird, dass das bestm\u00f6gliche Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheit und marktkonformem Ertrag gew\u00e4hrleistet werden kann.
Da die neue Anstalt eine \u00f6ffentliche Aufgabe wahrnimmt, wird sie dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen unterstellt. Davon ausgenommen sind Verm\u00f6gensverwaltungsmandate.
Gegenstand der Gesetzesvorlage sind auch die Organisation der Anstalt, die Stellung sowie die berufliche Vorsorge des Personals. Die Verantwortlichkeiten der Anstalt und der Zentralen Ausgleichsstelle betreffend Rechnungslegung werden besser abgegrenzt, und die Aufsicht \u00fcber die Anstalt wird geregelt. Die Anstalt ist von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern befreit. Festgelegt werden auch die Modalit\u00e4ten der Schuldenr\u00fcckzahlung der IV an die AHV nach Ablauf der befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung, d.h. ab dem 1. Januar 2018.
Die Errichtung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt hat keine Konsequenzen f\u00fcr den Bundeshaushalt.
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Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2016
St\u00e4nderat heisst neues Ausgleichsfondsgesetz gut
Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss soll k\u00fcnftig die drei Ausgleichsfonds von Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO) verwalten. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag das neue Ausgleichsfondsgesetz einstimmig genehmigt.
Umstritten war vor allem die Frage der Revisionsstelle. Der Bundesrat schlug vor, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) die Revision durchf\u00fchrt. Damit w\u00fcrde compenswiss von der gleichen Revisionsstelle betreut wie die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS), sagte Bundesrat Alain Berset. Es gebe keinen Grund f\u00fcr einen Systemwechsel.
Im St\u00e4nderat wurde er unter anderem von der Linken unterst\u00fctzt. Die EFK sei in der Lage, die komplexe Aufgabe wahrzunehmen, sagte Hans St\u00f6ckli (SP/BE). Die Finanzdelegation sprach sich ebenfalls f\u00fcr die EFK aus. Diese sei als Revisionsstelle eingetragen und verf\u00fcge \u00fcber die n\u00f6tige Expertise, sagte ihr Sprecher Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP/VS). Die EFK sei der verl\u00e4ngerte Arm des Parlaments bei der Finanzaufsicht und ebenso unabh\u00e4ngig wie jede private Revisionsstelle.
Zweifel an Unabh\u00e4ngigkeit
Der St\u00e4nderat entschied sich jedoch mit 21 zu 20 f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Revisionsstelle. Die EFK leiste unbestritten gute Arbeit und habe eine grosse N\u00e4he zum Gesch\u00e4ft, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Die n\u00f6tige Unabh\u00e4ngigkeit fehle ihr aber.
Eine vom Verwaltungsrat bestimmte Revisionsstelle ist nach Ansicht der Mehrheit unabh\u00e4ngiger. Der Staat m\u00fcsse sich auch zur\u00fcckhalten, wenn es um T\u00e4tigkeiten gehe, die auf dem freien Markt angeboten w\u00fcrden, erkl\u00e4rte Bischof.
Kern des neuen Gesetzes ist die Schaffung einer Anstalt zur Verwaltung der drei Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO. Diese verlieren ihre Rechtspers\u00f6nlichkeit - im Gegenzug erh\u00e4lt compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) Rechtspers\u00f6nlichkeit. Damit k\u00f6nnen Wirtschaftspartner die Ausgleichsstelle eindeutig identifizieren, was in der heutigen Struktur nicht immer m\u00f6glich ist.
Compenswiss muss sicherstellen, das jederzeit gen\u00fcgend fl\u00fcssige Mittel vorhanden sind, damit die Institutionen ihre gesetzlichen Leistungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Gelder muss compenswiss so anlegen, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheit und marktkonformem Ertrag das bestm\u00f6gliche ist. Mit Ausnahme von Verm\u00f6gensverwaltungsmandaten muss sie sich an das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen halten.
Schuldenabbau nach Plan
Das neue Gesetz regelt auch die R\u00fcckzahlung der Schulden des IV-Ausgleichsfonds bei der AHV ab 2018. Die Zusatzfinanzierung der IV und die Massnahmen zum Abbau derer Schulden laufen Ende 2017 aus. Die SP beantragte erfolglos, dass der Bund die Schuldzinsen auch nach diesem Zeitpunkt \u00fcbernimmt.
Die IV hat bei der AHV noch ungef\u00e4hr 12 Milliarden Franken Schulden, sagte Berset. Der Schuldenabbau gehe genau nach Plan. Es sei an der Zeit, dass die IV die Zinslast selber trage. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.03.2017
Alle Ausgleichsfonds unter einem rechtlichen Dach
Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet k\u00fcnftig die drei Ausgleichsfonds von Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO). Nach dem St\u00e4nderat hat sich am Montag auch der Nationalrat f\u00fcr ein gemeinsames rechtliches Dach ausgesprochen.
Dank diesem sollen Wirtschaftspartner die Ausgleichsstelle eindeutig identifizieren k\u00f6nnen, was heute nicht immer m\u00f6glich ist. Das soll Anlagen erleichtern. Die aktuelle Struktur mache Anlagen manchmal kompliziert, vor allem auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten, sagte Bundesrat Alain Berset. \"Die Vorlage ist n\u00f6tig.\"
Ein betr\u00e4chtlicher Teil Rates sah das anders. Die SVP wollte aus grunds\u00e4tzlichen Gr\u00fcnden kein neues Gesetz. Regulierungswildwuchs und Kompetenzverlagerungen hin zur Verwaltung m\u00fcssten bek\u00e4mpft werden, sagte ihr Sprecher Thomas de Courten (BL). Nach Ansicht der SVP liessen sich allf\u00e4llige Probleme auch auf Basis des geltenden Gesetzes l\u00f6sen.
Unterst\u00fctzung erhielt die Fraktion von der Mehrheit der FDP. Ein neues Gesetz brauche es nur dann, wenn es zwingend n\u00f6tig sei, sagte Bruno Pezzatti (ZG). \"Das ist hier nicht der Fall.\" Zudem enthalte die Vorlage unn\u00f6tige Detailbestimmungen, die in eine Verordnung geh\u00f6rten oder sogar in ein Reglement. Mit 99 zu 83 Stimmen trat der Rat dennoch auf die Vorlage ein.
Private Revisionsstelle
Wie im Nationalrat gab auch im St\u00e4nderat die Frage der Revisionsstelle zu reden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Aufgabe der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) zu \u00fcbertragen. Die R\u00e4te wollen jedoch eine unabh\u00e4ngige Revisionsstelle f\u00fcr compenswiss. Nach dem Willen des St\u00e4nderats soll diese vom Verwaltungsrat gew\u00e4hlt werden.
Der Nationalrat setzte den Bundesrat als Wahlgremium ein. Eine Minderheit hatte sich f\u00fcr die EFK als Revisionsstelle stark gemacht. Alle Revisionsstellen mit dem n\u00f6tigen fachlichen Know-how seien schon bei den Fonds engagiert, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Wenn die Finanzkontrolle ausgeschlossen werde, beschneide das Parlament seine eigene Oberaufsicht, warnte ihre Tessiner Fraktionskollegin Marina Carobbio. Ein Teil der SVP war der gleichen Meinung: \u00dcberall sonst attestiere man der EFK auch die n\u00f6tige Unabh\u00e4ngigkeit, sagte de Courten.
Keine Einschr\u00e4nkung im Ausland
Compenswiss muss sicherstellen, das jederzeit gen\u00fcgend fl\u00fcssige Mittel vorhanden sind, damit die Institutionen ihre gesetzlichen Leistungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Gelder muss compenswiss so anlegen, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheit und marktkonformem Ertrag das bestm\u00f6gliche ist.
Weitere Vorgaben hat der Nationalrat abgelehnt. Die SVP wollte durchsetzen, dass h\u00f6chstens 30 Prozent der Anlagen in Fremdw\u00e4hrungen get\u00e4tigt werden d\u00fcrfen. Es gehe um \"Schweizer Volksverm\u00f6gen\", das auch in der Schweiz investiert werden m\u00fcsse, sagte de Courten. Anlagem\u00f6glichkeiten gebe es gen\u00fcgend.
Die SVP scheiterte auch mit dem Antrag, den Verwaltungsrat statt mit elf mit neun Mitgliedern zu besetzen. Diese sollten zudem hohe fachliche Kompetenz vorweisen m\u00fcssen. De Courten \u00e4usserte den Verdacht, dass es eher darum gehe, gewisse Pfr\u00fcnde zu pflegen. Erfolgt hatte die SVP hingegen mit der Forderung, dass der Verwaltungsrat das Organisationsreglement ohne Genehmigung des EDI erlassen kann.
IV-Unterst\u00fctzung l\u00e4uft aus
Das neue Gesetz regelt auch die R\u00fcckzahlung der Schulden des IV-Ausgleichsfonds bei der AHV ab 2018. Die Zusatzfinanzierung der IV und die Massnahmen zum Abbau derer Schulden laufen Ende 2017 aus.
Die Linke beantragte, dass der Bund bis zur definitiven Entschuldung der IV f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Zinsaufwand aufkommen soll. Die IV trage schon die Last der Schuldentilgung, sagte Bea Heim (SP/SO). Es sei nicht gerecht, den Versicherten nun auch noch die Schuldzinsen aufzub\u00fcrden.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 121 zu 68 Stimmen an.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2017
St\u00e4nderat beharrt auf einer Differenz beim Ausgleichsfondsgesetz
In weiten Teilen des Ausgleichsfondsgesetzes sind sich National- und St\u00e4nderat einig. Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet k\u00fcnftig die drei Fonds von AHV, IV und EO. In einem Punkt beharrt die kleine Kammer aber auf ihrem Vorschlag.
Einstimmig hat sie am Mittwoch an der Vorgabe festgehalten, das Organisationsreglement von compenswiss aus Gr\u00fcnden der Good Governance dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Nationalrat hingegen m\u00f6chte darauf verzichten.
Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte, die Differenz sei \"nicht ganz unwichtig\". Der Bund trage mit mehr als zehn Milliarden Franken zum AHV-Fonds bei. Deshalb sei es finanzpolitisch angebracht, die Verwaltung als Haupteigent\u00fcmer zum Organisationsreglement zu konsultieren.
Die Vorlage geht mit dieser Differenz nun zur\u00fcck an den Nationalrat. Bei den \u00fcbrigen umstrittenen Punkten schwenkte der St\u00e4nderat auf die Linie des Nationalrats ein. Demnach soll der Bundesrat eine unabh\u00e4ngige Revisionsstelle f\u00fcr compenswiss stellen - auf Antrag des Verwaltungsrats. In der ersten Beratung hatte der St\u00e4nderat die Wahl ganz dem Verwaltungsrat \u00fcberlassen wollen.
Eindeutige Identifizierung
Zum Kern der Vorlage herrschte von Beginn weg Einigkeit im Parlament. Sowohl National- und St\u00e4nderat sprachen sich f\u00fcr ein gemeinsames rechtliches Dach f\u00fcr die drei Ausgleichsfonds aus - auch wenn sich die SVP und grosse Teile der FDP in der grossen Kammer aus b\u00fcrokratischen Gr\u00fcnden dagegenstellten.
Dank der Neuorganisation von compenswiss sollen Wirtschaftspartner die Ausgleichsstelle eindeutig identifizieren k\u00f6nnen, was heute nicht immer m\u00f6glich ist. Das soll Anlagen erleichtern. Die aktuelle Struktur mache Anlagen manchmal kompliziert, vor allem auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten, sagte Bundesrat Alain Berset.
Verwalter von Milliardenverm\u00f6gen
Compenswiss muss sicherstellen, das jederzeit gen\u00fcgend fl\u00fcssige Mittel vorhanden sind, damit die Institutionen ihre gesetzlichen Leistungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Gelder muss compenswiss so anlegen, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheit und marktkonformem Ertrag das bestm\u00f6gliche ist.
Das neue Gesetz regelt auch die R\u00fcckzahlung der Schulden des IV-Ausgleichsfonds bei der AHV ab 2018. Die Zusatzfinanzierung der IV und die Massnahmen zum Abbau derer Schulden laufen Ende 2017 aus.
Die Ausgleichsfonds wiesen Ende Dezember 2016 ein Verm\u00f6gen von insgesamt 34,82 Milliarden Franken aus. Davon entfielen 29,68 Milliarden Franken auf die AHV, 4,27 Milliarden Franken auf die IV und 866 Millionen Franken auf die EO.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.06.2017
Parlament bringt Ausgleichsfondsgesetz unter Dach
Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte Differenz beim Ausgleichsfondsgesetz bereinigt. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die Pfeiler des neuen Gesetzes waren von Beginn weg unumstritten.
Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet k\u00fcnftig die drei Fonds von AHV, IV und EO. National- und St\u00e4nderat sprachen sich f\u00fcr ein gemeinsames rechtliches Dach aus - auch wenn sich die SVP und grosse Teile der FDP dagegenstellten. Sie bef\u00fcrchteten einen zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Aufwand.
Dank der Neuorganisation von compenswiss sollen Wirtschaftspartner die Ausgleichsstelle eindeutig identifizieren k\u00f6nnen, was heute nicht immer m\u00f6glich ist. Das soll Anlagen erleichtern. Die aktuelle Struktur mache Anlagen manchmal kompliziert, vor allem auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten, argumentierte der Bundesrat.
Milliardenverm\u00f6gen verwalten
Compenswiss muss sicherstellen, das jederzeit gen\u00fcgend fl\u00fcssige Mittel vorhanden sind, damit die Institutionen ihre gesetzlichen Leistungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Gelder muss compenswiss so anlegen, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheit und marktkonformem Ertrag das bestm\u00f6gliche ist.
Das neue Gesetz regelt auch die R\u00fcckzahlung der Schulden des IV-Ausgleichsfonds bei der AHV ab 2018. Die Zusatzfinanzierung der IV und die Massnahmen zum Abbau derer Schulden laufen Ende 2017 aus.
Die Ausgleichsfonds wiesen Ende Dezember 2016 ein Verm\u00f6gen von insgesamt 34,82 Milliarden Franken aus. Davon entfielen 29,68 Milliarden Franken auf die AHV, 4,27 Milliarden Franken auf die IV und 866 Millionen Franken auf die EO.
Bund soll mitentscheiden
Bei der letzten Differenz zwischen den beiden R\u00e4ten ging es um aufsichtsrechtliche Fragen. Schliesslich stimmte die grosse Kammer der vom St\u00e4nderat formulierten Vorgabe zu, das Organisationsreglement von compenswiss aus Gr\u00fcnden der Good Governance dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung zu unterbreiten.
In der ersten Beratung hatte sich der Nationalrat dagegen gewehrt. Nun leistete nur noch die SVP Widerstand. Die letzte Differenz zum St\u00e4nderat wurde schliesslich mit 118 zu 70 Stimmen ausger\u00e4umt.
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